TAZ vom 25.04.02Auch das Suchen ist verboten
Die Deutsche Bahn AG und "radikal": Die alten Onlineausgaben auf einem
niederländischen Server sollen gelöscht werden, und keine Suchmaschine darf Links
anzeigen, unter dem sie gespiegelt sind
von PETER NOWAK
und NIKLAUS HABLÜTZEL

Jahrzehntelang hat die Zeitschrift radikal, die Anfang der 80er-Jahre im
Umfeld der Westberliner undogmatischen Linken entstanden ist, Polizei und
Gerichte beschäftigt. Ende der 90er-Jahre, die Publikation war schon längst
eingestellt, hatte sich der juristische Kampf ins Internet verlagert, bis er
schließlich auch dort in Vergessenheit geriet: 1998 wurden die Verfahren gegen
Provider, die den Zugriff auf einige alte Ausgaben der Zeitschrift ermöglichten,
wegen "Geringfügigkeit" mit einem Bußgeldbescheid von jeweils 1.000 Mark
eingestellt.

Im selben Jahr trat auch das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz
(IuKDG) in Kraft, das sich vornahm, die bisher offenen Fragen der
Providerhaftung für strafbare Inhalte zu regeln. Da die Sperrung einzelner Dokumente im
Internet weder sinnvoll noch zumutbar ist, sollten Provider dafür nicht mehr
belangt werden. Im Einklang mit der Technik schien der Rechtsfrieden
wiederhergestellt - und die deutsche Rechtsprechung in dieser Frage ist auch in die
Richtlinie der EU für den E-Commerce eingegangen.

Heute jedoch zeigt sich, dass diese von der ganzen Internetbranche
seinerzeit begrüßte Regelung keineswegs vor massiven Eingriffen in den freien
Datenverkehr schützt. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow zwingt seit diesem
Februar Provider in Nordrhein-Westfalen dazu, den Zugriff auf hinlänglich
bekannte, in den USA gespeicherte Neonaziseiten zu sperren. Da die Firmen diese
Daten nur zu ihren Kunden durchleiten, sind sie nach dem IuKDG für ihren
strafbaren Inhalt keineswegs verantwortlich - Gerichte werden noch in diesem Jahr
über die Zulässigkeit der darüber hinausgehenden Verfügung von Düsseldorf
entscheiden.

Ein Musterprozess

Jenseits des Rheins ist die Justiz schon einen Schritt weiter gegangen - und
wieder einmal dient die gute alte radikal dazu, ein Exempel zu statuieren.
Ein niederländisches Gericht verurteilte den Provider XS4ALL (
www.xs4all.nl)
dazu, sämtliche Onlineausgaben der "radikal" von seinen Servern zu löschen, wo
sie seit Mitte der 90er-Jahre immer noch gespeichert sind.

Anlass des Urteils war eine Klage der Deutschen Bahn AG, die sich mit der
Einstellung des Verfahrens durch den deutschen Bundesstaatsanwalt keineswegs
zufrieden gibt. Die Bahn AG rechtfertigt ihre Jagd auf die Internetausgaben
einer längst verblichenen Zeitung mit dem Schaden, der durch Sabotageaktionen an
den Gleisen und den Oberleitungen entstanden sei. Vor allem im Zusammenhang
mit den Castor-Transporten wurden 1996 39 Anschläge mit Hakenkrallen sowie 36
Anschläge auf Achszähler verübt. In verschiedenen radikal-Ausgaben waren
solche Sabotageanleitungen abgedruckt. Obwohl ein direkter Zusammenhang zwischen
diesen Veröffentlichungen und den Aktionen nicht nachweisbar ist, will die
Bahn AG die generelle Verbannung der Radikal aus dem Internet erreichen und
damit, so ein Sprecher des Unternehmens, "ein Zeichen setzen, dass nicht jeder
Sabotageanleitungen gegen die Bahn im Internet veröffentlichen kann".

Die Übernahme der deutschen Rechtsprechung durch die EU machte es möglich,
diesen Standpunkt auch außerhalb Deutschlands durchzusetzen. Zwar wandten
Anwälte von XS4ALL ein, dass die radikal in den Niederlanden nie verboten war.
Doch die Richter orientierten sich mit ihrem Urteil an der
E-Commerce-Richtlinie der EU, wonach ein Provider für Inhalte strafrechtlich immer dann zur
Verantwortung gezogen werden muss, wenn er von ihrer Rechtswidrigkeit Kenntnis hat
und sie auf seinen Rechnern speichert. Da die Bahn AG XS4ALL zwei Tage vor
der Klage zur Löschung der radikal-Seiten aufgefordert hatte, sah das Gericht
diese Bedingung erfüllt, obwohl die Zeitung in den Niederlande weder gedruckt
noch online verboten ist. Die Richter entschieden schlicht, dass die
inkriminierten Sabotageanleitungen "unverkennbar illegal" seien.

