TAZ vom 2.11.2002 Gegen die "Achse der Desinformationen"
PETERNOWAK

Der mögliche Krieg im Irak beschäftigt an diesem Wochenende in Berlin zwei
Konferenzen - die nicht viel
miteinander zu tun haben wollen. Der Tenor in beiden ist jedoch den
Programmen nach gleich: gegen einen Krieg
Ein Krieg im Irak: In Berlin findet dieser Konflikt schon an diesem
Wochenende statt, gedanklich - und als Konkurrenz zweier Konferenzen, die gestern ihr
Programm vorstellten.

Im Gewerkschaftshaus war die Aussage klar: eine Warnung vor einem
militärischen Angriff auf den Irak. "Es ist schon eine seltsame Kombination, die einen
US-Offizier und einen UN-Beamten zusammenführt. Doch das ist der ernsten Lage
geschuldet", sagte der ehemalige UN-Koordinator im Irak, Hans von Sponeck,
der sich in dieser Frage mit dem früheren UN-Waffeninspekteur Scott Ritter
verbunden sah.

"Krieg ist eine viel zu ernste Angelegenheit, um ihn auf der Grundlage von
Spekulationen zu beginnen", betonte Ritter. Er kenne keine überzeugenden
Beweise, die belegen würden, dass der Irak nach dem Abzug der Inspekteure erneut
mit dem Bau von biologischen, chemischen und nuklearen Waffen begonnen habe.
Hans von Sponeck wurde noch deutlicher: "Es gibt in Sachen Irak eine Achse der
Desinformationen, die mitten durch das US-amerikanische und das britische
Außenministerium geht." So würden dort angebliche Produktionsstätten von Waffen
aufgeführt, die er bei einem Irakbesuch vor einigen Monaten als völlig
zerstörte Ruinen vorgefunden habe. Ritter und von Sponeck forderten Verhandlungen
und die Rückkehr der Waffeninspekteure. Doch Ritter glaubt, dass die USA dem
nicht zustimmen werden. "Der Bush-Administration geht es nicht um die
Abrüstung, sondern um einen Regimewechsel im Irak."

Das ist auch das erklärte Ziel der in der "Koalition für einen
demokratischen Irak" zusammengeschlossenen Exilpolitiker, die zwei Stunden im Haus der
Bundespressekonferenz ihre Sicht zum Irakkonflikt darlegten. Sowohl Latif Rashid
von der Patriotischen Union Kurdistan als auch Safaa Mahmoud vom Islamischen
Widerstand und Raid Fahin von der Kommunistischen Partei im Irak sprachen
über die jahrelangen schweren Menschenrechtsverletzungen des irakischen
Regimes. Auch hier der Tenor: Niemand will einen Krieg. Doch wenn er kommt, sei
Saddam Hussein dafür verantwortlich. Mit dem Verweis auf Bosnien und das Kosovo
zeigte zumindest Latif Rashid, dass er einer militärischen Zerschlagung des
Hussein-Regimes nicht ablehnend gegenübersteht. Die seit Jahren im Exil
lebenden Oppositionellen konnten keine konkreten Beweise für ihre Behauptungen
vorlegen, dass der Irak weiterhin über Massenvernichtungswaffen verfügt.

Hans Branscheidt von Medico International und Tilman Zülch von der
Gesellschaft für bedrohte Völker warfen sowohl der Bundesregierung als auch großen
Teilen der Friedensbewegung Ignoranz gegenüber der irakischen
Oppositionsbewegung vor. In diese Kritik ist auch der Internationale Irak-Kongress einbezogen,
auf dem im Schöneberger Rathaus nach "Alternativen zu Embargo und Krieg"
gesucht werden soll. Neben Scott Ritter und Hans von Sponeck werden daran auch
Peter Strutynski vom Bundesausschuss des Friedensratschlags, der britische
Labour-Abgeordnete George Galloway und der Friedensforscher Reinhard Mutz
teilnehmen. Auch der irakische Botschafter in London, Mudhafar Amin, wird sich an
der Debatte beteiligen. Für die irakischen Oppositionsvertreter ist das ein
weiter Beweis der angeblichen Regimenähe der Konferenz.

Auf einer Veranstaltung an der Technischen Universität positionierte sich
die antideutsche Linke schon am Freitagabend unter dem plakativen Motto "Gegen
das Bündnis von Friedensbewegung und Baath-Regime" gegen den Irak-Kongress.
Als Referent tritt dort auch Thomas von Osten-Sacken auf. Er war es, der am
Vormittag die Pressekonferenz der irakischen Oppositionellen moderierte.

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