Telepolis11.04.2002Schwierige Positionierung

Peter Nowak 

Während unter den Linken ein Streit um die Position im
Nah-Ost-Konflikt tobt, geht die Regierung geräuschlos auf Distanz zu
Israel

Nah-Ost-Konflikt erhitzt die Gemüter auch in Berlin zunehmend. Schon
seit Wochen tobt sich der Kampf zwischen Pro-Palästina und
Pro-Israel-Positionen auf den Häuserwänden in Friedrichshain und
Kreuzberg sowie auf den Internetseiten des unabhängigen Netzwerks
[1]Indymedia aus. Politische Beobachter befürchteten schon lange, dass
es nicht beim verbalen Schlagabtausch bleiben würde.

Am Mittwochabend war es dann so weit. Palästinensische Jugendliche
sprengten eine Veranstaltung der antideutschen Gruppe [2]Bahamas. Unter
dem Titel [3]Der unheimliche Aufmarsch sollte über die angebliche
antisemitische Palästina-Solidarität diskutiert werden. Wie kaum ein
Thema sonst, hat der Streit um eine Positionierung im Nah-Ost-Konflikt
die randständige Berliner Linke noch einmal kräftig durcheinander
gewirbelt. An dieser Frage lösen sich Wohngemeinschaften auf und
langjährige Freundschaften zerbrechen. "Solidarität mit Palästina"
versus "Lang lebe Israel": auf diese beiden Parolen könnte man den
Streit reduzieren.

Während die einen die israelische Besatzungspolitik anprangern und
sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisieren, sehen die
anderen Israel als einziges Refugium für jüdische Menschen gegen den
Antisemitismus in Gefahr. Besonders Deutschland wolle mit seiner
Parteinahme für die Palästinenser ein halbes Jahrhundert nach Auschwitz
seine Vergangenheit endgültig entsorgen, so der Vorwurf der
pro-israelischen Linken.

Am kommenden Samstag könnten die Protagonisten der hoch
emotionalisierten Debatte in Berlin aufeinander prallen. Zur
[4]Palästina-Solidaritätsdemonstration erwarten die Veranstalter bis zu
15.000 Teilnehmer. Arabische Menschen aus ganz Deutschland sollen
anreisen. Zeitgleich will in Sichtweite ein Bündnis gegen
"Antisemitismus und Antizionismus" [5]Solidarität mit Israel zeigen .
Die Polizei will ein Aufeinandertreffen der zerstrittenen Gruppen
verhindern und hat massive Präsenz angekündigt.

Während der Streit um eine Positionierung im Nah-Ost-Konflikt für
Aufruhr im linken Makrokosmos sorgt, beginnt auf der Ebene der
offiziellen Politik relativ geräuschlos eine Neuformulierung deutscher
Interessen. Israel ist zwar weiter ein Bündnispartner. Doch das
Geschäft mit den arabischen Ländern will man sich davon nicht
beeinträchtigen lassen, könnte die inoffizielle Devise lauten. Nicht
nur der FDP-Selbstdarsteller und Vertreter arabischer
Wirtschaftsinteressen [6]Jürgen W. Möllemann, sondern auch führende
CDU-Politker wie der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm und der
außenpolitische Sprecher Karl Lamers äußern ihre Kritik an der
aktuellen israelischen Politik vehement.

Mit dem jüngsten [7]Nah-Ost-Plan von Bundesaußenminister Fischer, der
von Bundeskanzler Schröder ausdrücklich mitgetragen wird, ist auch ein
Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten kein Tabuthema mehr.
"Einige Jahre zuvor wären solche Einlassungen schlicht nicht möglich
gewesen", schreibt ein Kommentator der [8]Frankfurter Rundschau. Heute
lösen sie keine große Aufregung aus. Die guten Beziehungen zu Israel
werden natürlich weiter gepflegt. Mit einer Solidaritätskundgebung für
Israel in Frankfurt/Main wurden die deutsch-israeische Freundschaft am
Mittwoch zelebriert. Dort sprach neben dem israelischen Botschafter
Shimon Stein auch der Bundesinnenminister Otto Schily.

Links

[1] http://www.indymedia.de
[2] http://www.indymedia.de/2002/04/19846.shtml
[3] http://www.redaktion-bahamas.org
[4] http://members.rdsoftware.de/VPG/
[5] http://www.gegenkundgebung.de.vu/
[6] http://www.juergenwmoellemann.de/
[7]
http://www.bundesregierung.de/top/dokumente/Artikel/ix_74788.htm?templat
e=single&id=74788_1499&script=1&ixepf=_74788_1499
[8] http://www.fr-aktuell.de/

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