frankfurter Rundschau vom 16.10-02Jetzt muss sich die Polizei in die Akten schauen lassen
Gericht vertagt Prozess gegen Chef von Berliner Beratungsstelle, der
Flüchtling schützen wollte

Von Peter Nowak (Berlin)

Der Prozess gegen den Leiter der Berliner Beratungsstelle für politisch
Verfolgte "Xenion", Dietrich Koch, ist am Dienstag kurz nach Beginn auf
unbestimmte Zeit vertagt worden. Koch ist wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt
angeklagt. Wie sein Anwalt Rüdiger Jung erklärte, fehlten dem Amtsgericht Berlin
zentrale Unterlagen, um zu beurteilen, ob die Polizeiaktion, um die es geht,
überhaupt rechtens war.

Der Chef der Beratungsstelle "Xenon" hatte am 24. November 2000 der Polizei
den Zutritt zu den Räumen der Einrichtung verwehrt. Das Einsatzkommando
verschaffte sich auf der Suche nach dem kurdischen Flüchtling Davut K. daraufhin
gewaltsam Einlass. Der Gesuchte war auf dem Weg zum Therapiezentrum in eine
Fahrkartenkontrolle geraten. Bei der nachfolgenden Polizeikontrolle wurde
festgestellt, dass seine Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen war.

Als die Polizei in das Therapiezentrum eindrang, sprang K. in Panik aus
einem Fenster im dritten Stock und verletzte sich schwer. Erst nach Monaten
konnte er das Krankenhaus verlassen.

Der Fall sorgte damals für großes Aufsehen. Flüchtlingshilfe-Einrichtungen
protestierten gegen den Polizeieinsatz, durch den sie ihre Arbeit mit oft
traumatisierten Menschen in Frage gestellt sahen. Für K. hatte das Interesse
positive Folgen: Seinem Asylantrag wurde stattgegeben. Ein deutsches Fernsehteam
konnte sich in der Türkei von der Echtheit der von K. vorgelegten Dokumente
überzeugen, aus denen hervorgeht, dass er gefoltert worden war. Sie waren
zuvor vom Gericht als Fälschungen zu den Akten gelegt worden.

Der Angeklagte Koch verteidigte sein Verhalten vor dem Prozess in einem
Offenen Brief. "Unsere Mitarbeiter haben nicht mehr und nicht weniger als die
Schutzverpflichtung unserer Verfassung gegenüber Folteropfern wahrgenommen."

Am Dienstag kam er zunächst nicht dazu, seine Verteidigungsrede zu halten.
Laut Rechtsanwalt Jung ist bisher nicht einmal geklärt, ob überhaupt ein
Haftbefehl gegen K. vorgelegen habe und der Polizeieinsatz gerechtfertigt war. Zur
Klärung muss das Gericht erst entsprechende Akten anfordern. Mit einer
Einstellung des Prozesses ist aber nicht zu rechnen, da die
Generalbundesanwaltschaft ihr Interesse an dem Fortgang bekundet hat.