jungen Welt vom 17.05.2002Bush-Alarm in Berlin
Vom interkulturellen Gottesdienst bis zu »Cowboys für den Frieden« reicht die Palette der Proteste
Peter Nowak

»Bush kommt nach Berlin«, heißt es auf großen Plakaten, auf denen der US-Präsident mit Cowboy-Hut und ausgestrecktem Zeigefinger zu sehen ist. Kein Zweifel, der Besuch des US-Präsdenten am 22. Mai wirft seine Schatten voraus. Unterschiedliche linke Gruppen mobilisieren in den nächsten Tagen zu Protesten nach Berlin. Schon vor Monaten haben sich zahlreiche Gruppen im Bündnis »Achse des Friedens« zusammengeschlossen. Dazu gehören Friedensinitiativen ebenso wie das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC und gewerkschaftliche Gruppen. Diese präsentierten am Donnerstag in Berlin ihre Protestpläne.

Schwerpunkt wird die Großdemonstration am 21. Mai sein, zu der mehrere zehntausend Menschen aus 30 bis 40 deutschen Städten und möglicherweise auch aus dem Ausland erwartet werden. Palästinensische Gruppen wollen bei der Demo nach Angaben der Veranstalter einen eigenen Block bilden. Die Demonstration soll um 16 Uhr an der Neuen Wache beginnen und am Alexanderplatz mit einer Abschlußkundgebung enden. Dort sollen unter anderem der israelische Friedensaktivist Uri Avnery, Horst Schmitthenner, Mitglied des IG-Metall-Vorstands, und Carmen Ludwig von den Studenteninitiativen reden. Die Liedermacher Konstantin Wecker und Barbara Thalheim werden nicht nur kulturelle Beiträge liefern, sondern sich auch inhaltlich einbringen, wie die Sprecherin der Berliner Friedenskoordination Laura von Wimmersperg gegenüber junge Welt betonte.

Mit der zentralen Demonstration am Vorabend des Besuchs solle die »Sorge und Angst vor einer Politik, die Kriege vorbereitet«, zum Ausdruck gebracht werden, sagte der Sprecher des Friedensbündnisses Reiner Braun. Der Protest richte sich auch gegen die Bundesregierung, die die US-Politik unterstütze. Die Kundgebung werde von Friedensinitiativen aus den USA, Israel, Frankreich, Großbritannien, Polen und den Niederlanden unterstützt. Insgesamt seien vor und während des Besuchs an mehr als 100 Orten im Bundesgebiet Protestaktionen gegen die US-Politik geplant, teilte das Bündnis »Achse des Friedens« am Donnerstag in Berlin weiter mit. Die Zusammenarbeit mit der Polizei laufe trotz hysterischer Schlagzeilen der Boulevardpresse, die militante Auseinandersetzungen prophezeit, bislang sehr gut. Allerdings will die Polizei nach Presseinformationen mit rund 10000 Beamten in Berlin aufmarschieren. Politische Beobachter rechnen damit, daß sich die Polizei am 21.Mai weitgehend im Hintergrund hält, aber während des Bush-Besuchs auf den Straßen massiv präsent sein wird.

Bush wird sich nach derzeitiger Planung von Mittwoch abend bis Donnerstag nachmittag in Berlin aufhalten. Auch an diesen beiden Tagen sind Proteste unterschiedlicher Gruppen und Initiativen angekündigt. Die Aktionspalette ist sehr breit. Sie reicht vom interkulturellen Gottesdienst, an dem christliche, jüdische und moslemische Geistliche beteiligt sind, über zahlreiche Informationsveranstaltungen zum Thema US-Politik und zur sogenannten Neuen Weltordnung bis zu Happening-Aktionen. Dazu gehört eine Demonstration unter dem Motto »Kuhtreiber statt Kriegstreiber - Cowboys und Cowgirls gegen den Krieg«. Dazu ruft eine Initiative »Cowboys für den Frieden« am 23. Mai um 16 Uhr am Weinbergsweg in Berlin-Mitte auf. »Lauter und kreativer Protest« soll dort zum Ausdruck gebracht werden.

Unter dem Motto »Reclaim the Street« sind bundesweit auch zahlreiche Straßenfeste mit kreativen Aktionen geplant. Trotz der Breite will sich die Protestszene nicht spalten lassen. Bei den Aktionen handelt es sich um ein Protestpaket mit unterschiedlichen Angeboten. Die beteiligten Gruppen setzen unterschiedliche Schwerpunkte, so eine Sprecherin.

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