Telepolis vom 28.07.02Ruhe in Straßburg

Peter Nowak

Kritik am Schengen-Informationssystem war am Wochenende in Straßburg
nicht erwünscht

Seltsames passierte am letzten Freitag in der Rue de la Faisanderie im
Straßburger Vorort Neudorf. Mit quietschenden Reifen hielten zahlreiche
Autos in dem ruhigen Villenviertel. Menschen mit bunten Overalls
stiegen aus, in den Händen hielten sie Laptops und allerlei
undefinierbare Gerätschaften, mit denen sie sogleich begleitet von
einem Medienpulk den Boden abtastete. Missmutig beobachtet wurde das
Schauspiel von einer Kette französischer Polizisten, die die kleine
Strasse vollständig abgesperrt hatten.

In einem der gutbürgerlichen Häuser dieses Viertels befindet sich der
Zentralcomputer des SIS. Die Abkürzung steht für
[1]Schengen-Informations-Systems. Dort sind rund 9,5 Millionen
Datensätze vornehmlich von ausgewiesenen oder zur Ausweisung
ausgeschriebener Flüchtlinge gespeichert. Auch rund 750.000 Personen,
denen die Einreise verweigert wird, sind dort eingetragen ( [2]Die
Globalisierung der Überwachung). Wenn in irgendeinem
Schengenmitgliedsstaat Daten über sogenannte "grenzüberschreitende
Kriminalität" eingegeben werden, laufen diese über das SIS und können
von den Polizeibehörden aller Schengen-Mitgliedsstaaten abgerufen
werden.

Die Kapazitäten des SIS werden aktuell noch ausgeweitet. So wird zur
Zeit an der Integration der nordeuropäischen Staaten in dieses
Überwachungssystem gearbeitet ( [3]Die Europäische Union baut das
Schengen-Informationssystem aus). In die Schlagzeilen kam das SIS
allerdings nur, als [4]bekannt wurde, dass geheime Fahndungsdaten an
kriminelle Organisationen gelangt sind.

In den letzten Tagen ist das SIS nun erstmals Ziel von [5]Protesten
geworden. Antirassistische Initiativen und Flüchtlingsgruppen aus
zahlreichen europäischen Ländern hatten bis zum Sonntag direkt hinter
der Europabrücke in den Rheinauen bei Strassburg ihre Zelte
aufgeschlagen. Am Mittwoch letzter Woche wurden nach einer
Demonstration, bei der es zu Auseinandersetzungen zwischen
Demonstranten und Polizisten kam, sämtliche politischen Aktionen im
Raum Straßburg verboten. Auch die lange vorbereitete Demonstration zum
SIS war daher nicht mehr möglich. Demonstrationsversuche einiger
hundert Personen wurden von der Polizei schnell unterbunden.

Trotz dieser Behinderung bezeichnen es die Antirassismusgruppen als
einen großen Erfolg, dass das SIS jetzt erstmals auch in Region ein
Thema ist. Man werde weiter kreativen Widerstand leisten, betonen alle
Antirassismusgruppen unisono. In welche Richtung das gehen könnte,
zeigte eine Spaßguerillaaktion. Man habe unter Beisein der Presse in
einer Straße, die zum SIS führt, ein Loch gegraben, ein Kabel, das zum
SIS-Computer führt, mit einem Laptop verbunden und sich dann
eingeloggt. Dann habe man die Benutzerrechte verändert, so dass nun
alle über das Internet Zugang hätten, Daten einsehen und auch verändern
könnten.. Schnell stellte sich heraus, dass diese [6]Meldung ein Fake
war.

Links

[1] http://www.bka.de/international/schengen/informationssystem.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6861/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12290/1.html
[4]
http://www.berlinonline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv/1997/1217/poli
tik/0030
[5]
http://www.noborder.org/strasbourg/index.php
[6]
http://www.noborder.org/strasbourg/display/item_fresh.php?id=125&lang=en

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