jungen Welt vom 07.12.2002 Demokratisierungsbeschluesse umgesetzt?.

Menschenrechtsdelegation in der Tuerkei: Demokratisierungsbeschluesse umgesetzt?
jW fragte Cem Makliz, Teilnehmer einer Delegation des Komitees gegen Isolationshaft (IKM), die in der Tuerkei die Umsetzung der vom dortigen Parlament gefassten Demokratisierungsbeschluesse ueberpruefte
Interview: Peter Nowak

F: Sie haben unter anderem einen politischen Prozess besucht. Worum ging es?

Bei diesem Prozess vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul waren 19 Menschen wegen Mitgliedschaft und Unterstuetzung der illegalen Organisation DHKP-C angeklagt, die sich am 5. November 2001 gegen einen Angriff von Polizei und Militaer auf Todesfastende gewehrt haben.

F: Seit mehr als zwei Jahren protestieren politische Gefangene in der Tuerkei mit einem "Todesfasten" gegen Isolationshaft. Wie viele Menschenleben hat das bisher gekostet?

Mit dem Tod von Zeliha Ertuerk am 30. November 2002 forderte der Kampf der Gefangenen sein mittlerweile 100. Opfer. 15 Todesfastende befinden sich zur Zeit in verschiedenen Gefaengnissen und Krankenhaeusern Istanbuls. Demnaechst wird die neunte Gefangenengruppe mit dem Todesfasten beginnen.

F: Konnten Sie bei Ihrem Besuch Ergebnisse der Demokratisierungsbeschluesse sehen, die im tuerkischen Parlament vor fast sechs Monaten gefaellt wurden?

Einer der Punkte im Reformpaket zur Demokratisierung war die Abschaffung der Todesstrafe. Sie wurde in lebenslange Haft umgewandelt, kann aber in Kriegszeiten wieder angewendet werden. Jedoch wurde die Todesstrafe seit ungefaehr 15 Jahren nicht mehr praktiziert. Es waere sinnvoll gewesen, Mittel zu Unterbindung des Verschwindenlassens und der Folter mit ins Paket aufzunehmen, da hier die Praxis anders aussieht. Ein weiterer Punkt im Reformpaket war die Demonstrationsfreiheit. Doch auch nach der Verabschiedung geht die Staatsgewalt mit Schlagstoecken und Traenengas gegen Demonstranten vor. So wurden waehrend einer Solidaritaetskundgebung mit den Todesfastenden vor dem Galatasaray Gymnasium am 20. Oktober 2002 etwa 100 Menschen unter Einsatz von Traenengas festgenommen. Auch der Menschenrechtsverein IHD hat weiter mit Problemen zu kaempfen. Kuerzlich wurde die Anwaeltin Eren Keskin, Filialleiterin der Istanbuler IHD, mit einem einjaehrigen Berufsverbot belegt. Die stellvertretende IHD-Vorsitzende Kiraz Bicici wurde vor wenigen Wochen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, weil sie die Gefaengnisstuermung vom 19. Dezember oeffentlich als Massaker bezeichnet hat. Ihr wird die Unterstuetzung einer illegalen Organisation zur Last gelegt. All dies spricht nicht fuer einen Demokratisierungsprozess in der Tuerkei.

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