TAZ vom  29.8.02Neue Datenbanken
In Straßburg rüsten die Staaten des Schengener Abkommens ihren zentralen
Polizeicomputer hoch
Seltsames passierte Ende Juli in der rue de la Faisanderie im Straßburger
Vorort Neudorf. Mit quietschenden Reifen hielten zahlreiche Autos in dem
ruhigen Villenviertel. Menschen mit bunten Overalls stiegen aus, in den Händen
hielten sie Laptops und allerlei undefinierbare Gerätschaften, mit denen sie,
begleitet von einem Medienpulk, den Boden abtasteten. Missmutig beobachtet wurde
das Schauspiel von einer Kette französischer Polizisten, die die kleine
Straße vollständig abgesperrt hatten. Aufgeregte Nachbarn diskutierten, ob hier
wohl eine Umweltverschmutzung großen Stils aufgedeckt werde.

Als sie vom Anlass des ungewöhnlichen Treibens erfuhren, gingen sie
allerdings wieder beruhigt in ihre Häuser. Denn bei der Aktion handelte es sich um
künstlerische Performance, um auf den Zentralcomputer des SIS aufmerksam zu
machen. Von dem fühlen sich die BewohnerInnen des gutbürgerlichen Straßburger
Stadtteils kaum bedroht. Die Abkürzung SIS steht für "Schengen Informations
System" und bezeichnet ein staatenübergreifendes, computergestütztes
polizeiliches Fahndungssystem, das in den Schengen-Vertragsstaaten den Onlinezugriff auf
mehr als 9,5 Millionen Fahndungsdaten ermöglicht. Meist sind es Datensätze
von ausgewiesenen oder zur Ausweisung ausgeschriebenen Flüchtlingen. Auch
ungefähr 750.000 Personen, denen die Einreise in die Schengen-Staaten verweigert
wird, sind dort gespeichert. Die Aufenthaltsermittlung zur Beobachtung und
gezielten Kontrolle von Personen gehört ebenso zu den Fahndungskategorien des
SIS wie die Suche nach gestohlenen Kraftfahrzeugen, Anhängern und Wohnwagen
sowie von Schusswaffen, Blankodokumenten und Banknoten.

Folgen des 11. September

Wenn in einem Schengen-Mitgliedsstaat Daten über so genannte
grenzüberschreitende Kriminalität eingegeben werden, können die über den Zentralcomputer von
den Polizeibehörden aller Schengen-Mitglieder abgerufen werden. Zurzeit
werden die Kapazitäten des SIS auf verschiedenen Ebenen ausgeweitet. So wird an
der Integration der nordeuropäischen Staaten in dieses Überwachungssystem
gearbeitet. Künftig soll das SIS-Einzugsgebiet von Island bis zum Mittelmeer und
vom Atlantik bis zur polnischen Grenze reichen.

Längst sind nicht mehr nur Flüchtlinge im Visier des Supercomputers. Die
grenzübergreifenden Aktivitäten von Globalisierungskritikern und die Anschläge
vom 11. September haben die Fahndungskriterien erweitert. Eine Datenbank für
"gewalttätige Unruhestifter" soll eingerichtet werden. Die sollen zu
bestimmten Zeiten von Reisen in bestimmte Gegenden abgehalten werden. In den letzten
Jahren bekamen Personen, die bei Polizeikontrollen erfasst wurden, für die
Zeit eines EU- oder Weltwirtschaftsgipfels Einreiseverbot in das jeweilige Land.

Damit diese Maßnahmen effektiver umgesetzt werden können, sollen jeweils
spezielle Datenbanken für "Demonstranten" und "Terroristen" aufgebaut werden.
Wie das Onlinemagazin "Telepolis" in Erfahrung gebracht hat, ist auch eine neue
Kategorie für "Leute, die daran gehindert werden sollen, den Schengen-Raum
zu verlassen", in Vorbereitung. Dazu zählen Personen, die im Zusammenhang mit
einer strafrechtlichen Untersuchung stehen, Gefangene, die auf Bewährung
entlassen wurden, sowie Kinder, denen die Entführung durch einen nicht im
Schengen-Bereich lebenden Elternteil drohen könnte.

Bisher stand das Überwachungssystem nicht besonders im Licht der
Öffentlichkeit. In die Schlagzeilen kam das SIS erstmals, als bekannt wurde, dass im
Dezember 1997 geheime Fahndungsdaten auf dem Brüsseler Bahnhof gefunden wurden
und auch im kriminellen Milieu zirkulierten. SIS-Kritiker wie die britische
Bürgerrechtsorganisation Statewatch sehen allerdings nicht im Missbrauch,
sondern im Gebrauch der Daten das Hauptproblem. Sie bemängeln die fehlende
demokratische Kontrolle der Schengen-Aktivitäten, die auf EU-Ebene noch weniger als
auf nationalstaatlicher Ebene gegeben sei. Zwar gibt es für das SIS spezielle
Datenschutzregelungen im Abkommen und mit der Joint Supervisory Authority
(JSA) wurde sogar eine Kontrollbehörde für das SIS geschaffen. Praktisch
verfügt sie aber über keine Kontrollmöglichkeiten und kann keine Sanktionen
verhängen.

In einer Anhörung des norwegischen Parlaments sagte Georg Apenes, Direktor
der norwegischen Überwachungsbehörde, dass die JSA nicht einmal über ein
Telefon verfüge. Außerdem befürchten BürgerrechtlerInnen, dass der Einstieg in die
grenzenlose Überwachung gerade erst begonnen hat. Wenn Wirklichkeit würde,
was an Vorschlägen unter den Sicherheitsexperten kursiert, wäre die
europaweite Rasterfahndung perfekt. Danach sollen in das SIS-System zusätzliche
Identifikationsdaten wie Fotografien, Fingerabdrücke und biometrische Daten wie
DNA-Profile eingefügt werden.

PETER NOWAK

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