jungen Welt vom 30.01.2002Willkürjustiz gegen Globalisierungsgegner
Auch im Revisionsverfahren droht Mitarbeitern des Göteborger Infotelefons Haft
Peter Nowak

Sie haben telefoniert und SMS per Handy und Internet verschickt. Eigentlich eine alltägliche Tätigkeit. Doch für schwedische Jugendliche hat sie gravierende Folgen. Die vier Frauen und drei Männer im Alter zwischen 16 und 25 Jahren hatten während der Anti-EU-Proteste im vergangenen Juni in Göteborg in einer angemieteten Wohnung am Stadtrand ein Infotelefon organisiert. Wie bei großen Demonstrationen üblich, sollten dort Informationen über Festnahmen und polizeiliche Repressionen gesammelt und verbreitet werden. Nachdem die Wohnung am 15. Juni von der Polizei gestürmt worden war, wurden alle Anwesenden in Isolationshaft genommen. Dort sind sie bis heute.

In erster Instanz waren die jungen Leute zu Gefängnisstrafen zwischen drei und vier Jahren verurteilt worden. Jetzt fand das Revisionsverfahren statt. Die Urteile werden demnächst erwartet. Die schwedische Staatsanwaltschaft fordert eine Bestätigung der hohen Urteile. Sie sieht in den Angeklagten die Rädelsführer des ominösen internationalen Schwarzen Block und macht sie für gewaltsame Auseinandersetzungen während des EU-Gipfels verantwortlich. Als Beweis mußte unter anderem eine SMS herhalten, in dem die Mitglieder des Infotelefons zur Unterstützung für die von der Polizei in einer Schule eingekesselten EU-Gegner aufgerufen hatten. Die Justiz sieht darin Aufruf zu Gewalt und versuchte Gefangenenbefreiung.

Obwohl den Angeklagten keine individuellen Straftaten nachgewiesen werden konnten, fordert die Staatsanwaltschaft eine Kollektivverurteilung. Sie unterstellt, daß alle Angeklagten die Ziele des Infotelefons teilten und daher gemeinsam Verantwortung trugen.

Anders als im ersten Verfahren gibt es jetzt allerdings in Schweden größere Unterstützung für die Angeklagten. Zeitungen werden die Aussagen der Entlastungszeugen ausführlich dokumentiert. Mittlerweile sind auch die Eltern von 40 an den EU-Protesten beteiligten und von Repressalien betroffenen Jugendlichen mit einer spektakulären Initiative an die Öffentlichkeit gegangen. Aus Solidarität mit den Angeklagten des Infotelefons wollen sie sich demnächst selbst anzeigen. Sie hätten während der EU-Proteste ebenfalls zur Solidarität mit den von der Polizei Eingekesselten aufgerufen und Demonstranten in Richtung der Schule mobilisiert: »Wenn die jungen Leute vom Infotelefon deshalb Kriminelle sind, sind wir es auch.«

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [Chronologisch99] [Chronologisch 2000] [Chronologisch 2001] [Chronologisch 2002]