jungen Welt vom 28.10.2002Protest gegen schwarze(warum nicht weiße?mkm) Listen der EU
Kriminalisierung linker und revolutionaerer Bewegungen kritisiert
Peter Nowak, Bruessel

Einen besonderen Akzent auf den weltweiten Aktionstag gegen einen Angriff auf den Irak setzten am Sonnabend antiimperialistische Gruppen in Bruessel. Vertreter von Befreiungsbewegungen aus verschiedenen Kontinenten wandten sich auf einer Pressekonferenz im Europaviertel der belgischen Hauptstadt gegen die Kriminalisierung linker und revolutionaerer Bewegungen durch die USA und die Europaeische Union. "Weg mit den Terrorlisten von EU und USA", war ueber dem Podium zu lesen. "Auf diesen Listen sind neben einigen wenigen islamischen Organisationen vor allem Gruppierungen aufgefuehrt, die gegen den Kapitalismus und Imperialismus kaempfen", erklaerte ein Sprecher des Buendnisses zu Beginn der Pressekonferenz. Als Beispiel fuehrte er die FARC aus Kolumbien und die DHKP-C aus der Tuerkei an.

Ein Sprecher dieser tuerkischen Linksgruppe sagte, der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus muesste eigentlich als "Krieg der Terroristen" bezeichnet werden. Waehrend in der Tuerkei die Vorbereitungen fuer den Angriff auf den Irak laufen, wuerden in den Gefaengnissen politische Gefangene weiterhin im "Todesfasten" sterben. Gleichzeitig wuerden Oppositionelle weiter von den Sicherheitsorganen verfolgt. In der Abschaffung der Todesstrafe sah der Sprecher, der wie die uebrigen Redner seinen Namen nicht nennen wollte, kein Indiziz fuer eine Demokratisierung der Tuerkei. Schliesslich seien im letzten Jahrzehnt zahlreiche Oppositionelle auf offene Strasse erschossen worden, ohne dass die Taeter je ermittelt wurden.

Zwei Vertreter des in Holland aktiven "Komitees zur Verteidigung der demokratischen Rechte der Filipinos in Europa" berichteten ueber zunehmende Einschraenkungen von Freiheitsrechten fuer politisch aktive Fluechtlinge. Als aktuelles Beispiel erwaehnten sie den Fall von Professor Jose Maria Sison. Der Gruendungsvorsitzende der Kommunistischen Partei der Philippinen ist namentlich auf der Terrorliste erwaehnt und seitdem verschiedenen Repressionsmassnahmen in den Niederlande unterworfen, wo er seit Jahren als anerkannter politischer Fluechtling lebt. Als paradox bezeichnete es der Redner, dass vor noch nicht sehr langer Zeit das EU-Parlament in einer Resolution Friedensverhandlungen zwischen der kommunistischen NPA (Neue Volksarmee) und der Regierung der Philippinen ausdruecklich unterstuetzte. Wenig spaeter landete die NPA auf der Schwarzen Liste.

Nach der Pressekonferenz zogen mehrere hundert Demonstranten durch die Bruesseler Innenstadt und bekraeftigten ihre Forderung nach Abschaffung aller Terrorlisten. Nach Zwischenkundgebungen vor der tuerkischen und der US-amerikanischen Botschaft fand vor dem Justizpalast die Abschlusskundgebung statt.

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