TELEPOLIS03.11.2002Alternativen zu Embargo und Krieg

Peter Nowak


Auf dem Irak-Kongress in Berlin wurden Waffeninspektionen und
Verhandlungen befürwortet

Während der Streit um eine Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrates
langsam aus den Schlagzeilen verschwindet, werden von den USA die
letzten militärischen Vorbereitungen für einen Irakkrieg getroffen.
Dabei ist die Opposition gegen eine solche Politik in der letzten Zeit
gewachsen. Das wurde auch auf einen [1]Internationalen Irak-Kongress
deutlich, auf dem am Wochenende im Rathaus Schöneberg Alternativen zu
Embargo und Krieg diskutiert wurden.

Mit dem ehemaligen UN-Waffeninspekteur im Irak Scott Ritter und dem
ehemaligen UN-Koordinator im Irak Hans von Sponeck konnten die
Kongress-Organisatoren zwei Männer gewinnen, deren Ausführungen schon
auf der Pressekonferenz am Freitagvormittag für großes Medieninteresse
sorgten.

Ritter, der sich als überzeugter Patriot und Bush-Wähler vorstellte,
[2]warnt vehement vor dessen Irak-Politik: "Nichts, aber auch gar
nichts, rechtfertigt einen Krieg gegen den Irak." Die angebliche
atomare Aufrüstung des Irak verweist Ritter ins Reich der Legende. "Ich
kann bestätigen, dass seit 1996 zwischen 90 und 95 Prozent des
irakischen Arsenals zerstört ist."

Auch Hans von Sponeck, ehemaliger Koordinator des humanitären
UN-Hilfsprogramms für den Irak, [3]sieht keine Anhaltspunkte für eine
Gefahr aus dem Irak: "Die Beweise, die von den Regierungen der USA und
Großbritanniens vorgelegt wurden, sowie die Einschätzung des Status der
Irak bezüglich Massenvernichtungswaffen durch das Institute for
Strategic Studies (IISS) stützen in keiner Weise die Behauptung, dass
vom Irak eine unmittelbare Bedrohung ausgeht, welche einen
militärischen Angriff rechtfertigen würde."

Beide lehnen auch die Fortführung des Embargos ab, dass vor mehr als
10 Jahren gegen den Irak verhängt wurde. Professor Ulrich Gottstein von
[4]IPPNW, der mehrmals den Irak besucht hat, schilderte die Folgen für
das Land auf dem Gebiet des Gesundheitssektors. "Alle Medikamente,
Spritzen, Kanülen, Infusionen, Labor- und Hospitalbedarf, sowie
Röntgenfilme, EKG-Papier und die nötigen Geräte fehlen. In den Kliniken
sterben 30% der Erwachsenen, 70% der Kinder." Mehrere Referenten
betonten, dass die Grundlagen für das Embargo längst entfallen seien.
So [5]habe der Irak spätestens mit der Ernennung von Außenminister Naji
Sabri Haditi Abstand von einer konfrontativen Außenpolitik gegenüber
seinen Nachbarländern genommen.

Als Alternativen zu einer kriegerischen Politik wurde die
Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der irakischen Regierung und die
Rückkehr der Waffeninspekteure in das Land gefordert. Nur so könnte
auch eine Verbesserung der Menschenrechte im Irak erreicht werden.
Dieses Thema wurde entgegen mancher Befürchtungen im Vorfeld auf dem
Kongress nicht ausgeklammert. Schließlich war für die Auftaktdiskussion
Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von
[6]Amnesty International, eingeladen worden. Über die Frage, wie
angesichts der fortgeschrittenen Kriegsvorbereitungen noch politisch
interveniert werden könnte, herrschte allerdings eher Ratlosigkeit.

Links

[1]
http://www.irak-kongress-2002.de/
[2] http://www.irak-kongress-2002.de/docu/ritter_konkret.pdf
[3] http://www.irak-kongress-2002.de/docu/sponeck.pdf
[4] http://www.ippnw.de
[5] http://www.swp-berlin.org/pdf/swf_aktu/swpaktu_15_02.pdf
[6] http://www.amnesty.de/

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