jungen Welt vom 20.06.2002Widerstand gegen Kriminalisierung
Erstmals Internationaler Tag gegen Repression und politische Gefangenschaft in Deutschland begangen
Peter Nowak

Solidarität mit den Kämpfen der Gefangenen in der Türkei und Widerstand gegen die sogenannte EU-Terrorlisten sind die Themen, mit denen antiimperialistische Gruppen in verschiedenen Städten mit Info- und Filmveranstaltungen am Mittwoch an die Öffentlichkeit gingen. Solche Aktionen gab es unter anderem in Bielefeld, Kaiserslautern, Hamburg, Bremen und Neumünster.

Im Mittelpunkt stand die Solidarität mit dem nun fast 20 Monate andauernden Kampf der politischen Gefangenen in der Türkei. Obwohl acht Organisationen die Aktion Ende Mai beendeten, setzen 36 Gefangene der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront/Partei) ihr Todesfasten fort, wie die Solidaritätsgruppen betonen. Ein zweiter Schwerpunkt am 19. Juni war der Kampf gegen die sogenannte EU-Terrorliste, in die sowohl linke als auch einige islamistische und religiös-fundamentalistische Gruppen und Einzelpersonen aufgenommen wurden. Der Schwerpunkt liegt allerdings bei den türkischen, kurdischen und baskischen Organisationen. Die Antiimperialistische Türkeisolidarität gab mit einer Informationsveranstaltung in Berlin den Startschuß für eine Kampagne gegen die Kriminalisierung linker Gruppen durch die EU-Liste. Demnächst soll ein zentrales Plakat gegen diese EU-weite Kriminalisierung gestaltet werden.

Der gestrige Mittwoch ist nicht zufällig als Aktionstag ausgewählt worden. Damit soll an den 19. Juni 1986 erinnert werden, als das peruanische Militär über 300 politische Gefangene massakrierte, die gegen ihre unerträglichen Lebensbedingungen protestierten. Während die Gefangenen starben, tagte in Perus Hauptstadt Lima die Sozialistische Internationale unter ihrem damaligen Präsidenten Willy Brandt. Von dort kam kein kritisches Wort über die Aktionen der Militärs. Schließlich war der damalige peruanische Präsident Alan Garcia, der den Befehl für den Einsatz des Militärs gegen die Gefangenen gab, selbst Sozialdemokrat. Während die Vorgänge in Lima weitgehend in Vergessenheit geraten sind, haben linke politische Gefangene in aller Welt den 19.Juni immer als Kampf- und Gedenktag begriffen. In den letzten Jahren haben linke Gruppen aus der Schweiz und Belgien versucht, diesen Tag auch außerhalb der Gefängnisse zu begehen. 2002 wurden erstmals auch in Deutschland Aktionen gegen Repression und politische Gefangenschaft organisiert.

* Unterstützungsunterschriften für das geplante Plakat gegen die EU-Terrorgesetze unter revnet@lycos.de

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