TELEPOLIS02.05.2002Konkrete Beweise fehlen

Peter Nowak


Der Generalbundesanwalt hat offenbar keine Beweise für Anschlagspläne
der festgenommenen Mitglieder der El-Tawhid-Zelle

Seit der Amokläufer von Erfurt die Medien beherrscht, ist es ruhiger
geworden um die islamistischen Terroristen auf deutschem Boden. Noch in
der letzten Woche gab es täglich neue Meldungen über festgenommene
Islamisten in Deutschland und anderen EU-Ländern sowie über angebliche
Attentatspläne, die durch den Zugriff der Polizei gerade noch
verhindern worden seien.

Der Bundesanwaltschaft kann es ganz Recht sein, dass das Thema aus den
Schlagzeilen verschwunden ist. Denn langsam begannen sich manche Medien
zu fragen, welche Straftaten die Festgenommenen nun wirklich planten
und welche Beweise gegen sie vorliegen. Obwohl die Gruppe wohl seit
Monaten observiert wurde, fanden sich keine Gegenstände, die auf
konkrete Anschlagsplanungen schließen lassen.

Vorgeworfen wird den Festgenommenen die Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung: "Die Zelle in Deutschland war bisher
überwiegend mit der Fälschung von Pässen und Reisedokumenten, der
Durchführung von Spendensammlungen und Schleusung von 'Kämpfern'
befasst; die logistische Unterstützung von Afghanistankämpfern stand
zunächst im Vordergrund", [1]teilte Generalbundesanwalt Kay Nehm mit
und erklärte nur vage, es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die
El-Tawhid-Gruppe um den 36jährigen Palästinenser Yasar H. aus Essen das
Ziel gehabt habe, "Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland zu
planen". Das Zielfeld seien israelische und jüdische Einrichtungen
gewesen, doch "Planungen mit konkreten Anschlagszielen gab es noch
nicht".

Die Wortwahl des Bundesanwalts dürfte die Juristen aufhorchen lassen.
Wenn die Planung von Anschlägen und nicht die konkrete Durchführung das
Ziel der Festgenommenen waren dürften die Vorbereitungen auf einer
Stufe gewesen sein, die es fraglich erscheinen lassen, ob der Paragraph
129a des Strafgesetzbuches auf diese Gruppe überhaupt anwendbar ist.
Danach handelt es sich nur dann um eine terroristische Vereinigung,
wenn ganz bestimmte im Gesetz benannte Straftaten konkret vorbereitet
worden sind. Dazu zählen unter anderem Mord, Brandstiftung, Geiselnahme
oder gefährliche Eingriffe in den Luftverkehr.

Bisher konnte die Bundesanwaltschaft nicht sagen, welche dieser
Delikte den Festgenommenen vorgeworfen werden. Daher gab es auch erste
kritische Fragen in der Presse. So hieß es in der [2]Frankfurter
Rundschau: "Welche der genannten Straftaten waren geplant? Auf diese
Frage gab der Generalbundesanwalt keine Antwort. Den
Ermittlungsrichtern am Bundesgerichtshof muss er wohl etwas mehr
mitgeteilt haben; denn sonst hätten sie kaum Haftbefehle wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen."

Das Vertrauen in die Organe des Rechtsstaats in allen Ehren, doch
gerade die Anwendung des Paragraphen 129a stand in der Vergangenheit
immer wieder in der Kritik. Juristen sprachen auch von einem
Gummiparagraphen und verwiesen darauf, dass es in den überwiegenden
Fällen nicht zu Strafprozessen oder zu Verurteilungen gekommen ist. Es
ist zu hoffen, dass das Bedrohungsszenario "islamischer Terrorismus"
die Kritiker solcher gesetzlicher Maßnahme nicht zum Schweigen.

Links

[1]
http://www.generalbundesanwalt.de/news/mehr.php?id=3916&rid=132&suche=&h
eftauswahl=
[2]
http://www.fr-aktuell.de/fr/

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