ND 02.03.02Rasterfahndung vor dem Aus?

Tjark Sauer, Bundesvorsitzender des Bündnis linker und radikaldemokratischer
Hochschulgruppen (LiRa).

ND: In den letzten Wochen gab es unterschiedlicher Urteile zur
Rasterfahndung an den Unis. Wie sind die zu Stande gekommenen?
Die juristischen Grundlagen sind in den Ländern eigentlich ähnlich. Wobei
nicht in allen Ländern ein Richtervorbehalt in den Gesetzen steht. Es wird in
den Polizeigesetzen jedoch in der Regel von einer notwendigen »gegenwärtigen
Gefahr« gesprochen. Das heißt zumindest nach unserer Einschätzung und nach dem
hessischen und dem Berliner Urteil, das eine Gefahr vorliegen muss, die mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder bereits
eingetreten ist. Andernfalls lässt sich der massenhafte Eingriff in das
informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht begründen. Dass das OLG Düsseldorf und das
Verwaltungsgericht Mainz anders entschieden haben, hängt vermutlich mit dem
politischen Interesse der Innenminister zusammen.

ND: Wird nicht in einigen Urteilen zur Rasterfahndung die Trennung zwischen
deutschen und nichtdeutschen Kommilitonen zementiert?
Die Gerichte fahren im Moment die Rasterfahndung offensichtlich »zurück«.
Nur das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung zwischen deutschen und
nichtdeutschen Studierenden getrennt. Grund- und Menschenrechte gelten
offensichtlich nicht für unsere ausländischen Kommilitonen. Insgesamt kann man im Moment
aber trotzdem nur von Teilerfolgen sprechen. Die Verfahren werden zwar zum
Teil gewonnen aber die Innenminister der Länder reagieren darauf mit der
Ankündigung der Gesetzesverschärfung.

ND: Wie soll von studentischer Seite weiter gegen die Rasterfahndung agiert
werden?
Inzwischen sind zu den Klagen in Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen und
Rheinland-Pfalz noch zwei Klagen in Osnabrück und Bremen gekommen. Nur die
Verfahren in Hessen und NRW sind im Prinzip fertig. Die Verfahren in den
anderen Bundesländern sind noch in ersten Instanzen oder werden gerade von den
Beschwerdeinstanzen behandelt. In Hessen ist zur Zeit eine Klage auf Löschung der
Daten anhängig. Die Kommilitonen in NRW haben sich auf Grund des
katastrophalen Urteils des OLG Düsseldorf dazu entschieden, eine Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das Instrument der Rasterfahndung lag dem
Bundesverfassungsgericht noch nicht zur Entscheidung vor. Zum anderen wird
gerade vom »freien zusammenschluss von studierendenschaften« (fzs) und dem
ReferentInnenrat der HU Berlin ein bundesweiter »Musterklagen-Reader« mit
rechtlichen Grundlagen und Argumentationen für mögliche Klagen erstellt.

Interview: Peter Nowak

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