TELEPOLIS24.08.2002 Und schon bist Du Terrorist

Peter Nowak 

Wie drei Schweden somalischer Herkunft auf die US-Terrorliste kamen
und wie schwer es war, dort wieder runterzukommen

Für Ibrahim Warsame waren die letzten Monate ein Alptraum. Der
gebürtige Somalier lebt seit 11 Jahren in Schweden und hat sich dort
nie etwas zu Schulden kommen lassen. Auch politisch hat sich der Vater
von 4 Kindern nie exponiert. Trotzdem landete er im letzten Herbst mit
zwei weiteren in Schweden lebenden Somalier auf der Terrorliste der USA
(Vgl. [1]Kolumbien gleich Afghanistan?), auf der nach den Anschlägen
vom 11. September angebliche Unterstützer des Al-Quadia-Netzwerkes
geführt wurden.

Offiziell durften die Betroffenen nicht einmal erfahren, warum sie auf
die Liste gekommen sind, die schwerwiegende Folgen für sie hatte.
Sämtliche Konten wurden ihnen gesperrt, sämtliche staatlichen
Zahlungen, sogar Rechtshilfe wurde ihnen [2]verweigert. Lediglich ein
Solidaritätskomitee sammelte am Rande der Legalität Gelder für die
Betroffenen. Denn jede Unterstützung von auf der auch von den
EU-Ländern übernommenen Terrorliste kann selber wieder strafrechtliche
Konsequenzen zur Folge haben.

Einer der Betroffenen, der vor 11 Jahren nach Schweden geflohene
Abdirisak Aden, war mittlerweile sozialdemokratischer Kommunalpolitiker
in einer schwedischen Gemeinde. Bei den letzten Wahlen zum schwedischen
Parlament hat er für seine Partei für einen Abgeordnetensitz
kandidiert. Dem Betriebswirt wurde sein Stipendium gesperrt und alle
Konten gesperrt. Doch er ging an die Öffentlichkeit und die
schwedischen Behörden wurden aktiv. Die schwedische Geheimpolizei
erklärte nach Prüfung des Vorfalls, dass die Vorwürfe nicht für eine
Anklage vor einem schwedischen Gericht ausreichen würde.

Durch die Aktivitäten der schwedischen Behörden erfuhren die
Betroffenen auch, warum sie auf der Liste landeten. Die drei Somalier
hatten ehrenamtlich für die Al-Barakaat gearbeitet. Dabei handelt es
sich um eine Alternativbank, mit der in Schweden lebende Somalier mit
Geldüberweisungen die notleidende Bevölkerung ihres Heimatlandes
unterstützten. Diese Form der Selbsthilfe wurde auch von UNO-Behörden
bisher als vorbildlich [3]gelobt. Die US-Behörden und Präsident Bush
persönlich hingegen [4]behaupteten, dass ein Teil des Geldes für
terroristische Aktivitäten abgezweigt worden sei. Auf die Beweise
warten die schwedischen Behörden bisher vergeblich. Ihren Aktivitäten
haben es zwei der Betroffenen, Abdirisak Aden und Abdulasis Ali, zu
verdanken, dass sie jetzt von der Terrorstriche gestrichen wurden. Sie
sind damit überhaupt die ersten Personen, denen das gelang.

Bisher wurde die Liste lediglich durch weitere Organisationen und
Personen ergänzt. Zuvor mussten sie einen umfangreichen Fragekatalog
des US-Finanzministeriums ausfüllen, in denen sie Auskunft über ihre
beruflichen und privaten Kontakte, ihre Reisen sowie ihre persönliche
und finanzielle Situation geben mussten. Außerdem mussten sie sich
verpflichten, jeden Kontakt mit der Al-Barakaat-Bank zu meiden. Der
dritte Somalier, der sich ebenfalls nach einigen Zögern der Befragung
unterzogen hat, wurde ohne Angabe von Gründen nicht von der Liste
gestrichen. Die Angelegenheit hat bei der schwedischen Regierung das
Misstrauen gegenüber der ungeprüften Übernahme der US-Terrorliste
verstärkt. Doch in Stockholm beklagt man sich über die mangelnde
Unterstützung, die man bei der kritischen Haltung sowohl von den
Nachbarländern als auch den übrigen EU-Staaten erfahren [5]habe.

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11015/1.html
[2] http://www.uhudla.at/news/2002/01_max/somalia_schweden.html
[3] http://www.africaonline.com/site/Articles/1,3,47323.jsp
[4] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/11/20011107-6.html
[5] http://www.taz.de/pt/2002/08/23/a0047.nf/text