ND 18.10.03Widerstand nicht nur gegen Hartz
Vorbereitung zur 1.-November-Demo läuft

Von Peter Nowak
Die Bundesregierung kann vorerst aufatmen - die Hartz-Gesetze kamen mit den
Stimmen der rot-grünen Koalition durch den Bundestag. Doch eine Mehrheit im
Parlament ist noch keine Mehrheit in der Bevölkerung.
Dass es außerhalb des Parlaments auch noch Widerstand gegen den
Sozialkahlschlag gibt, scheint der Regierung bisher entgangen. Kein Wunder, war doch vom
angekündigten heißen Protest-Herbst bisher wenig zu spüren. Doch das könnte
sich ändern. In der ganzen Republik wird für die Teilnahme an der bundesweiten
Erwerbslosendemo am 1.November in Berlin mobilisiert. »Die Resonanz ist
überraschend gut. Die Menschen sind motiviert und wollen deutlich machen, dass es
ihnen reicht«, meinte ein Sprecher der Demovorbereitung gegenüber ND.
Busse werden sowohl aus dem Ruhrgebiet, aus Bayern und Baden-Württemberg zur
Demonstration nach Berlin fahren. Besonders aktiv bei der Mobilisierung ist
Sachsen. Aus Freiberg und Dresden kommen Busse. Außerdem will in
verschiedenen Städten die PDS noch eigene Busse organisieren. Die Leipziger wiederum
wollen mit dem Wochenend-Ticket der Bahn zur Demonstration fahren.
Dem Argument, dass die Demonstration eigentlich zu spät komme, weil die
entscheidenden gesetzlichen Weichen für den Sozialabbau längst gestellt wurden,
begegnen die Aktivsten mit dem Hinweis, dass längst weitere Kürzungen in
Vorbereitung sind. In dem zentralen Demonstrationsaufruf heißt es dementsprechend:
»Die Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme haben in Deutschland
verschiedene Namen. Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheitsreform.« Nun müsste
noch die Herzog-Kommission der CDU der Aufzählung beigefügt werden.
Infos mit Kontakttelefonnummern finden sich im Internet unter der Rubrik
»Busse nach Berlin« auf der Homepage www.demo-gegen-sozialabbau.de. Teilnehmer
aus Orten, von denen keine Busse fahren, können sich auf der Homepage in eine
Mitfahrerbörse eintragen.