jungen Welt vom 25.10.2002Wahlhilfe fuer die tuerkische Linke
Unterstuetzungskomitee fuer DEHAP berichtete in Berlin ueber Aktivitaeten
Peter Nowak

Am 3. November finden in der Tuerkei Parlamentswahlen statt. Glaubt man den Wahlprognosen, haben die drei derzeitigen Regierungsparteien keine Chance, die in der Tuerkei geltende zehn-Prozent-Klausel zu ueberspringen. Die hohe Huerde wurde in die von den Militaers diktierte tuerkische Verfassung geschrieben, um eine Vertretung des kurdischen Bevoelkerungsteils im tuerkischen Parlament zu verhindern. Doch viele Linke in der Tuerkei hoffen, dass dieses Mal das Kalkuel nicht aufgeht und die Tuerkische Volkspartei (DEHAP) nach den Wahlen ins Parlament einzieht. Die DEHAP ist ein Zusammenschluss der prokurdischen HADEP (Demokratiepartei des Volkes), der EMEP (Partei der Arbeit), der SDP (Partei der sozialistischen Demokratie) sowie einiger weiterer kleinerer linker Gruppierungen und Zeitungsprojekte.

In Westeuropa lebende Menschen tuerkischer und kurdischer Herkunft haben ein DEHAP-Unterstuetzungskomitee gegruendet, dessen Arbeit auf einer Pressekonferenz im Berliner Abgeordnetenhaus am Mittwoch vorgestellt wurde. Der DEHAP-Europasprecher, Hueseyin Avgan, hob hervor, dass der Schwerpunkt im Wahlkampf seiner Partei der Kampf gegen den drohenden Irakkrieg ist, bei dem die Tuerkei als Truppenaufmarschgebiet dienen soll. Der Abzug saemtlicher US-Militaers wird im Programm ausdruecklich gefordert. Ein weiterer Schwerpunkt der Partei ist der Ausgleich zwischen Tuerken und Kurden. Avgan berichtete, dass das Unterstuetzungskomitee in den letzten Wochen mehr als 50 Informationsveranstaltungen in verschiedenen westeuropaeischen Laendern organisiert hat. Zu den Wahlen werden Billigfluege organisiert, damit in Westeuropa lebende Menschen mit tuerkischem Pass ihre Stimme abgeben koennen. Beobachterdelegationen sollen kontrollieren, ob bei den Wahlen alles mit rechten Dingen zugeht. Avgan berichtete, dass die Repressionen gegen die linke Partei zugenommen haben. So wurden 36 DEHAP-Kandidaten von den Behoerden abgelehnt, weil sie wegen politischer Delikte vorbestraft sind. Ausserdem haeufen sich willkuerliche Festnahmen von Kandidaten oder Wahlhelfern der Partei. Wahlkampfmaterialien werden beschlagnahmt, Wahlbueros geschlossen.

Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca erklaerte, dass die Fraktion der Vereinten Linken im Europaparlament den DEHAP-Wahlkampf unterstuetzt. Eine aus EU-Parlamentariern bestehende Delegation werde die Wahlen in der Tuerkei beobachten. "Der Weg der Tuerkei in die EU fuehrt ueber Dyabakir", zitiert Uca einen tuerkischen Minister.

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