jungen Welt vom 18.05.2002Neue Häuserkämpfe in Berlin?
Gespräch mit Innensenator konnte Räumungsdrohung gegen Haus- und Kulturprojekt nicht ausräumen
Peter Nowak

Ungewohnte Besucher kamen am Donnerstag abend in das Berliner Abgeordnetenhaus. Bewohner und Freunde des Haus- und Kulturprojekts Rigaer Straße 94 hatten einen Gesprächstermin bei Berlins Innensenator Ehrhardt Körting. Vermittelt wurde der Dialog von Mitgliedern der Berliner PDS-Frak-tion, die auch die Räume im Abgeordnetenhaus zur Verfügung stellten. Mit dem Gespräch sollte in letzter Minute eine Eskalation im Berliner Stadtteil Friedrichshain verhindert werden. Die droht, denn am Morgen des 28. Mai soll ein Teil der Erdgeschoßwohnungen geräumt werden. Projekte und Wohnungen liegen im Seitenflügel und im Hinterhaus der Rigaer 94. Hier leben rund 30 Personen in einem selbstbestimmten Kollektiv zusammen. Die »Kaderschmiede«, in deren Räumen regelmäßig Konzerte, Lesungen und Ausstellungen stattfinden, ist als Kulturzentrum Bestandteil des Hauses.

Für den 28. Mai hat sich der Gerichtsvollzieher Thomas Puschmann angekündigt. Beauftragt wurde er vom Hausbesitzer Suitbert Beulker, der seit mehreren Jahren einen Privatkrieg gegen die Bewohner des Hauses führt. Beulker hatte den 1992 zwischen den Bewohnern und der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain geschlossenen Rahmenvertrag für ungültig erklärt und die Verhandlungen um einen neuen Vertrag überraschend abgebrochen. Nachdem der erste Gerichtsvollzieher eine Räumung noch abgelehnt hatte, ist sein Nachfolger bereit, zur Tat zu schreiten.

Bereits mehrmals hatte Beulker versucht, das Haus polizeilich räumen zu lassen. Im April 2000 waren bei bei einem Polizeieinsatz sogar Wohnungen aufgebrochen worden, für die Mietverträge bestehen. Danach versuchte Beulker mit juristischen Methoden, die Bewohner zum Verlassen des Hauses zu zwingen. Mehr als 20 Räumungsklagen flatterten den Mietern ins Haus. Mehrere Klagen sind seither vor Gerichten zurückgewiesen worden. In einigen Fällen aber kam der Hausbesitzer dann doch durch.

Diese Räumungstitel will Beulker nun mit dem Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen. Dazu gehören auch die Räume im Erdgeschoß, die seit Jahren für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden: Doch die Bewohner wollen die Herausgabe der Räume nicht so einfach hinnehmen. »Die gemeinschaftlichen Lebens- und Arbeitsstrukturen wären dann zerstört«, meinte ein Bewohner gegenüber jW. Außerdem habe Beulker schon mehrmals deutlich gemacht, daß er über kurz oder lang das gesamte Haus räumen will. Dabei würde zunehmend argumentiert, daß in dem Haus Anarchie herrsche und er damit die Rädelsführer dingfest machen wolle, begründet Beulker seine neusten Räumungsklagen.

Entspannt wurde die Situation auch nicht durch das Gespräch beim Innensenator. Mit dem Verweis auf die Unabhängigkeit der Gerichte erklärte sich Ehrhart Körting für nicht zuständig. Die Bewohner aber pochten auf die politische Dimension der Räumung. Und sie haben dabei nicht nur ihr Haus im Auge. In einem offenen Brief an den neuen SPD/PDS-Senat verlangten die Mieter schon vor Monaten die Aussetzung der Berliner Linie. Die wurde einst von CDU-Innensenatoren erfunden und besagt, daß in Berlin keine Hausbesetzung mehr toleriert wird. Auch unter dem neuen Senat gilt diese Richtlinie noch. Die SPD lehnte eine Änderung ab, und die PDS gab auch in dieser Frage wieder mal nach. Kein Wunder, daß man in der Rigaer nun auch von der PDS enttäuscht ist. Im Gegensatz zu Innensenator Körting konnte oder wollte Wirtschaftssenator Gregor Gysi keine Zeit für ein Gespräch mit den Bewohnern finden. »Dabei hat das Vertreiben sozial Schwacher sehr viel mit der Wirtschaftspolitik zu tun«, sagte ein Aktivist gegenüber jW. Bis zum 28. Mai soll mit Informationsveranstaltungen und Aktionstagen gegen die geplante Räumung mobilisiert werden. Dabei setze man nicht auf militante Auseinandersetzungen mit der Polizei, sehr wohl aber auf symbolische Aktionen. Der politische Preis für die Räumung soll gehörig in die Höhe getrieben werden, ist auf Flugblättern und Plakaten zu lesen.

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