Telepolis vom 19.8.03Zweifel am rechtsstaatlichen Verfahren

Peter Nowak

Der Hamburger Prozess im Zusammenhang mit dem 11.September wird im
Ausland zum Testfall, wie ernst es die deutsche Justiz mit der
Verfolgung islamistischer Strukturen nimmt
Am vergangenen Freitag begann der zweite Prozess im Zusammenhang mit
den Anschlägen vom 11.September in Deutschland. Vor dem Hamburger
Oberverwaltungsgericht muss sich der 30jährige Marokkaner Abdelghani
Mzoudi wegen Beihilfe zum Mord in über 3000 Fällen und der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten.
Schon im Februar 2003 war sein Landsmann Mounir el Motassadeq mit der
gleichen Anklage zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt worden.
Seine Anwälte haben Revision beantragt, über die noch nicht entschieden
wurde. Die beiden Verfahren weisen zahlreiche Parallelen auf. Im Kern
geht es sowohl bei Mzoudi wie bei Motassadeq um die Frage, ob es sich
bei ihren Handlungen um Unterstützung für einen Terrorakt handelt, so
die Lesart der Staatsanwaltschaft oder um Hilfe für einen Freund, wie
sie in der orientalischen Lebenswelt üblich ist, wie die Verteidiger
meinen. So haben beide Marokkaner schon vor sieben Jahren in Hamburg
gemeinsam das Testament für Mohammed Atta unterschrieben, der nach dem
11.September 2001 als "Todespilot" weltweit Schlagzeilen machte.
Schon zu Prozessbeginn haben Mzoudis Anwälte Gül Pinar und Michael
Rosenthal heftige Schelte am Motassadeq-Urteil geübt und heftige
Zweifel an den Beweismitteln aus den USA geäußert [1]. Dabei wird
stellenweise eine derart amerikakritische Volte angeschlagen, dass sich
das Juristenduo gleich selber rückversichert.
Wir wollen da nicht missverstanden werden. Wir wollen keine Theorie
verfechten, die auch eine politisch rechtsstehende Klientel versorgen
könnte.
Dabei sind die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren
durchaus berechtigt. So warf schon vor Prozessbeginn Hans Leyendecker
in der Süddeutschen Zeitung [2] die Frage auf, "ob hierzulande
derartige Terror-Verfahren überhaupt noch nach den Regeln des
Rechtsstaats ablaufen. Die Zweifel hieran gründen sich darauf, dass die
Anklage bei Motassadeq ihr belastendes Material vorlegen konnte, es der
Verteidigung aber verwehrt blieb, mögliche Entlastungszeugen vor
Gericht auftreten zu lassen."
Dazu gehört Ramzi Bin al-Schibb, der sowohl mit Motassadeq wie mit
Mzoudi eng befreundet war. Die US-Behörden werfen ihm vor, zu den
führenden Organisatoren der Anschläge vom 11.September zu gehören. Seit
seiner Verhaftung im vergangenen September in Karatschi wird er auf
einem US-Militärstützpunkt festgehalten. Ein weiterer aus der Sicht der
Verteidigung wichtiger Zeuge ist der Deutsch-Syrer Mohammed Haydar
Zammar, der in Syrien inhaftiert ist. Beide fallen nicht nur als Zeugen
im Prozess aus, selbst in schriftlicher Form dürfen ihre Aussagen in
dem Verfahren nicht verwendet werden. Dem Gericht liegen
Sperrerklärungen vom Bundeskanzleramt und vom Bundesinnenministerium
vor. Ein ausländischer Geheimdienst habe sein Veto gegen die Verwendung
der Aussagen eingelegt, lautet die Begründung. Die
US-Ermittlungsbehörden, die hier gemeint sind, dürften mehrere Gründe
für unkooperative Haltung haben. So wollen sie vermeiden, dass über die
Umstände diskutiert wird, unter denen die Aussagen zustande kamen (vgl.
Das Recht auf Willkür im Krieg [3]). Sowohl Ramzi Bin al-Schibb als
auch Zammar sollen in der Haft gefoltert worden sein
Zudem gelten die deutschen Strafverfolgungsbehörden bei ihren
US-Kollegen schon länger als unsicherere Kantonisten im weltweiten
Antiterrorkampf. Tatsächlich legen die deutschen Ermittlungsbehörden
bei der Verfolgung von Islamisten längst nicht den gleichen Eifer an
den Tag, wie noch vor 25 Jahren im Kampf gegen die RAF und andere linke
militante Gruppen. Selbst nach dem Anschlag auf die Synagoge von
Djerba [4], bei dem zahlreiche deutsche Urlauber unter den Opfer
waren, konnte man in Deutschland keine Spur von Terrorismushysterie
finden. Gegen Christian G., der in Frankreich wegen Mitwisserschaft bei
dem Djerba-Anschlag und Al Quaida-Mitgliedschaft inhaftiert ist, lehnte
der Bundesgerichtshof die Ausstellung eines Haftbefehls [5] ab.
So wird das Hamburger Verfahren im Ausland auch zum Testfall, wie ernst
es die deutsche Justiz mit der Verfolgung islamistischer Strukturen
nimmt. Ein Kommentator [6] der TAZ bringt es auf den Punkt: Ein gut
begründeter Freispruch würde vielleicht noch in Deutschland verstanden
werden, aber nicht mehr in Washington und New York."

Links

[1] http://www.jungewelt.de/2003/08-16/024.php
[2] http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/258/16242
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12767/1.html
[4] http://www.phoenix.de/ereig/exp/10603/print.html
[5]
http://www.wdr.de/themen/panorama/unfall/explosion_djerba/christian_g.jh
tml?rubrikenstyle=panorama
[6] http://www.taz.de/pt/2003/08/14/a0109.nf/text