TELEPOLIS21.02.2002Indymedia under Attack

Peter Nowak 

Razzia gegen globalisierungskritische Internetzeitung in Italien

"Indymedia under Attack" lautete die Überschrift einer
[1]Presseerklärung, mit der italienische [2]Indymedia-Aktivisten die
bisher [3]größte Durchsuchungsmaßnahme in der kurzen Geschichte des
globalisierungskritischen Internet-Netzwerks kommentierten.

In den Morgenstunden des [4]20. Februar stürmten schwerbewaffnete
Carabineris mehrere Zentren in Florenz, Turin, Bologna und Taranto
sowie den Sitz der linken Basisgewerkschaft [5]Cobas. Alle durchsuchten
Objekte wurden von der Polizei und der für die Durchsuchungsaktion
federführenden Genueser Staatsanwaltschaft als "Indymedia-Büros"
bezeichnet. Ebenfalls von der Polizeiaktion betroffen war die
unabhängige römische Radiostation [6]Onda Rossa, die jetzt akut von der
Schließung bedroht ist, nachdem ihr auch vom Kommunikationsminister
Maurizio Gasparri von der Alleanza Nazionale die Sendegenehmigung für
ihre Frequenz entzogen wurde.

Bei der Aktion, bei der nach Augenzeugen Hunderte von
paramilitärischen Polizisten im Einsatz waren, wurden unter anderem
Computer und Videos sowie Archivmaterial beschlagnahmt. Die Aktion
stand im Zusammenhang mit den Protesten der Globalisierungskritiker
gegen das G8-Treffen im Juli 2001 in Genua. Gesucht wurden Fotografien,
Videokassetten und Audiobänder, auf denen die Erstürmung des
Indymedia-Centers und der Polizeiangriff auf die in der Diaz-Schule
schlafenden Globalisierungskritiker dokumentiert ist ( [7]Angriff auf
unbequeme Journalisten in Genua). Nach Indymedia-Italien wurden jedoch
viele Materialien beschlagnahmt, dei mit dem G8-Treffen gar nichts zu
tun haben.

In den [8]Durchsuchungsbefehlen heißt es, dass auf den Webseiten von
Indymedia Italien die gesuchten Materialien gesammelt würden und daher
in den durchsuchten Büros zu finden seien. In der Presseerklärung von
Indymedia-Italien wird die Aktion als massive Einschränkung der
Meinungsfreiheit verurteilt. Die gesuchten Informationen seien wie bei
Indymedia üblich alle im Netz frei verfügbar. Außerdem wird die
Existenz von Indymedia-Büros bestritten. Sie würden dem dezentrale
Konzept des Internet-Netzwerks widersprechen. "Indymedia sind wir
alle", heißt es kurz und bündig in der Erklärung.

Die Aktion gegen Indymedia wird als Rache der Regierung für die
kritische Berichterstattung nach den Polizeiübergriffen von Genua
interpretiert. Schließlich hat nicht zuletzt die schnelle
Vorortberichterstattung dazu beigetragen, dass die Übergriffe nicht
unter den Teppich gekehrt werden konnten. Zur Zeit ermitteln
italienische Staatsanwälte in mehreren deutschen Städten in dieser
Angelegenheit ( [9]Die Mühlen der Justiz).

Die Maßnahme gegen die unabhängigen Medien ist ein Indiz für die
Zunahme repressiver Elemente in der italienischen Innenpolitik.
Bedenklich ist die Aktion auch deswegen, weil Berlusconi bereits
weitgehend die italienischen Medien kontrolliert ( [10]Berlusconi und
die italienischen Medien).