jungen Welt vom 20.11.2002Huerdenlauf zum Protest
Im Vorfeld des NATO-Gipfels von Prag nimmt die Repression an den Grenzuebergaengen zu
Peter Nowak

Der am kommenden Donnerstag beginnende NATO-Gipfel in Prag wirft seine Schatten voraus. Zahlreiche Initiativen aus ganz Europa haben Proteste vor Ort angekuendigt. Doch dazu muessen sie zunaechst die Grenze ueberwinden. Schon seit letzter Woche berichten Aktivisten ueber verschaerfte Grenzkontrollen nach Tschechien. Waehrend an der tschechisch-oesterreichischen Grenze schon ca. 15 Personen abgewiesen wurden, hat auch auf der deutschen Seite der Huerdenlauf zum Protest begonnen.

So berichteten die Beobachter gegenueber jW von aggressiven Kontrollen am Grenzuebergang Waidhaus. Auch Zurueckweisungen soll es bereits gegeben haben. Genaue Zahlenangaben gibt es allerdings noch nicht. Als Gruende wurden "szenetypisches Aussehen" und das Mitfuehren anarchistischer Literatur genannt. Auch Personen, die in der Vergangenheit im Zusammenhang mit globalisierungskritischen Aktivitaeten polizeilich aufgefallen sind, werden per Computer herausgefiltert.

Weil aufgrund der Erfahrungen bei frueheren Gipfeltreffen mit derartigen Repressionen gerechnet werden musste, haben Globalisierungskritiker in Dresden einen Grenzinfopunkt eingerichtet, der bis zum 27.November geoeffnet bleiben soll. Neben der Verteilung von Infomaterial sollen dort auch von Zurueckweisungen betroffenen Kontakte zu Anwaelten vermittelt werden. Falls es zu weiteren Einreiseverweigerungen kommt, sind Protestaktionen direkt an der Grenze geplant.

Doch auch nach erfolgreichem Grenzuebertritt ist man vor weiterem Spiessrutenlaufen nicht sicher. Das zeigte sich am Montag abend, als schwerbewaffnete Polizisten ein internationales Treffen von NATO-Gegnern in der Prager Innenstadt stuermten und alle anwesenden Personen stundenlang festhielten. Sollten die Polizeiuebergriffe gegen NATO-Gegner in Prag in den naechsten Tagen anhalten, soll mit Protesten vor tschechischen Botschaften und Konsulaten in vielen Laendern reagiert werden.

* Kontakt zum Grenzinformationspunkt Dresden: http://www.free.de/terminal/ borderpoint oder Telefon 49351/89960455

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