Telepolis14.09.2002Terrormeldungen mit kurzer Haltbarkeit

Peter Nowak

Einige Tage machte das angebliche "Terrorpaar aus Heidelberg" nicht
nur in der Boulevardpresse Schlagzeilen

Waren der 24jährige Osman P. und seine Bekannte Astrid E. gar
[1]Mitglieder des al-Quaida-Netzwerkes? Wenige Tage vor dem
11.September wurde gar phantasiert, die gesamte Heidelberger Innenstadt
habe möglicherweise Ziel eines Anschlages werden sollen - und das
womöglich am Jahrestag der Anschläge in den USA. Kaum jemand wagte zu
fragen, wie die Tatsache, dass das Duo verhaftet wurde, weil Astrid E.
recht eindeutige Bemerkungen über einen bevorstehenden Anschlag
gegenüber einer Freundin gemacht hatte, zu der Stilisierung als
Topterroristen passt.

Wenige Tage später kam die Entwarnung von offizieller Seite. Der Fall
sei ziemlich hoch gespielt worden, erklärte eine Sprecherin der
Heidelberger Staatsanwaltschaft. Damit [2]wurde aus dem Topterroristen
ein labiler Einzeltäter aus dem Kleinkriminellenmilieu ohne jeglichen
religiösen Hintergrund. Die in der Wohnung von Osman P. gefundenen
Rohrbomben seien überhaupt nicht einsatzbereit und die Anschlagspläne
hätten sich allerhöchstens in der frühesten Versuchsphase befunden.
Doch schon hat die Presse herausgefunden, dass Osman P. wegen seiner
Karriere als Kleinkrimineller im Drogenmilieu schon mal vor der
Ausweisung in die Türkei stand, die erst im Sommer 2001 von der Justiz
zurückgewiesen worden war.

Noch andere Topmeldungen in Sachen islamistischer Terrorismus um den
11.September hatten ein schnelles Verfallsdatum. Da war die [3]Razzia
in einer Hamburger Moschee am vergangenen Mittwoch in Hamburg. Prompt
wurde in den Medien wieder über eine al-Quaida-Zelle in der Hansestadt
[4]spekuliert. Doch schon am Donnerstag gab die Hamburger Polizei
Entwarnung. Es seien weder Hinweise auf irgendwelche Terroranschläge
noch irgendwelche verdächtigen Personen gefunden worden.

Auch im Fall des deutsch-syrischen Textilienhändlers, dessen Wohn- und
Geschäftsräume in Schleswig-Holstein von der Polizei [5]durchsucht
wurden, ruderten die Anklagebehörden nach wenigen Tagen zurück. Es habe
keine Haftbefehle gegeben und die Ermittlungen würden fortgesetzt,
heißt es dort. Zunächst wurde dem Geschäftsmann vorgeworfen,
gewaltbereite Islamisten nach Deutschland eingeschleust zu haben.

Die hochgespielten Terrormeldungen haben allerdings Auswirkungen auf
die innenpolitische Entwicklung in Deutschland. Die CDU/CSU ließ es
sich natürlich nicht nehmen, der Bundesregierung vorzuwerfen, sie
unternehme zu wenig gegen den Terrorismus. Stoibers
Innenministerkanditat Beckstein [6]füttert die Medien mit immer neuen
[7]Law-and Order-Forderungen. Der amtierende Innenminister Schily
wiederum [8]erklärt, dass Becksteins Forderungen schon längst Gesetz
seien und die bestehenden Regelungen ausreichen.

Wie schnell elementarste Grundrechte im Zeiten der Terrorismushysterie
über Bord geworfen werden, zeigt sich aktuell in Dänemark. So entschied
ein Richter, dass das Telefon des Journalisten Stig Mathiesen von der
führenden Tageszeitung [9]Jyllands Posten abgehört werden darf, weil er
sich nach einem Artikel über islamistische Fundamentalisten auf seinen
Journalistenschutz berief und sich [10]weigerte, den Namen seiner
Informanten preiszugeben.

Links

[1] http://www.welt.de/daten/2002/09/09/0909de355401.htx
[2] http://www.rheinneckarweb.de/regio/zeitgeschehen/0908_terror.htm
[3] http://www.welt.de/daten/2002/09/09/0909de355401.htx9
[4] http://www.welt.de/daten/2002/07/04/0704de342292.htx
[5] http://de.news.yahoo.com/020910/3/2y9ye.html
[6] http://www2.stmi.bayern.de/PM/2002/561.htm
[7] http://www.ftd.de/pw/de/1031589041300.html?nv=7dm
[8]
http://www.bmi.bund.de/services/externalViews/ExternalViews.jsp?template
=singleFrameset&category=presse&ixepf=3735_presse&Thema=+&verknuepfung=+
&nodeID=3735&hits=1465&phits=90597%2c90596%2c90584%2c90582%2c90581%2c905
64%2c90563%2c90551%2c90541%2c90535%2c90529%2c90528%2c90522%2c90526%2c905
24%2c90583%2c90517%2c90493%2c90465%2c90461%2c90456%2c90449%2c90438%2c904
25%2c90417%2c90401%2c90398%2c90397%2c90395%2c90391%2c90389%2c90388%2c903
90%2c90339%2c90325%2c90322%2c90320%2c90318%2c90316%2c90300%2c90295%2c902
93%2c90289%2c90279%2c90278%2c90263%2c90262%2c90261%2c90259%2c90257&id=90
563&page=0
[9] http://www.jp.dk/
[10] http://www.taz.de/pt/2002/08/30/a0142.nf/text.name,askeo81tr.n,0