TAZ vom 17.7.2002  Unzensiert ist eben unzensiert
Am Nahost-Konflikt scheiden sich sogar die hellsten Geister: In Hamburg
wurde ein freier Radiosender abgeschaltet, selbst unabhängige Medien wie das
renommierte Internet-Netzwerk Indymedia werden von der Antisemitismus-Debatte
gelähmt
von PETER NOWAK

Beim Freien Senderkombinat (FSK), einem nichtkommerziellen Hamburger
Radiobetreiber, wurde in der letzten Woche ein mindestens einmonatiges Sendeverbot
für die hauptsächlich von MigrantInnengruppen betriebene Sendung "Afrika,
Asien, Lateinamerika - in Kontakt" ausgesprochen. Damit hat die
Anbietergemeinschaft Konsequenzen aus einer seit drei Monaten schwelenden Auseinandersetzung
gezogen. Nachdem am 11. April im Rahmen der Sendung ein in Deutschland
lebender Palästinenser über die Situation im Nahen Osten interviewt wurde, warfen
ihm Kritiker im Sender strukturell antisemitische Äußerungen vor.

Vor allem seine Vergleiche der Politik Israels mit den Nationalsozialisten
werden moniert. So erklärte der palästinensische Interview-Partner: "Für mich
gibt es keinen Unterschied zwischen den Kämpfen im Warschauer Ghetto damals
gegen die Nazis und die Kämpfe in Dschenin oder in irgendeinem anderen
Flüchtlingslager der Gegend." Ebenso kritisiert wurde seine Erklärung zur jüdischen
Gemeinde: "Ich vermisse aber, dass Herr Spiegel klare Worte gegen die
israelische Besetzung, gegen die israelische Ermordung von Zivilisten findet." In
diese Aussage werden Paul Spiegel als Vorsitzender des Zentralrats der Juden in
Deutschland und mit ihm alle "unsere jüdischen Mitbürger" zu VertreterInnen
Israels gemacht, heißt es in einem Schreiben mehrerer FSK-Sendegruppen. Dem
Moderator werfen sie vor, die Aussagen des Palästinensers nicht nur
unwidersprochen stehen gelassen, sondern noch mit eigenen Worten bekräftigt zu haben.
Nachdem die "In Kontakt"-Redaktionsgruppe die Kritik ignorierte und ihre
Sendungen weiter ausstrahlte, wurde ihnen Anfang Juni von Mitgliedern anderer
FSK-Gruppen der Zugang zum Sender verweigert. Es kam zu Rangeleien und
körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen sich nach Berichten von Augenzeugen vor
allem Männer aus dem "In Kontakt"-Spektrum hervorgetan hatten. Danach war das
Tischtuch zwischen den beiden Fraktionen endgültig zerschnitten. Ob mit dem
Sendeverbot die Auseinandersetzung beendet sein wird, ist fraglich. Die nun
zwangsweise zum Schweigen Verurteilten haben schon Widerstand angekündigt.
"Durch Machtmissbrauch und antidemokratisches Verhalten einiger wird das freie
Radio für alle zerstört", lautet ihre Version der Ereignisse. Rassismusvorwürfe
werden strapaziert, und einige MigrantInnensendungen haben aus Protest ihre
Arbeit vorerst eingestellt.

Auch das unabhängige Internet-Netzwerk Indymedia ist in der letzten Zeit in
den Sog des Nahost-Konflikts geraten. Nachdem der Schweizer Indymedia-Zweig
monatelang wegen einer Auseinandersetzung um antisemitische Texte abgeschaltet
war, ist Ende Juni Indymedia-Frankreich nach wochenlangen Auseinandersetzung
über die politisch korrekte Sicht auf den Nahost-Konflikt für unbestimmte
Zeit vom Netz gegangen. Auslöser dieses Streits waren Beiträge des auch für die
Palestinian Times arbeitenden Journalisten Khaled Amayreh, in denen die
israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit der NS-Politik gegenüber den
Juden verglichen wurde. Was manche Mitarbeiter des französischen
Indymedia-Kollektivs als überspitzte, aber zulässige Kritik an der israelischen Politik
klassifizieren, hatte für andere die Grenze zum Antisemitismus eindeutig
überschritten. Während eine Fraktion an den Indymedia-Grundsatz der unzensierten
Information erinnerte, warnte andere Gruppen davor, im Namen der
Meinungsfreiheit antisemitische und revanchistische Texte bei Indymedia zu tolerieren.

Bei Indymedia-Deutschland will man eine solche Debatte ausgerechnet mit
Zensur verhindern. "Wir haben uns entschieden, der innerdeutschen Pseudo-Debatte
über Antisemitismus solange kein Forum zu bieten, wie sie kein Interesse an
konstruktiver Auseinandersetzung zeigt." Mittlerweile haben sich die Opfer der
Indymedia-Zensur allerdings unter
www.antisemitismusstreit.tk ihren Platz im
Internet gesichert - und beschuldigen Indymedia-Deutschland, Zensur gegen
antisemitismuskritische Beiträge auszuüben.

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