jungen Welt vom 19.12.2002Kampf gegen Sozialmassaker
Berlin: Tage des sozialen Protestes und Ungehorsams gegen Kuerzungspolitik des Senats
Peter Nowak

Seit nunmehr knapp einem Jahr schwingt die Berliner SPD-PDS-Landesregierung die Abrissbirne durch die soziale Infrastruktur der Hauptstadt. Kuerzungen, wo man hinschaut - bei Kitas, Jugendeinrichtungen, sozialen Beratungsstellen, Behinderten- und Obdachloseneinrichtungen. Und dennoch: Der Widerstand von Einwohnern und Betroffenen hielt sich bislang in engen Grenzen. "Die Ich-AG hat laengst im politischen Alltag Einzug gehalten", beschreibt Uschi Volz-Walck, Sprecherin vom "Sozialen Ratschlag Berlin", die traurige Realitaet. "Solidaritaet ist ein Fremdwort geworden."

Das soll sich jetzt aendern. Am heutigen Donnerstag und am Freitag wollen zahlreiche im Sozialen Ratschlag zusammengeschlossene Initiativen im Rahmen der "Tage des sozialen Protestes und Ungehorsams" gegen die Kahlschlagspolitik des Senats zu Felde ziehen. "Der Senat betreibt eine sozial zerstoererische Kuerzungspolitik und denkt nicht daran, die 33000 Haushalte auf Berlins Sonnenseite zu belasten, neue Einnahmequellen zu erschliessen und soziale Arbeitsumverteilung zugunsten der Erwerbslosen umzusetzen", beanstandet Sascha Kimpel vom Sozialen Ratschlag.

So breit das Buendnis, so weit auch das Themenfeld, das es beackert - was sich auch in den Orten widerspiegelt, an denen die Proteste Station machen werden. Am Donnerstag morgen um 10 Uhr soll Neukoellns Sozialstadtrat Michael Buege (CDU) und dem Direktor des Sozialamtes Neukoelln der Preis fuer das "schlechteste Sozialamt der Republik" ueberreicht werden. Das Amt hat sich den Preis damit verdient, dass es im Herbst fuer zehn Tage wegen Arbeitsueberlastung geschlossen hatte und die Hilfesuchenden vor verschlossenen Tueren stehen liess. Um 14 Uhr soll gegen die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe protestiert werden. Die Gruene Jugend tritt zeitgleich gegen die Schliessung des Obdachlosenheimes in der Schlesischen Strasse in Kreuzberg in Aktion. Unter dem Motto "Der Investor kommt" werden um 15 Uhr an der Berliner Oberbaumbruecke die Investoren begruesst, die am Spreeufer einen milliardenschweren Buero- und Dienstleistungskomplex mit der grosszuegigen finanziellen Unterstuetzung des Senats aus dem Boden stampfen. Um 17.30 Uhr enthuellt die "Initiative Berliner Bankenskandal" vor der Zentrale der Bankgesellschaft auf dem Alexanderplatz das "Sozialdenkmal" und demonstriert fuer den Erhalt der Sparkassen.

Tags darauf rollt die Protestwelle vom Hermannplatz in Neukoelln um 17 Uhr zum Potsdamer Platz weiter. Dort wird ab 19 Uhr mit einem "Revolutionstango" an die sozialen Proteste in Argentinien erinnert, die vor knapp einem Jahr zum Sturz der neoliberalen Regierung gefuehrt hatten.

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [Chronologisch99] [Chronologisch 2000] [Chronologisch 2001] [Chronologisch 2002]