ND 22.06.02Muss die Uni stiften gehen?
Benjamin Hoff, Wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS im Berliner
Abgeordnetenhaus

ND: Die Freie Universität soll in eine Stiftungsuniversität umgewandelt
werden. Wer steht hinter dem Vorschlag?
Die Idee, öffentlich-rechtliche Hochschulen in Stiftungsuniversitäten
umzuwandeln, ist nicht neu. Bereits in den 60er Jahren hat es vereinzelte Studien
gegeben, die mit Blick auf das Hochschulsystem in den USA entsprechende
Überlegungen angestellt haben. Andererseits wurde bereits damals auch die Idee
einer Hochschule als Genossenschaft in die Diskussion geworfen. Die aktuelle
Debatte geht zurück auf ein Gutachten des Berliner Rechtswissenschaftlers Battis,
der für die Universität Düsseldorf die rechtliche Zulässigkeit einer solchen
Umwandlung prüfte. Nachdem er zur Erkenntnis kam, dass dies rechtlich
möglich ist, hat die Berliner CDU im Sommer 2000 diesen Vorschlag übernommen. Im
Kern geht es darum, aus dem öffentlichen Dienst- und Tarifrecht auszubrechen.
Nur soll dies über den Umweg »Stiftungsuniversität« eleganter kommuniziert
werden.

ND: Würde das nicht den endgültigen Durchmarsch des Neoliberalismus im
Bildungssektor bedeuten?
Ich plädiere dafür, diesen Vorschlag gar nicht so hoch anzusiedeln. Wenn man
sich die dafür notwendigen Voraussetzungen anschaut, stellt man leicht fest,
dass hier viel Lärm um nichts gemacht wird. Die deutsche Wirtschaft hat in
die Wissenschaft im Bundesgebiet 1997 nur ca. 100 Millionen Euro investiert.
Eine Stiftungsuniversität benötigte ein Stammkapital von 5 Milliarden Euro.
Die Deckungslücke ist erheblich.

ND: Welche Positionen nehmen Sie als PDS-Bildungspolitiker dazu ein?
Wenn die Befürworter der Stiftungsuniversität damit argumentieren, dass die
Hochschulen zu wenig Finanzfreiheit haben und das öffentliche Dienstrecht so
unpraktikabel ist, dann kann man darauf nur drei Dinge antworten. Erstens:
Die rot-rote Koalition will einen bundesweiten Wissenschaftstarifvertrag statt
des Bundesangestelltentarifs. Zweitens: Die Hochschulen sollten die
Möglichkeiten, die sie haben, besser nutzen. So könnten um die Hochschule
zweckgebundene Stiftungen gebildet werden, die das Finanzvolumen erweitern. Es sollten
auch mehr Spenden usw. für das hochschuleigene Körperschaftsvermögen
eingeworben werden, auf das der Staat keinen Einfluss hat. Drittens: Studiengebühren
wird es mit uns nicht geben.

ND: Wie realistisch ist die tatsächliche Umsetzung dieser Pläne?
Ich habe ja bereits gesagt, dass dieses Modell schon an der Wirtschaft
scheitern wird. Die daraufhin von der CDU präsentierte Überlegung, dass der Staat
mit einem auf 20 Jahre festgelegten Zuschuss das Stiftungskapital aufbauen
soll, widerspricht der gesamten Privatisierungsidee. Nicht zuletzt lehnt die
Koalition dieses Modell ab. Das Modell hat also keine Chance.

Interview: Peter Nowak

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