Telepolis vom 19.9.02Sieg ohne Freude

Peter Nowak

Schweizer Justiz erhebt keine Anklage gegen Indymedia Schweiz wegen
Antisemitismus

Es war ein Erfolg für [1]Indymedia Schweiz. Die Schweizer Justiz
stellte ein Klage gegen das unabhängige, linke Internetmedium ein. Doch
wirkliche Freude wollte nicht aufkommen. Schließlich waren zwei
Indymedia-Verantwortliche vom Sprecher der antifaschistischen Schweizer
Initiative [2]Aktion Kinder des Holocaust wegen Verletzung des
Schweizer Antirassismusgesetzes angezeigt worden ( [3]Vorübergehend
geschlossen).

Die antifaschistische Initiative wollte so erstmals mit den Mitteln
des Strafgesetzes gegen Texte und Stellungnahmen zum Nahostkonflikt
vorgehen, die ihrer [4]Meinung nach die Grenze zum Antisemitismus und
zur Relativierung der Shoah überschritten hatten.

Die Züricher Bezirksanwaltschaft sah in den die israelische
Besatzungspolitik kritisierenden Indymedia-Beiträgen allerdings keine
Verunglimpfung der jüdischen Bevölkerung. In den auf Indymedia-Schweiz
veröffentlichten Karikaturen, die die israelische Besatzungspolitik
gegenüber den Palästinensern mit der NS-Politik verglichen, konnte die
Justiz keine Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust sehen.

Die Klägerseite [5]kritisierte, dass in der Einstellungsverfügung nun
selbst wiederum antisemitische Begründungsmuster verwendet würden. So
wird der in der Einstellungsverfügung verwendete Terminus vom
"jüdischen Volk", das offenbar "ein politisches" Verhalten gegenüber
Palästinensern zeigt, als antisemitisches Stereotyp klassifiziert.
Diese Sichtweise der AkdH wird auch von einem Teil der linken Presse
[6]unterstützt. Verhaltene Töne dagegen bei Indymedia-Schweiz:
[7]Verfahren eingestellt, Scherbenhaufen bleibt heißt es dort.

Der Grund für die gedrückte Stimmung liegt auch in der
Debattierunlust, die sich trotz des Schocks, den eine Anzeige
ausgerechnet wegen Verletzung des Antirassismusgesetzes ausgelöst hat,
nicht geändert hat. So heißt es in der Indymedia-Erklärung: "Elementare
gemeinsame Diskussionen, wie die über kollektive
Entscheidungsfindungsprozesse, das Konzept im Generellen, die
Kommunikationsform untereinander ... und eine differenzierte Haltung zu
Zensurmassnahmen und Machtmissbrauch wurden nicht geführt."

Viel zu schnell hat man sich auf die "bösen Antideutschen
eingeschossen, die angeblich ein emanzipatorisches Projekt in den Ruin
treiben. Doch allen Beteiligten ist klar, dass auch nach der
Verfahrenseinstellung die politische Debatte weitergehen wird. Auch
deswegen, weil mittlerweile gegen einige Beiträge von [8]Indymedia
Österreich ähnliche [9]Vorwürfe erhoben werden.

Links

[1] http://www.indymedia.ch
[2] http://www.akdh.ch/archiv.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11963/1.html
[4] http://www.akdh.ch/indymedia.htm
[5] http://www.akdh.ch/verf.htm
[6] http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/37/14a.htm
[7] http://www.indymedia.ch/mix/2002/08/987.shtml
[8] http://www.indymedia.at
[9] http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=14112