jungen Welt vom 28.06.2002Unerwünschte Gäste
Mit einer bundesweiten Demonstration mobilisieren Linke gegen Modell-Abschiebezentrum in Ingelheim
Peter Nowak

Wer den Namen Ingelheim hört, denkt sofort an Urlaub am Rhein. Doch am kommenden Samstag dürften manche Gäste in das Städtchen kommen, denen der Sinn nicht nach Ferien steht. Denn hier findet sich eines jener sogenannten Ausreisezentren, wie sie nach dem neuen
Zuwanderungsgesetz in allen Bundesländern geschaffen werden sollen.

In der Behördensprache heißt der Ingelheimer Abschiebeknast »Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUfA)«. Er wurde 1999 als Modellprojekt in Rheinland-Pfalz eröffnet. Weitere dieser Zentren gibt es in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. »In der LUfA werden Personen untergebracht, die aufgrund von allein von ihnen zu vertretenden Gründen, z.B. weil sie falsche Identitäten angegeben haben oder nicht dazu bereit sind, ihr Herkunftsland zu benennen, trotz bestehender Ausreisepflicht nicht abgeschoben werden können«, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz an die Mitglieder des Innenausschusses des Landtags.

Was Menschen erlebt haben, die im Ingelheimer Zentrum landen, beschrieben antirassistische Initiativen am Beispiel eines ehemaligen Insassen. »Herr A. ist Januar diesen Jahres von der Autobahnpolizei aufgegriffen und verhaftet worden. Er hat zwar sogleich Asyl beantragt, sein Asylverfahren wurde jedoch als Folgeverfahren gewertet, da nach Auskunft der Polizeidienststelle eine Personenidentität mit mehreren Personen vorlag, die schon ein Asylverfahren gestellt hatten.« Der Antrag wurde abgelehnt, und A. wurde nach Ingelheim gebracht. Doch im Gegensatz zu den meisten anderen Betroffenen hatte A. Glück. Er konnte einen Anwalt einschalten, der nachwies, daß das BKA ihn schlicht verwechselt hatte. Die Ausreiseaufforderung wurde aufgehoben, und A. mußte freigelassen werden.

Für den kommenden Samstag rufen der Wiesbadener Flüchtlingsrat sowie antirassistische und antifaschistische Gruppen aus der Region zu einer Demonstration gegen das Abschiebezentrum Ingelheim auf. Sie soll auch Startschuß für zahlreiche weitere Sommeraktivitäten sein. Dazu zählen antirassistische Camps in Jena, Strasbourg, Hamburg und Berlin.

*Die Demonstration beginnt am 29.6.02 um 14 Uhr am Bahnhof Ingelheim; Infos im Internet unter http://ingelheim.afaktion.de

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