SoZ - Sozialistische Zeitung, September 2002Es geht nicht um Israel,
sondern um deutsche Befindlichkeiten
Der Autor dieses Textes hat sich schon mit Antisemitismus - auch in der
Linken - befasst, bevor der zum Mode- und Spiegelstrichthema wurde. Er hat die
antideutsche Strömung Anfang der 90er Jahre durchaus als notwendiges Korrektiv
gegen eine linksdeutsche Beschwichtigungspolitik begriffen, die angesichts
deutsch-rassistischer Pogrome mit der schlechten linken Tradition gebrochen
hat, die Unterdrückten pauschal zu Opfern zu erklären. Doch die Wege mussten
sich trennen, als ein relevanter Teil der Antideutschen zu neuen
Zivilgesellschaftlern mutierte, die den Kommunismus als deklamatorisches Fernziel noch
irgendwo versteckt haben, in der praktischen Politik aber die aktuelle neue (alte)
Weltordnung affirmieren.
Der erste Teil der Erklärung kritisiert eine in der letzten Zeit dominanter
werdende Strömung gerade innerhalb der jüngeren Linken, sich nicht nur
vorbehaltlos hinter die israelische Regierung zu stellen, sondern auch im Stil der
K- Gruppen der 70er Jahre jede rationale Auseinandersetzung darüber zu
verweigern. Spiegelbildlich will ein anderer Teil der Linken die Ereignisse im
Nahen Osten immer wieder mit der deutschen Geschichte kurzschließen und begibt
sich damit in die Fallstricke von Antisemitismus und der Relativierung
deutscher Geschichte. Im zweiten Teil wird untersucht, wie eine linke Position zum
Nahost-Kon?ikt jenseits einer vorschnellen Polarisierung aussehen könnte.
Zur Zeit scheint über alle politischen Fraktionen der Linken hinweg nur eine
Frage die Gemüter zu bewegen: Ob in der autonomen Bewegungsmelderin Interim,
der posttrotzkistischen SoZ oder dem Freien Sendekombinat (FSK) in Hamburg -
überall führt der Nahost-Kon?ikt zu internen Spaltungen und Verwerfungen.
Lediglich in der linksliberalen Wochenzeitung Freitag wird die
Auseinandersetzung mit einem gewissen Maß an Zivilität und gegenseitigem Respekt geführt. Die
gegensätzlichen Positionen wurden dort nicht von vornherein außerhalb jeder
Diskussion gestellt, sondern als eben unterschiedliche Positionen
ernstgenommen. Doch das ist die absolute Ausnahme. In der Regel wird auf beiden Seiten
die Debatte mehr um der Wahrung eigener Identitäten und des
Abgrenzungsbedürfnisses halber geführt.
Den Teilen der ehemals radikalen Linken, die in der letzten Zeit mit
Israel-Fahnen auf Demonstrationen und der Parole "Lang lebe Israel" auf ihren
Flugblättern von sich reden machen, geht es weniger um den Kampf gegen den
Antisemitismus. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die AutorInnen das
Gegenteil immer wieder betonen. Nein, es geht bei dieser ganzen Debatte in erster
Linie um deutsche Be?ndlichkeiten. Es ist der wiederholte Versuch in
Deutschland sozialisierter Linker, in die Juden als Opfer deutscher Politik förmlich
hinein zu kriechen, sich also mit den Opfern nicht nur zu identi?zieren
sondern sich sogar mit ihnen eins zu machen. Das ist kein neues Phänomen. Schon
der verstorbene Publizist Eike Geisel hat in Konkret 1/91 beschrieben, wie
junge Deutsche, oft Verwandte von Nazitätern, nach Israel aufbrachen, dort lebten
und die jüdische Religion annahmen. Eine Softvariante dieses "Einswerden mit
den Opfern" ist die Annahme jüdischer Namen durch linke Intellektuelle. Die
zeitgemäße Variante ist, der Lautsprecher israelischer Politik zu werden, wie
dies im Regressionsprozess der einst verdienstvollen antideutschen Strömung
auftauchte und in abgeschwächter Form von einem Teil der antifaschistischen
Bewegung und auch von bestimmten autonomen Fraktionen übernommen wurde.


