jungen Welt vom 08.02.2002Interniert in London
Kein Tatverdacht, keine Beweise, kein Prozeß: Muslime in Großbritannien im Hochsicherheitsgefängnis
Peter Nowak

Die britische Regierung ist dafür bekannt, den Kriegskurs der USA besonders kritiklos zu unterstützen. Auch als sich weltweit Empörung über die Behandlung von gefangenen Talibankämpfern nach ihrer Internierung auf dem US-Stützpunkt im kubanischen Guantanamo regte, hielt Premier Tony Blair dem großen Bruder in Übersee die Treue. Nicht ganz uneigennützig, schließlich hat Großbritannien mit dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh am Stadtrand von London ein Internierungslager für mutmaßliche Al-Quaida-Kämpfer geschaffen, das es an Härte mühelos mit den Gefangenencamps made by USA aufnehmen kann.

Rechtsanwalt Gareth Peirce, der einen der acht Internierten in Belmarsh verteidigt, berichtet im britischen Observer, daß die Gefangenen 23 Stunden täglich allein in ihren Zellen bleiben müssen und von den Wärtern beschimpft und geschlagen werden. Familienmitglieder dürfen nur in Gegenwart eines amtlich beglaubigten Dolmetschern mit den Gefangenen arabisch sprechen. Die Besucher klagen über Schikanen bei den Kontrollen.

Was Menschenrechtler allerdings besonders alarmiert: Es gibt keine Beweise, daß die Häftlinge an terroristischen Aktionen beteiligt waren. Sie sind nur deshalb inhaftiert, weil sie als radikale Moslems bekannt waren. Den Häftlingen bleibt die einzige Möglichkeit, Berufung gegen ihre Internierung einzulegen. Sie wird allerdings nicht öffentlich verhandelt, sondern allein vom zuständigen Haftrichter entschieden. Die Betroffenen haben so kaum Chancen auf Erfolg, müßten die Richter doch ihre eigenen Entscheidungen widerrufen.

Die Gefangenen »befinden sich in einer gesetzlich beinahe einmaligen Situation in der demokratischen freien Welt - auf unbestimmte Zeit eingesperrt zu sein, ohne daß gegen sie überhaupt Anklage erhoben worden wäre«, hieß es kürzlich in dem Internetmagazin Telepolis.

Die gesetzliche Grundlage für die Internierungen wurden nach den Terroranschlägen am 11. September im Eiltempo geschaffen. Das Londoner Unterhaus und das House of Lords gaben mit übergroßer Mehrheit ihre Zustimmung zu einen Zusatz zu dem seit zwei Jahren gültigen Terrorismusgesetz. Die neue Bestimmung ermöglicht es, Personen auf unbestimmte Zeit zu internieren, auch wenn es keinen konkreten Tatnachweis gibt.

Die zuständigen Stellen sehen großzügig darüber hinweg, daß diese Praktiken sämtlichen Rechtsnormen und auch den von Großbritannien unterzeichneten Menschenrechtsverträgen widersprechen. Nur wenige Menschenrechtler schlagen Alarm. Unter der arabischen Bevölkerung Großbritanniens wächst derweil der Unmut. Sie fühlen sich zunehmend als Menschen zweiter Klasse.

Mittlerweile ist die Position der britischen Regierung zu den Gefangenen nicht mehr ganz so eindeutig. Das Londoner Außenministerium kritisierte die Haftbedingungen der Internierten. Gemeint waren aber die Gefangenen in Guantanamo Bay.

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