ND 31.05.02Israel: Weit entfernt von Versöhnung
Prof. Moshe Zuckermann im ND-Interview

»Es gibt momentan überhaupt keine Anzeichen für eine Fortsetzung des
Friedensprozesses«, glaubt Moshe Zuckermann, Professor für deutsche Geschichte an
der Universität Tel Aviv. Der Gelehrte gehört zu den bekanntesten Kritikern
der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern.

ND: Wie stark sind momentan in Israel die Kräfte, die sich in Opposition zur
Regierungspolitik befinden?
Die Frage ist, was man unter den Begriff »Kräfte, die sich in Opposition zur
Regierungspolitik befinden« subsumieren möchte. Wenn die letzte
Großdemonstration der Friedensbewegten von Anfang Mai als Indiz dafür herhalten sollte,
dann war das seit langer Zeit die erste wirklich große öffentliche
Veranstaltung, in der sich massenhafte Opposition manifestierte. Zu fragen bleibt
gleichwohl, wie weit der allergrößte Teil der Demonstranten gehen würde, wenn es
ans Eingemachte einer endgültigen Beilegung des israelisch-palästinensischen
Konflikts ginge. Wie würde man reagieren, wenn es um die Jerusalem-Frage oder
etwa um die symbolische Anerkennung des Rückkehrrechts der Palästinenser
ginge? Was geschieht, wenn sich herausstellen sollte, dass die Rückgabe der
besetzten Gebiete mit Gewaltanwendung des Militärs gegen Hardliner unter den
Siedlern, die sich der Räumung ihrer Siedlungen widersetzen, verknüpft wäre, es
also zu bürgerkriegsähnlichen Situationen kommen könnte? Es ist ganz und gar
nicht ausgemacht, dass sich die Opposition zur Regierung in diesen Fällen als
standhaft erweisen wird.

ND: Mit der Ablehnung eines Palästinenserstaates auf dem Likud-Parteitag
Mitte Mai wurde der Osloer Friedensprozess wieder einmal endgültig für beendet
erklärt. Gibt es überhaupt noch Anzeichen, die auf seine Fortsetzung
hindeuten?
Es gibt im Moment keinerlei ernst zu nehmende Anzeichen für eine - und sei
es noch so schwache - Fortsetzung des Friedensprozesses. Gleichwohl muss aber
auch betont werden, dass der Beschluss auf dem Likud-Parteitag keinerlei
Relevanz für künftige Entwicklungen im israelisch-palästinensischen Konflikt hat.
Denn den allermeisten Israelis ist klar, dass es irgendwann einen
palästinensischen Staat geben wird. Die einzige Frage ist dabei, welche Eskalation der
Gewalt gerade diese Gewissheit erzeugt, wie viele Tote sie erfordern wird,
wie viel Blut noch vergossen werden »muss«. Der Likud-Beschluss hat eher etwas
mit dem Macht- und Herrschaftskampf zwischen Scharon und Netanjahu als mit
einer ernst zu nehmenden Realpolitik zu tun. Zugleich zeigt dies aber auch, wie
weit entfernt man momentan noch von einer künftigen Versöhnung ist.

ND: In den 90er Jahren hatten gerade unter Intellektuellen die Kontakte
zwischen Israelis und Palästinensern zugenommen. Was ist daraus geworden?
Diejenigen unter den Intellektuellen auf beiden Seiten, die die Verbindung
unabhängig von zeitweiligen Konjunkturen unterhalten haben, sind der Sache
weiterhin treu geblieben. Man muss allerdings gestehen, dass es auf beiden
Seiten auch Abfälle gegeben hat. Auf palästinensischer Seite aus Gründen der
antiisraelischen Radikalisierung, welche u.a. der Gefahr ausweichen möchte, durch
diese Kontakte mit Israelis einer, sei es noch so vermittelten, Legitimierung
der israelischen Politik Vorschub zu leisten. Auf israelischer Seite aus
Gründen der so genannten Ernüchterung über »die Palästinenser«. Solche
Rückzugsreaktionen manifestieren allerdings nur, wie wacklig meines Erachtens schon
vorher die Grundlagen waren. Ein Problem stellt im Moment freilich die
objektiv-physische Verhinderung der Kontakte dar, die sich aus den Praktiken der
Besatzung und der Militäraktivitäten ergibt. Zusammenkünfte von Palästinensern
und Israelis sind momentan leichter im Ausland zu bewerkstelligen.

