jungen Welt vom 26.07.2002Druck auf Grenzcamp waechst
Strasbourg: Polizei loeste Solidaritaetsdemo vor Justizpalast mit Traenengas und Gummigeschossen auf
Peter Nowak

Die Ordnung muss in Strasbourg wiederhergestellt werden, erklaerte die Oberbuergermeisterin der Stadt am Dienstag im Fernsehen. Ruhe und Ordnung sind ihrer Meinung nach bedroht von dem antirassistischen Grenzcamp, zu dem sich weit ueber 1000 Menschen aus verschiedenen Laendern in den Rhein-Auen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich niedergelassen haben.

War in den ersten Tagen das Verhaeltnis zwischen den Politcampern und der Polizei eher entspannt, hat sich das nun geaendert. Am Mittwoch abend jagte ein Plenum das andere. Befuerchtungen, das Camp koennte gewaltsam geraeumt werden, machten die Runde. Zuvor war eine Solidaritaetsdemonstration mit den Sans papiers (Papierlose) von der Polizei vor dem Justizpalast mit Traenengas und Gummigeschossen aufgeloest worden. 14 Personen wurden festgenommen, zahlreiche verletzt. Zur Stunde ist noch unklar, ob die Festgenommenen schnell wieder freigelassen werden, wie es noch in den Vortagen bei Aktionen des Grenzcamps der Fall war. Bis zum Wochenende sind alle angemeldeten Demonstrationen und Aktionen in der Stadt verboten worden.

Schon vom ersten Tage an setzte in der Strasbourger Lokalpresse eine Kampagne gegen das Camp ein. Von gewaltbereiten Anarchisten wurde geschrieben, die nur das Ziel haetten, Chaos und Zerstoerung in die Stadt zu bringen.

Die Medienberichte blieben nicht ohne Wirkung. Das zeigte sich am Mittwoch abend bei einer Veranstaltung der Migrantenorganisation MIB. Sie hatte fuer Mittwoch eine Freiluftveranstaltung in einer Strasbourger Vorstadt mit hohem Anteil von Migranten organisiert. Vor allem Jugendliche sollten mit Musik und einem Sprayerprogramm angesprochen werden. Allerdings blieben die Aktivisten weitgehend unter sich. Die Stadtteilbewohner sahen mit Distanz dem Treiben zu. Auf die Frage, wie er die Veranstaltung im Stadtteil findet, antworte ein Jugendlicher: "Nicht so gut." Weitere Fragen nach dem Grund der Ablehnung wollte er nicht beantworten. Ein anderer Jugendlicher erklaerte, dass er nicht mit Auslaendern rede. Diese Ablehnung wird von Camporganisationen auf das Wirken der Medien zurueckgefuehrt.

Denn die MIB hat mit ihrer kombinierten Musik- und Kulturintervention in anderen Staedten durchaus fuer Aufmerksamkeit gesorgt. Hauptschwerpunkt ihrer Arbeit ist eine Kampagne gegen Polizeigewalt in den Stadtteilen. Motto: Gerechtigkeit in den Stadtteilen. Auf Fotos sind dabei die Gesichter von zahlreichen Opfern von Polizeiwillkuer zu sehen. Arabisch klingende Namen wie Said Mahu, Jawal Zaonihe oder Youssuf zeigen, dass es sich hier um eine rassistische Unterdrueckung handelt. Oft sterben arabische Jugendliche oder junge Maenner bei Polizeikontrollen. Fuer die Beamten hat das meist keine strafrechtlichen Folgen.

Die MIB will die Opfer unterstuetzen, dabei aber nicht nur auf den juristischen Weg setzen. "Wir wollen eine oeffentliche Debatte ueber den Rassismus, der als Erbe des Kolonialismus in Frankreich bis heute besteht", erklaerte ein Aktivist. Wenn es wieder einmal zu einen Todesfall kommt, bekommt die Organisation Zulauf. Doch laengst nicht alle Migranten sind politisch interessiert. Manche haben bei den letzten Praesidentschaftswahlen sogar Le Pen gewaehlt. Die neue Regierung will die Rechte der Polizei noch ausweiten. Neue Gesetze gegen die Jugendlichen in den Vororten sind von der konservativen Regierung schon auf den Weg gebracht worden. Fuer die MIB bleibt auch nach Ende des Grenzcamps noch viel zu tun.

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