ND 17.07.02Abschiebung mit Todesfolge
Ein aus Frankfurt (Main) abgeschobener Sikh sitzt jetzt in indischer
Todeszelle
Von Peter Nowak,

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm, nachdem
bekannt wurde, dass ein wegen eines fehlerhaften Bescheids aus Deutschland
abgeschobener Flüchtling in einer indischen Todeszelle sitzt.
Hier ist die größtmögliche Panne eingetreten, die in dieser Angelegenheit
passieren kann«, meinte Bernd Mesovic von der Flüchtlingshilfsorganisation Pro
Asyl am Dienstag gegenüber ND. Singh Bhullar ist führender Aktivist einer
separatistischen Sikh-Organisation in Indien. Im August wurde er zum Tode
verurteilt. Kürzlich wurde dieses Urteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt.
Eine im heutigen Indien wohl nicht so seltene Situation. Zum Politikum wurde
der Fall erst, als kürzlich nach Recherchen der Frankfurter Rundschau
bekannt wurde, dass Bhullar im Januar 1995 von Deutschland nach Indien abgeschoben
worden war.
Er war auf dem Weg zu Verwandten nach Kanada festgenommen worden, als er mit
falschen Papieren am Flughafen von Frankfurt (Main) nach Deutschland
einreisen wollte. Sein Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet
zurückgewiesen, weil er zunächst einen falschen Namen angegeben hatte. Da half es ihm auch
nicht mehr, dass er später seine wahre Identität preisgab und auch seine
politischen Aktivitäten benannte.
So gab er seine Aktivitäten für die »All India Sihk Student Federation« als
Fluchtgrund an. Für das Frankfurter Verwaltungsgericht handelt es sich dabei
allerdings ein »nachgeschobenes und konstruiertes Verfolgungsschicksal«, das
kein Abschiebehindernis darstelle. Zwei Jahre später konnte Singh Bhullar in
der Mainmetropole doch noch einen Erfolg verbuchen. Im Oktober 1997 befand
das Verwaltungsgericht, Singh hätte nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihm
in Indien Folter und Todesstrafe drohten.
Doch da war es schon zu spät. Denn Bhullar saß zu dieser Zeit schon längst
in einem indischen Gefängnis. Er war nach der Abschiebung in Delhi von der
Polizei erwartet und festgenommen worden. Ihm wurde unter anderem ein
Bombenanschlag vorgeworfen. Unter dem Druck der Behörden soll er dies gestanden, das
Geständnis später aber zurückgenommen haben. Doch dass hinderte die indische
Justiz nicht, die Todesstrafe gegen Bhullar zu verhängen und in einer höheren
Instanz noch zu bestätigen.
Mittlerweile haben Flüchtlingsorganisationen Alarm geschlagen und setzen
sich für den bedrohten Mann ein. Amnestie International bereitet eine Kampagne
zur Rettung von Bhullars Leben vor. Die deutsche Außenpolitik ist mittlerweile
in stiller Diplomatie aktiv geworden. Man habe bereits zwei Mal gegen das
Urteil protestiert, wird das Außenministerium von der Frankfurter Rundschau
zitiert.
Nun gibt es nur noch eine übergeordnete juristische Instanz, die Bhullar vor
der Hinrichtung retten könnte. Sollte auch dort das Todesurteil bestätigt
werden, ist sein Leben in ernster Gefahr. Die durch den Kaschmirkonflikt
verstärkte Terrorhysterie in Indien hat die Chancen für Bhullars Überleben sicher
noch verringert. Selbst die Möglichkeiten eines außergerichtlichen Gnadenweges
sind daher nicht sehr hoch, befürchtet Mesovic. Er fordert innenpolitische
Konsequenzen aus diesem Fall. »Seit Jahren treten wir für die Abschaffung des
Flughafenasyls ein. Diese Forderung ist durch das Schicksal von Bhullar noch
dringlicher geworden«; so sein Fazit.