neues deutschland vom 30.11.02 Gewerkschafter gegen Irak-Krieg
Aufruf beinhaltet auch Kritik an der DGB-Spitze

Von Peter Nowak

Mit der Bildung eines Anti-Kriegs-Netzwerk erhält die Friedensbewegung nun
auch von der Gewerkschaftsbasis Unterstützung.
Mit dem Beginn der Waffeninspektionen in Irak ist die Gefahr eines Krieges
keinesfalls beseitigt. Darauf stellt sich auch die Antikriegsbewegung ein, die
schon für den 14. Dezember zu bundesweiten Aktivitäten gegen einen drohenden
Irakkrieg aufruft. Anders als in vielen europäischen Nachbarländern war der
Anteil der aktiven Gewerkschaftler, die im Kampf gegen den Krieg aktiv waren,
in Deutschland bisher gering.
Das könnte sich in Zukunft ändern. Ein »gewerkschaftliches Netzwerk gegen
den Krieg« mit Sitz im Gewerkschaftshaus von Frankfurt (Main) hat innerhalb
kurzer Zeit rund 1300 Unterschriften unter einem Text gesammelt, der für eine
Wende zu einer antimilitaristische Politik Partei ergreift. Statt weiterhin
Millionen und Abermillionen für Rüstungsprojekte zu verschwenden, sollen die
Gelder für soziale Projekte verwendet werden, wird eine populäre Parole der
alten Friedensbewegung in den 80er Jahren aufgegriffen. Kein Wunder, unter den
Unterzeichnern befinden sich neben Betriebsräten, gewerkschaftlichen
Vertrauensleuten und Gewerkschaftssekretären auch viele Aktivisten aus der
Antikriegsbewegung der BRD. Schwerpunkt des Aufrufs ist aus aktuellen Gründen der
Widerstand gegen einen Irakkrieg. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre
gewachsene Rolle in der Weltpolitik zu nutzen, um zur Deeskalation beizutragen und
sich für die Stärkung völkerrechtlicher Regelungen einzusetzen.
Konsequenterweise wird in dem Aufruf jegliche Beteiligung deutscher Soldaten am so
genannten Anti-Terror-Kampf abgelehnt. Auch Spürpanzer in Kuweit wären demnach
sofort abzuziehen. Statt militärischer Gewalt setzten sich die Unterzeichner des
Aufrufs für zivile Konfliktlösungen ein und berufen sich dabei ausdrücklich
auf das gültige Programm des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Der Aufruf ist auch eine Kritik an der Politik der DGB-Führung. So vermisst
die gewerkschaftliche Friedensinitiative in den Wahlprüfsteinen, die der
DGB-Vorstand vor den Bundestagswahlen an alle Parteien geschickt hat, eine
Erwähnung des Themas Krieg und Frieden. Auch in allen Erklärungen nach den
Bundestagswahlen blieb es ausgespart. Das ist nicht verwunderlich, wenn man die Nähe
der DGB-Führung zur SPD kennt. Der gewerkschaftlichen Initiative allerdings
geht es nicht um parteipolitische Rücksichtnahmen. »Wir wünschen uns eine
kämpferische Gewerkschaft sowohl in sozialen Fragen als auch in dem Widerstand
gegen jede Kriegspolitik«, erklärte ein Sprecher. Die Resonanz ist groß. Wenn
sich der Konflikt um Irak zuspitzt, könnte die Unterstützung noch wachsen.