jungen Welt vom 21.12.2002 Linke Zeitschrift vom Zoll beschlagnahmt

Linke Zeitschrift vom Zoll beschlagnahmt: Behoerdliches Interesse an Behinderung?
Lars Freitag ist Redakteur der linken Zeitschrift Phase 2, deren komplette Auflage am 6. Dezember an der deutsch-tschechischen Grenze vom BRD-Zoll beschlagnahmt wurde
Interview: Peter Nowak

F: Weshalb hat sich der Zoll fuer Ihr Blatt interessiert?

Offizielle Gruende sind der Verdacht der Verbreitung "verfassungswidriger Inhalte" sowie "Steuerhinterziehung". Die Art der Beschlagnahme und der geringe Betrag der "Steuerhinterziehung" lassen jedoch darauf schliessen, dass es sich vor allem um eine politische Entscheidung handelt. Die Beschlagnahme wurde zum Beispiel nicht mit konkreten Inhalten der Ausgabe begruendet. Vielmehr wurde die gesamte Ausgabe unter Generalverdacht der Verbreitung "verfassungswidriger Inhalte" gestellt und praeventiv beschlagnahmt.

F: Welches politische Selbstverstaendnis hat Ihre Zeitung?

Wir verstehen uns als Kommunikationsorgan der radikalen Linken in der Bundesrepublik. Phase 2 ist im Sommer 2001 aus dem Aufloesungsprozess der Antifabewegung hervorgegangen und versucht seitdem, Strategien und Konzepte linksradikaler Politik zu diskutieren. Das Projekt wird von Gruppen wie dem Leipziger Buendnis gegen Rechts, der Goettinger Antifaschistische Aktion [M] und der Antifaschistischen Aktion Berlin getragen. Ueber die Diskussion verschiedener politischer Analysen und theoretischer Ansaetze versucht Phase 2, eine Verstaendigung linksradikaler Gruppen zu befoerdern.

F: Gab es schon vorher Repression gegen die Zeitung?

Repression direkt nicht. Dennoch werden wir von Staatsorganen beobachtet. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht jedenfalls wird Phase 2 als Organ der "linksextremistischen" Szene gefuehrt. Dies verweist darauf, dass ein gewisses behoerdliches Interesse an der Behinderung unserer Arbeit besteht und dass es sich bei der Beschlagnahme wohl kaum um reinen Zufall handelt.

F: Was bedeutet die Beschlagnahme fuer Ihre Arbeit?

Die Pruefung der Inhalte der Zeitschrift wird sich so lange hinziehen, dass die komplette Auflage fuer uns wahrscheinlich verloren ist. Daneben gibt es noch zwei weitere wesentliche Folgen. Zum einen zeigt sich, dass mit fadenscheiniger Begruendung eine komplette Auflage beschlagnahmt und damit die Arbeit willkuerlich torpediert werden kann, was Verunsicherung schafft. Zum anderen entstehen uns durch den Verlust einer kompletten Ausgabe, den Anwaltskosten und aehnlichem massive finanzielle Verluste. Das werden wir nicht aus eigener Kraft kompensieren koennen, weshalb wir Spenden brauchen.

F: Wie wollen Sie gegen die Beschlagnahme vorgehen?

Auf juristischem Wege versuchen wir die Auflage schnellstmoeglich zurueckzubekommen. Weiterhin wollen wir mit einer Kampagne Oeffentlichkeit schaffen um das hier verfolgte Prinzip der Generalpraevention linksradikaler Politik zu skandalisieren. Da es sich ganz klar um eine politische Entscheidung handelt, muss auch auf politischer Ebene agiert werden.

* www.phase-zwei.org

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [Chronologisch99] [Chronologisch 2000] [Chronologisch 2001] [Chronologisch 2002]