jungen Welt vom 01.10.2002Solidaritaet mit Palaestina
Bundesweit Protestaktionen gegen die israelische Kriegspolitik zum Jahrestag der Intifada
Peter Nowak

In zahlreichen Staedten gingen am vergangenen Samstag Tausende Menschen auf die Strasse, um ihre Solidaritaet mit Palaestina zu bekunden. Die bundesweiten Proteste richteten sich vor allem gegen die zunehmende Unterdrueckung der palaestinensischen Bevoelkerung seit dem Beginn der Al-Aksa-Intifada vor zwei Jahren.

In der Hamburger Innenstadt fand eine mehrstuendige Kundgebung statt. In Berlin verliehen laut Veranstalter rund 3000 Menschen mit einer Demonstration ihrem Protest Ausdruck. Die Aktionen standen auch im Zeichen des Widerstandes gegen einen Krieg der USA gegen den Irak.

Fuer Schlagzeilen sorgte auch eine von der linken Online-Zeitung "Kalaschnikow" organisierte Nahost-Konferenz mit Referenten aus Deutschland, Israel und Palaestina. Der israelische Publizist Shraga Elam befasste sich mit israelischen Plaenen, grosse Teile der palaestinensischen Bevoelkerung zwangsweise aus der Westbank zu deportieren. Diese sogenannte "Transfer"-Loesung koennte waehrend eines US-Krieges gegen den Irak umgesetzt werden und findet immer mehr Befuerworter in der israelischen Elite. Der Palaestinenser Said Dudin referierte ueber die deutsche Nahost-Politik. Unter anderem verwies er darauf, dass die ersten zionistischen Siedlungen am Ende des 19. Jahrhunderts mit aktiver Unterstuetzung der deutschen Behoerden des Kaiserreichs errichtet wurden. Dabei haetten neben antisemitischen Motiven auch die Nahost-Plaene des deutschen Imperialismus eine grosse Rolle gespielt

Die systematische staatliche und gesetzliche Diskriminierung der Araber mit israelischen Pass stellte Dieter Elken vom AK Marxismus dar. Bis heute gelten nur die Juden als Staatsvolk. Deshalb stellte Elken das Existenzrecht Israels als juedisch-zionistischen Staat in Frage.

Klaus Wagener von den "Marxistischen Blaettern" widmete sich dem "Anti-Antisemitismus" der sogenannten antideutschen Linken. Dabei gehe es nicht nur um die selbstverstaendliche Zurueckweisung jedes Antisemitismus. Vielmehr saehen die "Anti-Antisemiten" in den kaempfenden Palaestinensern Wiedergaenger Hitlers, die dann mit antifaschistischer Entschlossenheit des israelischen Militaers zerschlagen werden muessten. Wagener zog Parallelen zwischen der rot-gruenen Propaganda zur Vorbereitung des Jugoslawien-Krieges, wo Scharping und Fischer im Kosovo ein "neues Auschwitz" verhindern wollten. Heute rufen die "Antideutschen" zum Krieg gegen den "arabischen Hitler", Saddam Hussein. Kritiker der israelischen Kriegs- und Vertreibungspolitik gelten bei den Antideutschen schon als "potentielle Judenmoerder", so Wagener.

Tatsaechlich hatten antideutsche Gruppen unter Israelfahnen eine Protestkundgebung gegen die Kalaschnikow-Konferenz mit rund 80 Teilnehmern organisiert. Die Konferenzgegner warfen den Veranstaltern vor, eine "Querfront" mit rechten Ideologen bilden zu wollen. Bei der Nahost-Konferenz konnte davon indes keine Rede sein

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