jungen Welt vom 12.02.2002Haftstrafen für Aktivisten des Infotelefons
Revisionsverfahren gegen acht Jugendliche in Göteborg nach Protesten gegen EU-Gipfel
Peter Nowak

Ein schwedisches Gericht hat gegen Aktivisten des Göteborger Infotelefons Haftstrafen zwischen 16 und 28 Monaten verhängt. Das Urteil wurde am vergangenen Freitag im Revisionsverfahren gegen acht Jugendlichen, die bereits wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch während des EU-Gipfels in Göteborg verurteilt worden waren, verkündet. In der ersten Verhandlung lag das Strafmaß zwischen drei und vier Jahren Haft. Damit setzte die Berufungsinstanz das Strafmaß herunter. Statt Anstiftung wurden die Jugendlichen jetzt wegen Beihilfe zu schweren Landfriedensbruch verurteilt.

Begründet wurde das Urteil damit, daß sich die angeklagten Personen mit dem Versenden von SMS-Nachrichten per Handy und Internet als »Infozentrale« gegen den EU-Gipfel im schwedischen Göteborg betätigt hatten (siehe junge Welt vom 30.1.). Prozeßbeobachter machen darauf aufmerksam, daß selbst nach Abschwächung der Haftdauer die härtesten Urteile im juristischen Nachspiel des EU-Gipfels im vergangenen Juni gefällt wurden. Die Mitarbeiter des Infotelefons wurden besonders hart bestraft, weil sie von schwedischen Justizbehörden und Medien als »Zentrale des Terrors« vorverurteilt worden waren. Obwohl es dafür keine Beweise gab und die Anwälte sogar mehrere Entlastungszeugen aus Gewerkschaften und der globalisierungskritischen Organisation ATTAC benennen konnten, bestätigte das Gericht die Haftstrafen. Die Anwälte hatten einen Freispruch der Angeklagten gefordert.

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