Telepolis24.03.2002 Die Betroffenen blieben im Abseits

Peter Nowak

Beim Streit um das Zuwanderungsgesetz ging es beiden Seiten um
Machtinteressen

Bis zum Schluss blieb es am Freitag im Bundesrat spannend. So gab es
während der mehrstündigen Debatte zumindestens für die Pressevertreter
nur noch eine Frage. Wie würde Brandenburg bei dem
[1]Zuwanderungsgesetz abstimmen? Als dann eintrat, was schon Tage
vorher als Worstcase-Szenario in den Medien durchgespielt wurde, aber
niemand so recht geglaubt hatte, war die Verwirrung noch größer. Noch
nie in der Geschichte des Bundesrats hatten zwei Vertreter eines
Bundeslandes unterschiedlich abgestimmt.

Als der als Bundesratspräsident fungierende Berliner Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit nach kurzer Bedenkzeit Brandenburgs
gesplittete Stimmabgabe als Zustimmung wertete, war bei der Opposition
die Empörung groß. Ein Tumult brach los, wie man ihn hierzulande bisher
weder im Parlament noch im Bundesrat erlebt hatte. Nun wächst der Druck
auf Bundespräsident Rau, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. So
oder so, wird wohl wieder einmal zur endgültigen Entscheidung der Gang
zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gewählt.

Unabhängig von den Entscheidungen ist nach diesen Freitag auch klar,
dass im anstehenden Bundestagswahlkampf die Frage der Zuwanderung eine
große Rolle spielen wird. Gerade das hatten besonnene Politiker aus
allen politischen Lagern eigentlich vermeiden wollen. Schon wird in
CDU-Kreisen eine Unterschriftenkampagne gegen das Gesetz ins Gespräch
gebracht. Bei den letzten Landtagswahlen in Hessen hat eine ähnliche
Kampagne Roland Koch den Ministerpräsidentensessel beschert.

Bei dem Schlagabtausch zwischen Regierung Opposition war die Stimme
der Betroffenen kaum noch zu hören. Deswegen hatten Flüchtlings- und
Migranteninitiativen wie der [2]Berliner Flüchtlingsrat, die
[3]Internationale Liga für Menschenrechte und die [4]Initiative gegen
Abschiebehaft parallel und in unmittelbarer Nähe zur Bundesratssitzung
zu Protesten aufgerufen. Die Initiativen nennen den Gesetzentwurf ein
Zuwanderungsverhinderungsgesetz, das in vielen Bereichen die Situation
von Migranten gegenüber den aktuellen Zustand noch [5]verschärfen
werde. Wie zur Bestätigung schrieb Bundesinnenminister Schily in einem
Brief an die CDU-Vorsitzende Merkel, dass die Begrenzung der
Zuwanderung im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben werde.

"Der Preis, der für wenige Fortschritte im Flüchtlingsschutz gezahlt
werden muss, ist für viele Flüchtlinge zu hoch", heißt es von den drei
Organisationen unterzeichneten [6]Presseerklärung. Zu den wenigen
Pluspunkten zählt aus Sicht der Flüchtlinge die Aufnahme
nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in den
Gesetzentwurf, was eine längst völlige Anpassung der deutschen Gesetze
an die EU-Norm darstellt. Doch ansonsten handele es sich um ein Gesetz
zur Förderung der heimischen Wirtschaft. Die Einwanderung
hochqualifizierter Arbeitskräfte werde geförderte, und gleichzeitig
würden die Hürden für die Einreise von Flüchtlinge deutlich erhöht und
der Erwerb der unbefristeten Aufenthaltsrechts erheblich erschwert.

Besonders erzürnt sind die Flüchtlingsinitiativen, dass die rot-grüne
Bundesregierung mit dem Zuwanderungsgesetz viele ihrer eigenen
Wahlversprechen über Bord werfen. So wird entgegen der Bestimmungen des
Koalitionsvertrages die Abschiebehaft ebenso unverändert beibehalten,
wie das von vielen Flüchtlingen kritisierte
Asylbewerberleistungsgesetz. Auch die [7]Residenzpflicht, die die
Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge massiv einschränkt und nach
Einschätzung von Juristen mit internationalen Gesetzen kollidiert, wird
nicht abgeschafft.

[8]ProAsyl warnt davor, dass die Bundesratsentscheidung nicht zum
Beginn eines "fremdenfeindlichen Wahlkampfs" führen dürfe und
kritisiert das vorliegende Gesetz: "Auch weiterhin dominiert in
zentralen Bereichen die Doktrin eines Ausländerrechtes als Gefahren-
und Fremdenabwehrrecht. Von einer zukunftsträchtigen Reformidee von
weitreichender gesellschaftlicher Bedeutung ist es zu einem
halbherzigen Projekt hin degeneriert. Das politische Gezerre zeigt,
dass Parteiinteressen und Wahltaktik Vorrang vor Sachfragen haben."

Links

[1]
http://www.bundesregierung.de/Anlage18102/Entwurf_des_Zuwanderungsgesetz
es_Stand_1._Maerz_2002.pdf
[2] http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
[3] http://www.ilmr.org
[4] http://www.berlinet.de/ari/ini/
[5] http://www.dbein.bndlg.de/action/
[6]
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/pdf/presseerklaerung_200302.PDF
[7] http://www.humanrights.de/caravan/residenzpflicht/landkreis.htm
[8] http://www.proasyl.de/