Schleichende Zensur

Nach dieser Logik ließe sich vermutlich jeder Kriminalroman verbieten, doch
die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Sobald sie vorliegt, will
XS4ALL prüfen, ob ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat. Die Sprecherin des
renommierten Providers sieht in dem Urteil jedenfalls eine "bedauerliche
Einschränkung der Meinungsfreiheit" im Internet.

Doch inzwischen weiß selbst die Bahn AG, dass es wenig sinnvoll ist,
Dokumente auf einem einzigen Server zu löschen. Schon die Verfolgung der radikal
durch die Bundesanwaltschaft sorgte seinerzeit für zahllose Kopien auf vielen
Rechnern in aller Welt. Ein erneutes Verbot der Zeitung in den Niederlanden
würde lediglich ihre weitere Verbreitung in anderen Ländern befördern. Doch das
Urteil hat der Deutschen Bahn AG ein Mittel an die Hand gegeben, die
Betreiber von Suchmaschinen unter Druck zu setzen. Nicht allein die verbotenen
Dokumente selbst sollen aus dem Netz verschwinden, sondern möglichst auch jeder
Hinweis auf eine Adresse außerhalb des Geltungsbereichs des europäischen Rechts,
unter der sie völlig legal gespeichert sind. Kaum hatten die
niederländischen Richter entschieden, ging bei Yahoo!, Google und Altavista ein Schreiben
der Bahn ein, das ultimativ zur Löschung sämtlicher radikal-Seiten auffordert
und im Weigerungsfall mit einer Klage droht.

Als Erster sperrte Altavista letzte Woche den Link auf die
Sabotageanleitung. Ein Sprecher von Altavista Deutschland sagt, es handele sich dabei nicht um
ein "juristisches", sondern um ein "ethisches" Problem. Die Adresse werde in
eine banned list aufgenommen, sodass sie nicht mehr im Suchergebnis
auftaucht.

Auch die Suchmaschine Google und das Webverzeichnis Yahoo! haben inzwischen
- und schon vor der von der Bahn AG gesetzten Frist - alle Hinweise auf
sämtliche Server gelöscht, auf denen die inkriminierten radikal-Ausgaben
gespiegelt sind. Auf Nachfragen nach den Gründen für den vorauseilenden Gehorsam und
nach den technischen Details der Maßnahme hieß es in den Presseabteilungen
beider Firmen, man wolle sich dazu nicht äußern.

Tatsächlich ist die Rechtslage noch immer unklar. Suchmaschinen im engeren
Sinne bieten zwar keinen eigenen Zugang zu möglicherweise strafbaren Daten,
aber sie liefern Informationen, die dafür genutzt werden können. Insofern
können sie als "Diensteanbieter" im Sinne des deutschen Rechts betrachtet werden.
Für die redaktionell betreuten Linklisten, wie sie Yahoo! anbietet, gilt in
der EU das so genannte Herkunftslandprinzip. Es sieht vor, dass ein
Unternehmen nach dem Recht haftet, in dessen Land es eine Niederlassung führt. Da
Yahoo! eine deutsche Niederlassung hat, gilt das deutsche Recht auch für
Informationen, die Kunden in anderen Ländern angeboten werden.

Ob dieses Prinzip aber auch für reine Suchmaschinen ohne redaktionelle
Betreuung gilt, muss dennoch bezweifelt werden. Die Suchalgorithmen, mit denen
Internetserver weltweit durchgekämmt werden, sind eine lediglich technische
Dienstleistung. Auch die EU-Richtline verpflichtet die Betreiber nicht dazu, von
sich aus die damit gefundenen Dokumente auf ihre mögliche Strafbarkeit zu
überprüfen.

Die freiwillig installierten Sperrlisten, mit denen Google und Altavista
offenbar die Suchergebnisse filtern, lassen indessen befürchten, dass der
Rechtsrahmen aus kommerziellem Eigeninteresse gar nicht ausgeschöpft wird. Die
Folge wäre eine schleichende Zensur. Spiegelungen verbotener Texte, wie sie noch
in den 90er-Jahren üblich waren, um für die Informationsfreiheit zu
demonstrieren, verfehlten zunehmend ihren Zweck. Die Adressen inkriminierter Inhalte
wären dann nur noch wenigen eingeweihten Sympathisanten bekannt

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