ND: Israel sieht sich von Feinden umzingelt und in seiner Existenz bedroht.
Israel ist in seiner Existenz schon seit Jahrzehnten nicht mehr bedroht.
Schon gar nicht ist es, wie von der staatlichen Propaganda immer wieder
verbreitet, von den Palästinensern in seiner Existenz bedroht. Israel besitzt heute
eine der stärksten Armeen der Welt. Niemand kann heute ernsthaft Israels
Existenz bedrohen wollen, ohne dabei den eigenen Untergang zu riskieren. Ich rede
hier vor allem von Israels benachbarten Staaten. Sollte es dazu kommen, dass
Israel wirklich in seiner Existenz bedroht würde, bedeutete es zugleich, dass
große Teile des gesamten Nahen Ostens innerhalb weniger Stunden in Schutt
und Asche lägen. Das wissen alle beteiligten Parteien.
Im Falle der Palästinenser nimmt sich die Bedrohungsbehauptung ganz
besonders lächerlich aus. Es gibt zwischen Israel und Palästina kein symmetrisches
Kräfteverhältnis - was sich in den letzten Wochen nur wieder bestätigt hat. Die
Palästinenser können Israels Volk Schmerzen zufügen, es belästigen, nicht
aber in seiner Existenz bedrohen.

ND: Welche Schritte könnten zur Beruhigung der Situation beitragen?
Schritte zur »Beruhigung der Situation« bedeuten nichts anderes, als den
unsäglichen Weg der »Lösung« des Konflikts mit militärischen Mitteln zu Gunsten
einer politischen Lösungssuche aufzugeben. Es ist allerdings fraglich, ob man
dazu - zumindest auf der israelischen Seite und unter der jetzigen Regierung
- allzu geneigt ist. Dass man es nicht unbedingt ist, hat zum einen mit der
von Scharon schon seit Jahrzehnten wach gehaltenen Vision einer
Niederkämpfung der Palästinenser zu tun, zum anderen aber auch mit dem in der Tat auf
beiden Seiten zusammengebrochenen Vertrauen, welches sich in den 90er Jahren sehr
mühsam aufgebaut hatte. Ohne ein von außen, vor allem von den USA, kommendes
Drängen auf die politische Lösung des katastrophenträchtigen Konflikts
scheint im Moment nichts zu machen zu sein. Ob die USA dazu wirklich bereit sind,
mag wieder dahingestellt sein.

ND: Welche Folgen hat die kriegsbedingte Militarisierung für die israelische
und die palästinensische Zivilgesellschaft?
Die zunehmende, übrigens nicht nur kriegsbedingte Militarisierung eines
Landes hat ja immer die zwangsläufige Schwächung seiner Zivilgesellschaft zur
Folge. Was sich da in Palästina unter den schwierigen Bedingungen der Jahrzehnte
währenden Okkupation gebildet hatte, ist bei den letzten israelischen
Militärattacken zum Teil schon mit der wie immer spärlich vorhandenen Infrastruktur
zerschlagen worden. Aber auch in Israel sind die Fundamente der bei aller
Notstands-
ideologie doch entstandenen Zivilgesellschaft in letzter Zeit, vor allem im
Bereich des Diskurses und der Mentalität, stark erschüttert worden. Auch in
dieser Hinsicht dürfte auf beiden Seiten eine mühsame Aufbauarbeit notwendig
werden.

Fragen: Peter Nowak

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