jungen Welt vom 09.04.2003 Bei Durchsuchung Grundrechte verletzt?

Polizeirazzia in Dessauer Jugendzentrum: Bei Durchsuchung Grundrechte verletzt?
jW sprach mit Marcus Steinert, Mitarbeiter im Alternativen Jugendzentrum (AJZ) Dessau, das am 1. April von einer polizeilichen Hausdurchsuchung betroffen war
Interview: Peter Nowak

F: Wie ist die Polizeirazzia im AJZ Dessau verlaufen?
Um 9.30 Uhr standen ungefaehr 30 Beamte eines Sondereinsatzkommandos unter Federfuehrung der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes vor der Tuer. Grundlage der Razzia waren zwei Durchsuchungsbeschluesse des Bundesgerichtshofes. Parallel zur Durchsuchung des AJZ Dessau wurden neun Wohnungen in Magdeburg durchsucht. Es ging bei allen Durchsuchungen um das 129a-Verfahren gegen das angeblich terroristische "Kommando Freiheit fuer alle politischen Gefangenen". Ihm werden mehrere Brandanschlaege zur Last gelegt. Die Polizei beschuldigt zwei junge Maenner aus Magdeburg, Mitglieder dieser Gruppe gewesen zu sein.
F: Wie kam das AJZ Dessau ins Visier der Ermittlungen?
Am 27. Maerz soll ein anonymes Schreiben beim Staatsschutz eingegangen sein. Dort soll behauptet worden sein, dass Leute aus Magdeburg Kisten im "multikulturellen Zentrum" abgestellt haetten, in denen Beweismaterial vermutet wurde. Natuerlich wurden die ominoesen Kisten nicht gefunden. Laut Durchsuchungsprotokoll hat die Polizei nicht einmal ein Papierschnipsel beschlagnahmt.
F: Sie haben moniert, dass waehrend der Durchsuchung Grundrechte verletzt worden seien.
Das fing schon damit an, dass die Polizei die Eingangstuer aufgebrochen hat, obwohl Bewohner die Tuer aufgeschlossen haetten. In mehreren Raeumen waren waehrend der Durchsuchung keine Zeugen zugegen. Mehreren Personen wurde waehrend der Durchsuchung der Zugang zum AJZ verweigert, darunter zwei Stadtraeten aus Dessau. Die Polizei hinderte einen Pressefotograf an seiner Arbeit. Alle Raeume wurden von der Polizei vermessen und fotografiert. Ausserdem wurden von allen waehrend der Razzia Anwesenden die Personalien aufgenommen.
F: Wie haben Sie auf die Razzia reagiert?
Noch am selben Tag organisierten wir eine Spontandemonstration mit 60 bis 80 Menschen durch die Dessauer Innenstadt. Ausserdem informierten wir mit einem Offenen Brief die Oeffentlichkeit ueber die Hintergruende der Razzia. Darin haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass entgegen anderslautender Pressemeldungen niemals gegen Mitglieder oder Nutzer des AJZ strafrechtlich ermittelt wurde.
F: Hat die Durchsuchung Ihre Arbeit beeintraechtigt?
Es gab Anrufe besorgter Eltern beim Jugendamt, die wissen wollten, ob sie ihre Kinder noch ins AJZ lassen koennen. Doch wir konnten mit offensiver Oeffentlichkeitsarbeit Irritationen beseitigen. Von verschiedenen politischen Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen bekamen wir Zuspruch und Unterstuetzung. Dazu gehoerten unsere Buendnispartner aus dem Dessauer Buendnis gegen Rechts. Auch die Landtagsfraktion der PDS Sachsen-Anhalt wandte sich in einer Erklaerung gegen die Verunglimpfung antifaschistischer Jugendkultur in Dessau. Trotzdem ist es noch zu frueh, um die Folgen ueberschauen zu koennen.

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