jungen Welt vom 17.01.2002»Heißer Frühling« in Berlin?
Der neue Senat könnte schnell mit einer Renaissance des Häuserkampfes konfrontiert werden
Peter Nowak

Der neue Berliner Senat muß mit verstärktem Widerstand gegen die Vertreibung alternativer Projekte und die »Yuppiisierung« ganzer Stadtviertel rechnen. Stein des Anstoßes ist unter anderem die geplante Umstrukturierung am Spreeufer zwischen Friedrichshain und Kreuzberg. Alternative Kultureinrichtungen und Wagenburgen sollen dort Hochhäusern, Mediencentern, teuren Erlebnis- und Shoppingmails weichen. Immer häufiger liest man die Parole »Kein Potsdamer Platz am Spreeufer« an Kreuzberger und Friedrichshainer Häuserwäden.

Zu den Ideen und Aktionsvorschlägen gegen diese Entwicklung ist auch der Kampf um ein unabhängiges soziales Zentrum in Berlin zu zählen, den verschiedene politische Gruppen und Einzelpersonen nach italienischem Vorbild begonnen haben. Man wolle mit diesem Zentrum auch einen Raum für Widerstand gegen Kürzungen und sozialen Kahlschlag schaffen, die auch unter dem neuen Senat vorangetrieben werde, betonte eine Sprecherin der Initiative.

Doch auch im einstigen Berliner Besetzer-Eldorado Friedrichshain bahnt sich neuer Ärger an. Wie viele andere Häuser wurde 1990 auch die Rigaer Straße 94 besetzt. Ein Kulturverein wurde gegründet und ein Rahmenmietvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) vereinbart. Nach Rückübertragung und Weiterverkauf des Hauses fing der Ärger für die Bewohner allerdings erst an. Dabei schienen sie es mit dem neuen Eigentümer Suitbert Beulker zunächst recht gut getroffen zu haben. Denn der ins Immobiliengeschäft übergewechselte ehemalige Dozent der Technischen Universität Berlin gab sich zunächst das Image des alternativen Hausbesitzers. Das änderte sich schnell, als die Bewohner darauf beharrten, das Haus auch weiterhin kollektiv bewohnen zu wollen. Beulker bestritt, daß gültige Mietverträge bestehen, kündigte sämtlichen Bewohnern fristlos und setzte Räumungsfristen. Die Zivilgerichte wiesen die Klagen fast ausnahmslos ab, doch der Hausbesitzer ging in die Berufung.

Jetzt ist das im Haus befindliche Kulturprojekt »Kaderschmiede« akut räumungsbedroht. Denn im Gegensatz zu den Mietwohnungen hat Beulker für die Räume im Erdgeschoß des Hinterhauses Ende Dezember einen jederzeit vollstreckbaren Räumungstitel erwirkt. Das nach Angaben der Mietergemeinschaft überraschende Urteil wurde vom zuständigen Richter damit begründet, daß die Nutzer bei den Verhandlungen nicht umgehend einen Vertrag unterschrieben, sondern sich eine Bedenkzeit erbeten hatten, um den Entwurf unter den Hausbewohnern zu diskutieren. Mit der drohenden Räumung befürchten die Bewohner nicht nur das Ende der bisher in den Räumen der Kaderschmiede stattfindenden unkommerziellen Konzerte, Lesungen und Ausstellungen. Die Bewohner wollen nicht untätig die Räumung abwarten.

Für den 26. Januar rufen sie zu einer Demonstration durch Friedrichshain auf.

* Demo: 26.Januar, 13 Uhr, Rigaer Straße/Ecke Liebigstraße. Infos: www.rigaer94. squat.net

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