ND 11.09.03Gemeinsam gegen sozialen Kahlschlag
Initiativen bereiten Demo zum 1.November vor

Von Peter Nowak
Vor Monaten kündigten DGB-Funktionäre einen »heißen Herbst« an, wenn die
Bundesregierung den Soziabbau fortsetze. Solche Töne sind aus dem
Gewerkschaftslager kaum noch zu vernehmen. Indes bereiten attac, Erwerbslosen-Initiativen,
Sozialforen und die Anti-Hartz-Bündnisse Proteste vor. Am 1.November ist eine
bundesweite Großdemonstration in Berlin geplant.
Es reicht - alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag« - diese Parole über dem
bundesweiten Demonstrationsaufruf entsprach auch der Stimmung vieler
Teilnehmer am ersten Vorbereitungstreffen Dienstagabend in Berlin. »Die Angriffe auf
die sozialen Sicherungssysteme haben immer neue Namen: Agenda 2010, Hartz,
Rürup und jetzt Gesundheitsreform«, erklärte eine Aktivistin. Allerdings sorgt
nicht nur die Politik der Bundesregierung für Verärgerung. Auch die
DGB-Führung wurde heftig kritisiert. Sie habe sich im Grunde mit dem Sozialabbau längst
abgefunden. Zahlreiche Initiativenvertreter monierten, dass die Kritik an
den Gewerkschaften, die in ursprünglichen Demo-Aufrufentwürfen noch enthalten
war, bei einem bundesweiten Koordinierungstreffen in Hannover gestrichen
wurde. Man wolle mögliche Bündnispartner aus den Gewerkschaften nicht unnötig vor
den Kopf stoßen, hatte die Begründung gelautet, für die es in Berlin
ebenfalls zahlreiche Fürsprecher gab. Zudem gibt es ermutigende Signale von der
Gewerkschaftsbasis. Mittlerweile haben die ver.di-Bezirksverbände in Stuttgart und
in Berlin sowie der ver.di-Landesverband Rheinland-Pfalz und der DGB Kassel
ihre Unterstützung für die Demo zugesagt. Der Koordinierungskreis von attac
stellte sich mittlerweile hinter die Aktion am 1.November. Auch eine
Vertreterin des PDS-Bundesvorstands sagte in Berlin die Unterstützung ihrer Partei zu.
Einige Vertreter von Initiativen betonten allerdings, dass man die Kritik an
der von der Berliner PDS mitgetragenen Kürzungspolitik des Senats nicht
unter den Tisch fallen lassen könne. Zur Mobilisierung für die Demonstration soll
es am 20. Oktober regionale Aktionstage geben. Der Terminwahl soll an den
Titel des Gesetzespaketes erinnern: Agenda 2010. Auch Aktionen in und vor
Betrieben sind geplant. Spätestens dann wird sich auch zeigen, wie hoch das
Widerstandspotenzial ist. So ist noch nicht ganz ausgeschlossen, dass der »heiße
Herbst« noch Realität werden könnte.

Infos demnächst unter: www.projektgruppe-agenda2010.de