TAZ vom 15.3.02 Schwierige Solidarität
Am Samstag startet die seit langem erste breit getragene Solidaritätsaktion
mit der palästinensischen Bevölkerung. In der Linken ruft sie wütende
Reaktionen hervor
Massenfestnahmen der israelischen Armee in palästinensischen
Flüchtlingslagern, den Verhafteten werden Nummern auf die Hände gemalt, ein verletzter
Palästinenser wird von israelischen Soldaten auf der Straße erschossen. Die
Meldungen des Schreckens aus dem Nahen Osten reißen nicht ab. UN-Generalsekretär
Kofi Annan kritisiert Israel wegen der "illegalen Besetzung" palästinensischer
Gebiete. Selbst der amerikanische Präsident George W. Bush bezeichnete die
jüngsten Aktionen Israels gestern als "nicht hilfreich".

Doch anders als in vielen westeuropäischen Ländern, wo Zigtausende für den
Rückzug der israelischen Armee auf die Straße gegangen sind, scheint die Linke
in Deutschland die Ereignisse in Israel und Palästina bisher zu ignorieren.
Das könnte jetzt anders werden.

Ein "Solidaritätsbündnis für Palästina" mobilisiert für den morgigen Samstag
zur Solidaritätskundgebung am Berliner Breitscheidplatz. Das Spektrum der
Organisationen reicht von der Wilmersdorfer Friedensinitiative über
verschiedene sozialistische und kommunistische Kleingruppen bis zur
antiimperialistischen Gruppe Mücadele. Federführend in dem Bündnis ist der Arbeitskreis
Nahost-Berlin, in dem seit Jahren in Deutschland lebende Juden und Palästinenser
zusammenarbeiten.

Ein Sprecher der Palästinensischen Gemeinde in Berlin sieht in der geplanten
Kundgebung denn auch einen wichtigen Fortschritt: "In den letzten Jahren
blieben die palästinensischen Menschen auf Demonstrationen in Berlin fast immer
unter sich, und nach dem 11. September trauten sie sich sowieso kaum noch auf
die Straße."

Denn die deutsche Linke hatte sich zuletzt fast vollständig aus der
Palästina-Solidarität zurückgezogen. Einige Teile der radikalen Linken propagieren
seit längerem gar die bedingungslose Solidarität mit Israel als angebliche
Konsequenz aus der deutschen Geschichte.

So überrascht es kaum, dass auch der jetzige Demonstrationsaufruf in der
Berliner Linken schon heftige Reaktionen hervorgerufen hat. Im Internet-Netzwerk
Indymedia werden die Organisatoren der Samstagsveranstaltung als
"Sammelsurium von völkisch bewegten Soligrüppchen" diffamiert. Auch ein Kommentator in
der jüngsten Ausgabe der postmodernen Wochenzeitung Jungle World schlägt in
die gleiche Kerbe.

Ein Vorwurf, der vom Solidaritätsbündnis empört zurückgewiesen wird. Kritik
an Israels aggressiver Politik dürfe nicht länger als Antisemitismus
verleumdet werden, wird dort entgegnet.

Die Aktion am Samstag soll erst der Anfang für eine neue
Palästinasolidarität sein. Für Mitte April ist bereits eine bundesweite
Palästina-Solidaritätsdemonstration in Berlin geplant.

PETER NOWAK

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