Das Ende der Politik
Dieses Hineinkriechen in Opfer ist nur psychologisch zu erklären und bringt
den so handelnden Individuen ein gutes Gewissen, hat viel mit Moral, aber
nichts mit Politik zu tun. Deshalb ist ein politischer Diskurs mit Vertretern
dieser Strömung auch so schwierig. Denn jede ihnen widersprechende Meinung wird
als Antisemitismus abgewertet, statt wie im politischen Diskurs eigentlich
üblich, be- oder widerlegt zu werden. Kennzeichnend für eine solch moralische
Haltung, zeugt die immer wieder zu hörende Meinung, Kritik an Israel könne
nur von Juden oder "überall, nur nicht in Deutschland" geäußert werden, vom
Ende einer auf rationalen Prinzipien basierenden Politik. Die geht nämlich davon
aus, dass eine Behauptung entweder wahr oder falsch ist und das immer und
überall. Eine nach Ländern oder Ethnien geteilte Wahrheit aber ist das
Einfallstor für Irrationalismen jeder Art und kann nur den Boden für rechte
Ideologien vorbereiten, für die die Menschenrechte ebenfalls insgesamt relativ und
kontextgebunden sind.
Sind PalästinenserInnen Menschen oder auch Menschen? In den Texten der
Pro-Israel- Fraktion kommen die in der Westbank oder im Gaza lebenden
Palästinenser schlicht nicht als Menschen vor, die Rechte haben, für die sie kämpfen.
Wenn sie überhaupt erwähnt werden, dann nur im Kontext "Antisemitismus in der
palästinensischen Gesellschaft", "palästinensische Terrororganisationen",
"palästinensische (Selbst)-Mordkommandos". Palästinensische Menschen werden nur
aus dem Blickwinkel der israelischen Militärs und politischen Hardliner
betrachtet.


In Palästina den deutschen Antisemitismus bekämpfen?
Es fällt auf, dass viele Begrif?ichkeiten, die Antideutsche Anfang und Mitte
der 90er Jahre gegen das deutsche Mordkollektiv im Nationalsozialismus
verwendeten, umstandslos auf die palästinensischen Menschen übertragen werden.
Damit wird der nationalsozialistische Antisemitismus relativiert, dessen
Kennzeichen ja gerade war, dass er eben nichts Anderes als mörderischer
Antisemitismus war.
Schon während des Golfkriegs Anfang der 90er Jahre mutierte der irakische
Präsident Saddam Hussein zum zweiten Hitler. "Rot-Grün" führte bekanntlich
Krieg, um auf dem Balkan "ein zweites Auschwitz" zu verhindern. Dazu passt, dass
die antideutsche Fraktion jetzt den Antisemitismus in Ramallah bekämpfen
will. Dazu musste sie aber mit allen antideutschen Essentials brechen. So gehörte
die Singularität des NS-Antisemitismus zu den gerade von Antideutschen zu
Recht verteidigten Grundsätzen in der Goldhagen-Debatte. Die ständigen
Auschwitz- oder NS-Verweise bei allen möglichen Bösartigkeiten der Welt-Politik
wurden von den Antideutschen mit Recht damals vehement kritisiert. Davon ist dort
nicht mehr die Rede. Je mehr sie sich auf den Islam als Hauptfeind
einschießen, desto mehr verschwindet die Kritik an Deutschland. Den Vorreiter macht wie
so oft der antideutsche Tabubrecher Bahamas, wo Tjark Kunstreich
tschechische KommunistInnen als rassistisch kritisiert, weil sie das Eindringen
deutschen Kapitals nach Tschechien bekämpfen.
Andere Autoren der Publikation diffamieren den in Berlin lebenden
Altkommunisten und Shoah-Überlebenden Fritz Teppich als "unwürdigen Stalingreis", weil
er sich in der Nahost-Debatte explizit auf antizionistische Positionen der
Arbeiterbewegung beruft. Dieselbe Bahamas hat einen Text der italienischen
Journalistin und Berlusconi-Anhängerin Oriana Fallaci mit offen rassistischer
Hetze gegen Palästinenser nachgedruckt. Fallacis neuestes Buch, in dem die Hetze
gegen arabische Menschen noch deutlicher zum Vorschein kommt, rief in
Frankreich antirassistische Gruppen auf den Plan, die es wegen Rassismusverdacht
verbieten lassen wollen.


