ND vom 7.9.02»Viele Erwartungen wurden nicht erfüllt«
Studentenvertreter ziehen zwiespältige Bilanz von vier Jahren rot-grüner
Hochschulpolitik
Foto: Alexander Klink

Gerade unter politisch aktiven Studierenden gibt es eine heftige Debatte
über die Wahlentscheidung und die Unterschiede zwischen rot-grüner und
schwarz-gelber Bildungspolitik. Peter Nowak sprach mit Lars Schewe vom Vorstand des
»freien zusammenschluss von studentInnenschaften« (fzs).

ND: Nach den Bundestagswahlen am 22.September könnte ein
Bundesbildungsminister Möllemann Ihr offizieller Ansprechpartner sein. Schreckt Sie eine solche
Aussicht?
Persönlich wünsche ich mir nicht, dass Jürgen Möllemann Bildungsminister
wird. Ich hoffe, dass er sich durch seine Äußerungen der letzten Zeit
hinreichend diskreditiert hat. Aber unabhängig von der Person ist klar, dass mich eine
solche oder ähnliche Aussicht nicht fröhlich stimmt. Allerdings wird mich das
auch nicht »schrecken«.

ND: Vor einem Jahr gab es von studentischer Seite, beispielsweise dem
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, vollmundige Erklärungen zu einer Kampagne
gegen Rot-Grün. Je näher der Wahltermin rückte und eine Niederlage der
Regierungskoalition im Bereich des Möglichen lag, desto leiser wurden diese
Ankündigungen. Gibt es also aus studentenpolitischer Sicht auch Pluspunkte der
rot-grünen Bildungspolitik?
Die Frage, wie sich einzelne studentische Organisationen zu den
Bundestagswahlen positionieren, ist dort jeweils heiß umstritten. Zum einen wird immer
die Frage diskutiert, worin die Unterschiede zwischen einer rot-grünen und
einer schwarz-gelben Bildungspolitik bestehen würden. Dies wird sehr
unterschiedlich beurteilt. Als einen Punkt, wo ich persönlich Unterschiede sehen würde,
möchte ich die Diskussion um die verfasste Studierendenschaft und das
politische Mandat nennen. In diesem Punkt würde es unter Schwarz-Gelb
Verschlechterungen geben. Unbestritten ist aber, dass die Erwartungen, die 1998 in Rot-Grün
gesetzt wurden, so nicht erfüllt wurden.

ND: Welche Erwartungen gab es 1998?
Von Rot-Grün wurden in erster Linie eine Bafög-Reform und die Absicherung
der Studiengebührenfreiheit erwartet. Ebenso spürbare Verbesserungen im Bereich
des politischen Mandats. Wir dürfen nicht vergessen, dass 1998 die Forderung
nach einem generellen Studiengebührenverbot durchaus auf breite Zustimmung
in der SPD traf.

ND: Zeigt nicht gerade das Beispiel Studiengebühren, dass es eigentlich
keine sozialdemokratische, grüne, konservative, liberale, sondern nur noch eine
neoliberale Bildungspolitik gibt?
Nein, ich würde zum Beispiel unterscheiden wollen zwischen
konservativ-autoritären Vorstellungen und solchen, die gemeinhin als neoliberal bezeichnet
werden. Denn während die Anhänger letzterer meist direkt für allgemeine
Studiengebühren oder Gutscheinsysteme nach Milton Friedman plädieren, haben die
Befürworter der erstgenannten Vorstellungen meist nur Langzeitgebühren im Auge.
Lesen sie mal Äußerungen von Wolfgang Clement, da springt ihnen aus jeder Zeile
das Klischee vom faulen Studenten entgegen, der in Clements Augen mal hart
rangenommen gehört. Da werden sie wenig über »positive Steuerungswirkungen«
oder ähnlichen Kram finden. Nur gibt es praktisch keine Gegenstimmen zu diesen
Vorstellungen. Und auch wenn nicht alle mit einer Stimme reden, sind die
Überschneidungen schon gewaltig. Damit wird es auch für uns extrem schwierig, für
unsere Vorstellungen Gehör zu finden.

ND: Ist es einzelnen Parteien und Politikern möglich, gegen diesen
bildungspolitischen Mainstream überhaupt Politik zu machen?
Ja, natürlich, aber eben nicht alleine. Es fehlt eine breite Vernetzung
unterschiedlicher Akteure, die ein Interesse an progressiver Bildungspolitik
haben. Der Bund demokratischer WissenschaftlerInnen nimmt da zur Zeit eine
wichtige Rolle ein, aber insgesamt sind alle diese Ansätze leider doch sehr zarte
Pflänzchen.

ND: Sehen Sie bei der PDS, die im Bundestag häufig studentische Initiativen
mitgetragen hat und in zwei Bundesländern mitregiert, auch schon Anzeichen
für eine Anpassung an das neoliberale Credo?
Die Bundestagsfraktion der PDS ist in der Tat sehr offen für studentische
Initiativen, greift auch die Diskussionen aus der Studentenschaft auf und trägt
sie ins Parlament. Aber die Hochschulgesetze in Mecklenburg-Vorpommern und
auch Sachsen-Anhalt sind in einigen Punkten für Studierende die restriktivsten
in ganz Deutschland. So zum Beispiel in puncto Fachwechsel. Mit Interesse
verfolgen wir natürlich die Entwicklung in Berlin. Insgesamt ist das Bild also
durchwachsen.

ND: Ein studentischer Streik in Nordrhein-Westfalen hat in der dortigen SPD
zu Beschlüssen gegen Studiengebühren geführt. Sehen Sie darin nur Taktik oder
auch Ansätze für ein Umdenken?
Weder noch, die Beschlüsse liegen deutlich hinter dem zurück, was 1998
gefordert wurde. Insoweit glaube ich auch nicht, dass das nur eine Taktik ist,
sondern die Position in weiten Teilen der Partei widerspiegelt. Aber es zeigt
auch, dass der Informationsstand über die einzelnen Modelle vollkommen
unzureichend ist. Sehen Sie, ich komme aus Hessen, einem Bundesland, wo seit 1949 -
zumindest von Studierenden aus Hessen - nie Studiengebühren erhoben wurden.
Aber dort »verspricht« die SPD die Einführung von Studienkonten nach einem
Wahlsieg bei der anstehenden Landtagswahl. Das hat doch mit Taktik nichts zu tun.
Salopp formuliert: Die sind so doof, die glauben, dass sie damit uns
Studierenden was Gutes tun.

ND: Der Bildungsexperte Torsten Bultmann erklärte jüngst in einem Interview,
dass die Studierenden auf niemanden als sich selber vertrauen können.
Trotzdem kann von einer bundesweiten Studentenbewegung nicht gesprochen werden.
Haben viele Studierende das neoliberale Credo nicht längst akzeptiert?
Nun ja, viele haben es nicht nur akzeptiert, viele vertreten ganz offensiv
sozial-darwinistische oder elitäre Vorstellungen. Aber gut, ich denke, dass
dies jetzt nicht eine spezielle Erscheinung unserer Zeit ist. Die wichtigste
Aufgabe ist zunächst, Debatten einzufordern, Diskussionen an Einzelpunkten, um
die Alternativen aufzuzeigen, die es offensichtlich in der Gestaltung der
Bildungseinrichtungen gibt.