jungen Welt vom 19.04.2003RAF-Enkel in Magdeburg?
Erneute Festnahme wegen angeblicher Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a
Peter Nowak
Am Mittwoch morgen wurde in Magdeburg der Linke Carsten S. verhaftet. Dem 23jaehrigen wird in einem von der Bundesanwaltschaft gefuehrten Verfahren vorgeworfen, mit mehreren Mittaetern Brandanschlaege auf das Landeskriminalamt und weitere Einrichtungen veruebt zu haben. Der Beschuldigte sei am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgefuehrt worden, der Untersuchungshaft angeordnet habe, teilte Generalbundesanwalt Kay Nehm am Donnerstag mit. Nehm wirft mehreren Jugendlichen vor, in Sachsen-Anhalt eine terroristische Vereinigung nach Paragraph 129a des Strafgesetzbuches gebildet zu haben. Sie sollen von August 2001 bis Maerz 2002 Brandanschlaege auf Fahrzeuge in einer DaimlerChrysler-Niederlassung, Autos der Telekom, das Landeskriminalamt und ein Dienstfahrzeug des Bundesgrenzschutzes veruebt haben. Bei den Anschlaegen war niemand verletzt worden. Der Gesamtschaden betrug mehr als 200000 Euro.
Bereits seit dem 27. November 2002 sitzen die beiden Magdeburger Daniel W. und Marco H. wegen dieses Vorwurfs in Untersuchungshaft. Nach einer Odyssee durch mehrere Gefaengnisse sind die beiden seit Januar in Berlin-Moabit inhaftiert. Nach Angaben von Juristen sind die Beweise der Behoerden allerdings sehr duenn. So meinte der Berliner Rechtsanwalt Sven Lindemann, der einen der im November in Magdeburg Festgenommenen verteidigt, dieses 129a-Verfahren erinnere ihn stark an aehnliche Anklagen gegen autonome Linke in den 80er Jahren in der BRD. Seiner Meinung nach ging es dabei in der Regel mehr um die Ausleuchtung linker Zusammenhaenge als um die Aufklaerung konkreter Straftaten. Daher kam es auch bei 129a-Verfahren nur in wenigen Faellen zu Verurteilungen. Schon seit Jahren fordern daher demokratische Juristenorganisationen die Abschaffung des Gesinnungsparagraphen 129a.
Auch die Gruenen hatten diese Forderung vertreten. Doch davon ist schon laenger kaum noch die Rede. Kuerzlich segneten sie sogar eine Modifizierung des Paragraphen ab, der seine Anwendung angeblich einschraenken soll (jW berichtete).
Mit dem aktuellen Verfahren kommt der Paragraph erstmals gegen Linke auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zur Anwendung. Zuletzt war es am 1. April in der gleichen Angelegenheit zu mehreren Hausdurchsuchungen in Magdeburg und Dessau gekommen. Betroffen war unter anderem das Alternative Jugendzentrum (AJZ) Dessau (jW berichtete).
Die Rote Hilfe Magdeburg geht gemeinsam mit den Anwaelten der Beschuldigten davon aus, dass die Hauptverhandlung gegen die Betroffenen in den naechsten Wochen beginnen wird. Dafuer spreche unter anderem, dass die uebliche Hoechstgrenze von sechs Monaten U-Haft fuer Daniel W. und Marco H. demnaechst erreicht ist.

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