Der Kurzschluss mit der deutschen Geschichte
Doch auch die in den letzten Jahren geschrumpfte Pro-Palästina-Fraktion
macht spiegelbildlich die gleichen Fehler wie die Pro-Israelis. Vor allem der
Kurzschluss mit der deutschen Geschichte bringt sie immer wieder in die fatale
Lage, Applaus von rechts zu bekommen. Ständig werden unterschiedliche Episoden
des Nahostkon?ikts mit der Nazizeit oder dem 2.Weltkrieg verglichen. So wird
aus den Kämpfen um das Flüchtlingslager Jenin gleich ein Aufstand im
Warschauer Ghetto. Solche Analogien sind in palästinensischen Kreisen, aber auch in
der westeuropäischen Linken, oft gezogen worden.
Die Grenze zum Antisemitismus ist eindeutig überschritten, wenn in
Karikaturen Davidstern und Hakenkreuz gleich gesetzt werden. Damit wird nicht nur ein
Symbol des israelischen Staatswappens, sondern ein zentraler Teil der
jüdischen Religion und des jüdischen Selbstverständnisses angegriffen. Auch jede
Kritik an der Jüdischen Gemeinde oder den in Europa lebenden Juden muss ins
antisemitische Fahrwasser führen. Die Jüdischen Gemeinden sind keine Botschaften
Israels. Auch der Hinweis, die jüdischen Gemeinden würden sich durch ihre
Solidarität mit Israel selber in die Kritiklinie begeben, gehen fehl. Gerade die
Jüdische Gemeinde in Deutschland verteidigt das Existenzrecht Israels, weil
sie das Land als letztes Refugium vor dem Antisemitismus sieht. Ansonsten
sind die Einschätzungen zur israelischen Innenpolitik dort nicht einheitlich.
Populisten vom Schlage eines Möllemann wollen sich nun mit ihrer Pose des
Tabubrechers als Israel-Kritiker auch dem rechten Milieu in Deutschland
anempfehlen. Seine Politik hat nichts mit den realen Verhältnissen vor Ort, aber
viel mit der Entsorgung deutscher Geschichte zu tun. Jeglicher positive Bezug
auf Möllemann oder auch jede Verteidigung seiner Person in seiner
Auseinandersetzung mit Michel Friedman und dem Zentralrat der Juden in Deutschland ist
kontraproduktiv. Hier wird die Nahost-Thematik gerade so mit der deutschen
Geschichte kurzgeschlossen, wie es die Antideutschen den Israel-Kritikern seit
Jahren vorwerfen. Wer wegen dem vermeintlichen Bekanntheitsgrad in Möllemann
einen Bündnispartner sieht, entfernt sich von der Grundlage, auf der eine Kritik
an der israelischen Politik in Deutschland nur möglich ist: eine konsequente
Zurückweisung des Antisemitismus in jeglicher Form und die strikte Absage an
jede Kooperation auch indirekter Art mit rechten Gruppierung aus Deutschland
oder dem arabischen Raum. Das sind die Grundbedingungen für eine
emanzipatorische Solidarität mit den Linken in Palästina und Israel.


Die Linke und Israel
Eine Linke, die diesen Namen verdient, muss die tragische Doppelrolle von
Israel zur Kenntnis und zum Ausgangspunkt ihrer Analysen nehmen, die die
Publizistin Ingrid Strobl in der Golfkriegsdebatte in der Monatszeitung Konkret
Anfang der 90er Jahre auf den Punkt brachte. Israel ist einerseits die letzte
Zu?uchtsstätte der Shoah-Überlebenden und gleichzeitig ein Stützpunkt des
Imperialismus im nahöstlichen Raum. Diese Doppelrolle ist es auch, die viele
Menschen im Trikont zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung
veranlasst. Die Massendemonstrationen auf allen Kontinenten einfach als
Antisemitismus zu (miss)verstehen, ist eine deutschzentrierte und letztlich
kolonialistische Sichtweise
Linke müssen daher die internationalistische Dimension auch des
Nahost-Kon?ikts in den Mittelpunkt stellen und sich mit all den Menschen solidarisieren,
die für ein friedliches Zusammenleben von Juden und Jüdinnen,
Palästinenserinnen und Palästinensern in einem säkularen Israel-Palästina eintreten. Aktuell
heißt das, jeglichem religiösen, nationalen oder sonstigen Chauvinismus eine
Absage zu erteilen und binationale Organisationen in der Nahost-Region wie
Tayush (Zusammenleben) oder feministische und antimilitaristische Gruppen zu
unterstützen.
Ein aktuelles Beispiel für eine positive Stellungnahme ist die Initiative
"Zeichen paradoxer Hoffnung", die federführend von Medico International mit
initiiert wurde. Dort wird zur Unterstützung jener Gruppen in Israel und
Palästina aufgerufen, die binational zusammenarbeiten und so ein Mindestmaß an
Zivilität verteidigen. Daher soll der Beitrag auch mit einem Zitat aus einem
Interview der Medico-International-Pressesprecherin Katja Maurer mit dem Verfasser
enden: "Bekenntniszwang und Identitätssuche werden der dramatischen
Situation, in der sich Israelis und Palästinenser derzeit befinden, nicht gerecht.
Deshalb müssen wir auf dem schmalen Grat zwischen den Polarisierungen gehen."
Peter Nowak (Berlin)

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