Freitag29/12.07.2002GUTE BOMBEN, SCHLECHTE BOMBENTerrorliste
Peter Nowak
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GUTE BOMBEN, SCHLECHTE BOMBENTerrorliste der Europäischen Union

"Und schon bist Du Terrorist..." Nicht nur in linken Kreisen der BRD
kursierte Ende der siebziger Jahre dieses Bonmot. In Zeiten der Terrorismushysterie,
dem viel zitierten Deutschen Herbst, kam schon mal eine linke Lehrerin oder
eine alternative Landkommune in den Verdacht, die Rote Armee Fraktion zu
unterstützen. Längst vergangene Zeiten könnte man denken. Doch weit gefehlt.
Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September ist der Krieg gegen den Terror
zu einer globalen Angelegenheit geworden. Kaum hatte Präsident Bush seinen nie
endenden Krieg gegen den Terror propagiert, wollte auch die Europäische
Gemeinschaft nicht abseits stehen. In mehreren Etappen wurde eine sogenannte
Terrorliste aufgestellt, in die zahlreiche Einzelpersonen und etwa ein Dutzend
Organisationen Eingang fanden, deren politische Ausrichtung und
gesellschaftliche Relevanz denkbar unterschiedlich ist. Splittergruppen wie die spanische
"GRAPO" oder die "Real IRA", die sich wegen des Friedenskurses von ihrer
Mutterorganisation abgespalten hat, stehen neben der baskischen "ETA" und der
kurdischen "PKK", die von relevanten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden.
Hinter den Kulissen hat es ein wochenlanges Gerangel um die Aufnahme
einzelner Organisationen gegeben. So konnte Anfang Mai die türkische Regierung einen
großen Erfolg verbuchen, als die kurdische Arbeiterpartei (PKK) im
Nachrückverfahren auf die Liste kam. Dabei hat die PKK schon 1999 den bewaffneten
Kampf aufgegeben und bekennt sich seitdem uneingeschränkt zur Demokratie. Die
türkische Regierung geht aber unverändert repressiv gegen friedliche Studenten
vor, die sich für kurdischen Sprachunterricht einsetzen. Dafür wurde sie jetzt
aus Brüssel belohnt. Auch der frisch gewählte kolumbianische Präsident
Alvaro Uribe kann mit dem Antrittsgeschenk aus Brüssel zufrieden sein. Der rechte
Hardliner setzt auf eine militärische Zerschlagung der linken Guerilla FARC.
Anfang Mai landete diese kommunistische Organisation, die noch vor wenigen
Wochen Dialogpartner der Regierung war, ebenfalls auf der Terrorliste. Auch die
konservative spanische Regierung, die innenpolitisch gerade ein Verbot der
baskischen Herri Batasuna auf den Weg brachte, bekam Unterstützung von der EU.
Neben der ETA stehen jetzt auch Einzelpersonen auf der Liste, die der
baskischen Unabhängigkeitsbewegung angehören. Die albanische UCK hingegen, die den
Kosovo zur roma-, serben- und judenfreien Zone gemacht hat, sucht man
vergeblich. Trotz mancher Konflikte steht sie weiterhin in der Gunst des Westens.
Natürlich vermisst man auch die exilkubanischen Gruppen, die bei ihrem Kampf
gegen das verhasste Castro-Regime schon mal ein Zivilflugzeug explodieren
ließen. Bush und EU sind sich offenbar einig: Der Zweck heiligt die Mittel.

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