Telepolis vom 18.06.02Lauschen zur Gefahrenabwehr

Peter Nowak

In Thüringen sollen künftig ganz legal Telefone präventiv abgehört
werden

"Einer muss den Anfang machen." So kontert [1]Thüringens Innenminister
Christian Köckert (CDU) Vorwürfe von Bürgerrechtsgruppen und
Datenschützern. In den letzten Wochen war das Erfurter Ministerium
verstärkt Adressat solcher kritischer Einwürfe. Anlass sind Änderungen
des Polizeiaufgabengesetzes, die es den Ordnungshütern bundesweit
erstmals ermöglichen sollen, Telefongespräche auf Grund des bloßen
Verdachts abzuhören, jemand könnte eine Straftat begehen. Die Maßnahme
muss von einem Richter angeordnet werden.

Vage blieb Köckert bei den Kriterien, nach denen das präventive
Abhören von Telefonen angeordnet werden soll, wenn doch noch gar keine
Straftat passiert ist. Er sprach lediglich von konkreten Anhaltspunkten
für die Planung einer Straftat. Bisher war das Belauschen von
Telefongesprächen gesetzlich nur möglich, wenn damit die Aufklärung
einer schon begangenen Straftat ermöglicht wurde.

Seit Jahren wurde die behördliche Praxis beim Abhören von Telefonen
von Bürgerrechtsgruppen mit Argwohn verfolgt. Diese "älteste der
technikgestützten heimlichen Überwachungsmethoden" wird von den
Verfolgungsbehörden als derart belanglos angesehen, dass selbst
statisches Material darüber fehlt, [2]kritisierte das Magazin Cilip
schon 1998. Da ist es verständlich, dass die Alarmglocken klingeln,
wenn jetzt die Befugnisse zum Telefonabhören noch ausgeweitet werden.
Zumal abzusehen ist, dass Thüringen eine Vorreiterrolle einnimmt und
sich bald weitere unionsgeführte Länder diese Regelungen zu Eigen
machen könnten. Schließlich macht sich in Vorwahlzeiten
Law-and-Order-Politik immer gut.

Vom Thüringischen Datenschutzbeauftragten hat Köckert nichts zu
befürchten. Der [3]fand die Gesetzesänderungen "im Zuge der Abwehr
einer dringenden Gefahr für Leben, Gesundheit und Freiheit einer Person
aus meiner Sicht vertretbar". Trotzdem ist es noch längst nicht
ausgemacht, ob die Gesetzesänderungen Bestand haben werden. So wiesen
bei einer Anhörung im Landtag mehrere von den Oppositionsparteien
berufene Verfassungsexperten darauf hin, dass der
Telekommunikationsüberwachung aus dem Hause Köckert Urteile des
Bundesverfassungsgerichts entgegen stehen könnten. Selbst konservative
Polizeiexperten, wie der ehemalige Berliner CDU-Innensenator Eckehardt
Werthebach, bestreiten den Länderparlamenten das Recht, Regelungen zur
Telekommunikationsüberwachung einführen zu können, weil dies in die
Kompetenz des Bundes falle.

Links

[1]
http://www.thueringen.de/de/ontothetop.html#politisch/landesregierung/mi
ntim/
[2] http://www.cilip.de/ausgabe/60/telefon.htm
[3] http://www.datenschutz.thueringen.de/tb4/tb4_7.htm#polizei71