TELEPOLIS14.03.2002 Exhibitionismus im Parlament

Peter Nowak

Reaktionen auf Gehrkes Offenheit waren milde, möglicher Konflikt der
KSK mit dem Völkerrecht

Seltsames geschah kürzlich im deutschen Bundestag. Da beschuldigt der
CDU-Bundestagsabgeordnete [1]Paul Breuer seinen Kollegen [2]Wolfgang
Gehrcke von der PDS sich "in exhibitionistischer Weise" geäußert zu
haben. Doch Gehrcke hat nicht etwa im Parlament die Hosen
runtergelassen. Er hat öffentlich gemacht, was die Obleute des
Verteidigungs- und des Außenpolitischen Ausschuss von der
Bundesregierung über das Agieren deutscher Spezialkräfte in Afghanistan
erfahren hatten.

Der Auftrag der KSK bestand in Spezialaufklärung und dem Zugriff auf
Taliban- und Al-Quaida-Strukturen sowie der Lahmlegung von deren
Versorgungs- und Fluchtwege. Obwohl diese Informationen der
Öffentlichkeit bisher offiziell vorenthalten worden waren, hielt sich
die Überraschung über Gehrckes Enthüllungen in Grenzen. Schließlich war
schon Wochen vorher in vielen Zeitungen zu lesen, was Gehrcke dann nur
noch mal bestätigt hat. Die Reaktionen auf Gehrckes Aktion waren
geteilt.

Die Parlamentskorrespondentin der [3]taz sah darin einen Gefallen für
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping und [4]verteidigte dessen
restriktive Informationspolitik. Das ist eine erstaunliche Position für
eine Zeitung, die einst als Organ der Gegenöffentlichkeit jedes
Herrschaftswissen ablehnte. Die PDS wiederum wollte sich mit ihrer
Aktion als eine Partei präsentieren, die doch noch nicht so
stromlinienförmig auf die Regierungsbeteiligung zusteuert, wie sie
spätestens nach ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin nicht nur von
ihren parteiinternen Kritikern wahrgenommen wird.

Die Reaktionen auf Gehrckes Offenheit waren milde. Außer einen Tadel
aus der Bundesregierung und der CDU/CSU gab es keine weiteren
Konsequenzen. Sogar an den vertraulichen Sitzungen kann Gehrcke
weiterhin teilnehmen. Der Grund dürfte neben dem geringen
Neuigkeitswert seiner Enthüllungen auch daran liegen, dass Scharpings
Informationspolitik quer durch alle Fraktionen kritisiert wurde (
[5]New York Times: Terroristen benutzen Email).

Das Monieren von fehlenden Informationen sagt noch nichts über die
Bewertung der Einsätze der deutschen Spezialkräfte. Die könnten bei
ihrer Jagd nach Taliban- und Al-Qaida-Kämpfern mit dem Völkerrecht in
Konflikt kommen, meinte zumindest der Hamburger Völkerrechtler
[6]Norman Paech kürzlich in der [7]Frankfurter Rundschau. Es wäre
eindeutig ein Kriegsverbrechen, wenn die Bundeswehrtruppe gefangene
Islamisten an die USA überstellen würden. Der Grund liege an der
Weigerung der USA, diese Männer als Kriegsgefangene zu betrachten und
entsprechend zu behandeln. Damit verletzte die USA die Regeln der
Genfer Konvention.

Auch die Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten sieht Paech von
Völkerrecht nicht gedeckt. Besonders der Einsatz von thermobarischen
Bomben, die durch Druck und enorme Hitze alles Leben in weitem Umfeld
vernichten ( [8]USA werfen erste Thermo-Bomben auf Afghanistan), sei
eine grobe Verletzung der Genfer Konvention. Verbündete, die sich an
einer solchen Offensive beteiligen, seien nicht nur politisch sondern
auch rechtlich mit haftbar, so Paech. Allen rechtstheoretischen
Überlegungen zum Trotz wäre es natürlich eine weitere Frage, wer sie
denn anklagen würde.

Links

[1] http://www.bundestag.de/mdb14/bio/B/breuepa0.html
[2] http://www.wolfgang-gehrcke.de/
[3] http://www.taz.de
[4] http://www.taz.de/pt/2002/03/09/a0128.nf/text
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/12022/1.html
[6] http://www.hwp-hamburg.de/fach/fg_jura/dozentinnen/paech.htm
[7] http://fr-aktuell.de/fr/
[8] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11988/1.html