Telepolis30.01.2002Der Radikalenerlass hatte 30tes Jubiläum

Peter Nowak

Am 28.Januar 1972 beschlossen die Regierungschefs des Bundes und der
Länder neue Richtlinien zum Beamtengesetz, die zu Berufsverboten
führten

Hintergrund der "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in
extremistischen Organisationen" war das Erstarken einer neuen Linken im
Gefolge der Studentenbewegung. Mit dem Radikalenerlass sollte
verhindert werden, dass diese neue Linke auch in den staatlichen
Institutionen an Einfluss gewinnt. Der von dem bekannten Apo-Aktivisten
Rudi Dutschke propagierte Marsch durch die Instanzen sollte mit
beamtenrechtlichen Maßnahmen gleich am Beginn gestoppt werden. Man
wollte deutlich machen, dass mit der damals von der SPD/FDP-Koalition
eingeleiteten neue Ostpolitik der Kalte Krieg gegen die Linke im Innern
nicht zu Ende ist, wie es der damalige CDU/CSU-Oppositionsführer
formulierte.

Insgesamt 3,5 Millionen Regelanfragen an die Verfassungsschutzämter
wurden durchgeführt. In 10.000 Fällen kam es wegen
verfassungsfeindlicher Aktivitäten oder Zugehörigkeit zu einer
verfassungsfeindlichen Organisation zu Nichteinstellungen von
Bewerbern. In 130 Fällen fanden Entlassungen statt. Die Gründe, die
Bewerber für den öffentlichen Dienst in den Verdacht der
Verfassungsfeindlichkeit brachten, waren vielfältig. Dafür war längst
nicht nur die Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei nötig. Es
reichte auch, in einer Organisation aktiv zu sein, in der auch
Kommunisten mitarbeiteten. Dazu gehörte beispielsweise die
[1]Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ,
die [2]Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner oder
die [3]Vereinigung demokratischer Juristen.

"Die Einstellung in den öffentlichen Dienst setzt nach den
genannten Bestimmungen voraus, daß der Bewerber die Gewähr dafür
bietet, daß er jederzeit für die freiheitlich-demokratische
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Bestehen hieran
begründete Zweifel, so rechtfertigen diese in der Regel eine
Ablehnung."

Schnell geriet die Praxis des Radikalenerlass in die Kritik nicht nur
von Linken, sondern auch von [4]Juristen und Liberalen. Auch einfache
Arbeiter, die keinerlei hoheitlicher Aufgaben erfüllten, mussten "aktiv
für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" eintreten. Das böse
Wort von den Berufsverboten und der Gesinnungsschnüffelei machte die
Runde. In vielen Städten gründeten sich Antiberufsverbotskomitees, die
mit [5]öffentlichkeitswirksamen Aktionen die Praxis des Radikalenerlass
anprangerten. Besonders die Willkürlichkeit, mit der mit dem Begriff
der Verfassungsfeindlichkeit hantiert wurde, kam unter Kritik und löste
bei vielen Studenten, die in den öffentlichen Dienst wollten, Ängste
aus.

Auch bekannte Künstler schalteten sich in die Debatte ein. So schrieb
Heinrich Böll die Erzählung [6]Du fährst zu oft nach Heidelberg, in der
er den Radikalenerlass und die Folgen aus den Blickwinkel der
Betroffenen schilderte. Heftige Debatten löste der Schriftsteller
Alfred Andersch 1976 mit seinem Gedicht [7]Artikel 3 (3) aus, in dem er
sich polemisch mit der Praxis der Berufsverbote auseinander setzte.

Auch international wuchs die Kritik an der bundesdeutschen Praxis des
Radikalenerlasses. Bekannte Intellektuelle aus dem In- und Ausland
organisierten 1979 ein [8]Russell-Tribunal, auf dem die
Berufsverbotepraxis untersucht und kritisiert wurde. Die Proteste
blieben nicht ohne Wirkung. 1980 bezeichnete der SPD-Vorsitzende Willy
Brandt den Radikalenerlass als [9]Irrtum seiner Regierung. Doch in
vielen Bundesländern gingen die Regelanfragen bis in die 80er Jahre
weiter. Nur das Schrumpfen der Linken ließ das Thema aus der
öffentlichen Debatte verschwinden.

Zum 30ten Jubiläum haben sich noch einmal vom Berufsverbot
[10]Betroffene zum Wort gemeldet. Sie fordern ihre Rehabilitierung und
warnen vor einem neuerlichen Demokratieabbau im Zeichen von Krieg und
Krisen.

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