jungen Welt vom 21.10.2002Polizei verhinderte Romaproteste
Verweis auf Residenzpflicht: Fahrt zu Parteitagen in Bremen und Berlin verboten
Peter Nowak

"Roma bleiben hier - Punkt!" An diesem Transparent mussten am Sonntag alle Delegierten des SPD-Bundesparteitags vorbeigehen. Zirka 100 Antirassisten hatten sich am Eingang des Tagungshotels in Berlin-Neukoelln versammelt, um gegen die drohende Abschiebung von etwa 300 Romafamilien aus Exjugoslawien zu protestieren.

Eigentlich wollten die Roma, die seit Monaten in einem Zeltlager an den Duesseldorfer Rheinauen leben, an der Aktion teilnehmen. Sie wollten zunaechst vor dem Tagungsgebaeude des Parteitags der Gruenen in Bremen und anschliessend in Berlin protestieren. Doch die Duesseldorfer Polizei verhinderte am Freitag mit dem Verweis auf die Residenzpflicht fuer Fluechtlinge mit Duldungsstatus, dass die Roma die Stadt verlassen konnten. Nur eine kleine Delegation konnte sich in Berlin an den Protesten beteiligen. Deren Sprecher erklaerte kurz und knapp: "Die Politiker verhalten sich uns gegenueber wie Arschloecher."

Er schilderte auch die momentane Situation der Roma im Zeltlager: "Zwei Toilettenwagen mit je einer Dusche ohne warmes Wasser, Zubereitung der Mahlzeiten fuer mehr als 500 Personen auf Campingkochern, kein Strom, Naechte bei derzeit schon winterlichen Temperaturen in Zelten."

Der Sprecher des Berliner Fluechtlingsrates, Georg Classen, sprach vom Skandal der Residenzpflicht, die noch ein "Relikt aus der Zeit des Faschismus" sei.

Classen erinnerte an den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 26.September. Dort wurde aus historischen Gruenden ein Bleiberecht der Roma nach dem Vorbild der Aufnahme juedischer Kontingentfluechtlinge aus den GUS-Staaten gefordert. Schliesslich sind waehrend der Nazizeit Tausende Roma ermordet worden. Hart ins Gericht mit der Berliner SPD-PDS-Landesregierung ging die ehemalige innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion Ulla Jelpke in ihrem Redebeitrag. Sie kritisierte, dass den protestierenden Roma keine Schlafplaetze zur Verfuegung gestellt werden sollten.

Die Proteste der Roma werden weitergehen. Doch die Behoerden hoffen offenbar, dass die Roma angesichts des nahen Winters aufgeben.

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