Telepolis vom 2.11.02Gipfel ohne Bewegung

Peter Nowak


Auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz wird die
Institutionalisierung der Protestbewegung vorangetrieben

In der nächsten Woche könnte es in Florenz eng werden. Vom 6. ? 10.
November soll in der italienischen Stadt das [1]Europäische Sozialforum
tagen. Eine unüberschaubare Masse von Meetings, Teach-Ins, Workshops,
Informationsveranstaltungen ist dort geplant. Auch der Aktivismus soll
nicht zu kurz kommen. So ist am 9.November eine europaweite
Demonstration gegen den Irak-Krieg geplant.

Mit dem Sozialforum wird die Institutionalisierung der
globalisierungskritischen Bewegung auf europäischer Ebene
vorangetrieben. Dieser Prozess begann mit den [2]Weltsozialforen, die
im Jahr 2001 und 2002 jeweils in der letzten Januarwoche im
brasilianischen Sao Paulo stattfanden. Im nächsten Januar wird noch
einmal in die südamerikanische Metropole eingeladen. Nach diesem
Vorbild sind auf allen Kontinenten Sozialforen in Vorbereitung.

Sie sollen laut eigenem Selbstverständnis sowohl zur Diskussion als
auch zur Koordination und Vernetzung der globalisierungskritischen
Bewegung beitragen. Ob das allerdings gelingt, ist sehr fraglich. Die
Planungen zum Sozialforum begannen im Sommer letzten Jahres, als sich
die globalisierungskritische Bewegung im Aufwind befand. Manche Medien
sahen schon eine neue außerparlamentarische Bewegung am Horizont, und
die Politiker begannen in ihren Statements auf die zwar
nachvollziehbaren, aber idealistischen Ziele der Aktivisten
hinzuweisen. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Zwar geht kaum ein
Gipfel ohne Gegenveranstaltung über die Bühne. Allerdings hat sich die
Zahl der Aktivisten gegenüber dem Vorjahr stark verringert. Auch die
Veranstaltungen verschiedener globalisierungskritischer Bewegungen sind
längst nicht mehr so überlaufen, wie noch vor einigen Monaten. [3]Attac
hat nun sogar wegen mangelndes Interesses seine [4]Kampagne gegen die
Privatisierung des Gesundheitswesens vorerst ausgesetzt. Dabei hat die
Organisation mit dieser Aktionsorientierung deutlich machen wollen,
dass sie keine Einpunktbewegung zur Einführung der Tobinsteuer ist.
Doch statt über das Scheitern einer Kampagne nachzudenken, freut man
sich bei Attac über das 10.000 Mitglied und macht mit der Einrichtung
einer aus 7 Hauptamtlichen bestehenden Geschäftsstelle in
Frankfurt/Main große Schritte auf dem Weg der Institutionalisierung.
Jetzt befürchten nicht wenige, dass in Florenz ein solcher Schritt auf
europäischer Ebene vollzogen wird. Das Abflauen des
globalisierungskritischen Aktivismus der letzten Jahre könnte eine
solche Entwicklung enorm beschleunigen.

Wenn die Idealisten der ersten Stunde müde sind, schlägt die Stunde
der Verwalter der Bewegung. Diese Erfahrungen, die viele soziale
Bewegungen in den letzten Jahrzehnten machten, scheinen den
Globalisierungskritikern jetzt bevorstehen. Die Konfliktlinien für das
Treffen in Florenz sind schon vorgezeichnet. Bleiben die
Globalisierungskritiker eine Protestbewegung, wie es dem losen Netzwerk
[5]Peoples Globale Action vorschwebt, oder entwickeln sie sich zu einer
professionellen Nichtregierungsorganisation a la Attac? Schon bemängeln
kleinere Gruppen die Dominanz finanzstarker NGOs bei der
ESF-Vorbereitung. Auch die Frage, welche Rolle Politiker auf dem Forum
spielen sollen, ist völlig ungeklärt. Ob die Bewegung mit
Formelkompromissen die Fassade einer Einheit aufrechterhalten kann,
muss bezweifeln werden.

Dazu könnte allerdings unbewusst die italienische Regierung
beigetragen haben. Mit ihrer Ankündigung, Gipfelteilnehmer schon an den
Grenzen zu kontrollieren und das Forum insgesamt infrage zu stellen (
[6]Das Innenministerium tut alles, um ein neues Genua herauf zu
beschwören), bescherte sie der Bewegung ein einigendes Feindbild.

Links

[1] http://www.fse-esf.org/
[2] http://weltsozialforum.org/2002/wsf2002.aktionen.0
[3] http://www.attac-netzwerk.de
[4] http://www.attac-netzwerk.de/bonn/02/priv1.htm
[5] http://www.agp.org/
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13480/1.html

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