jungen Welt vom 25.06.2002 Deutsches Modell umgesetzt?
Koordinierte Unterdrückung junge Welt sprach mit Eberhard Schultz. Er ist Rechtsanwalt in Berlin und Bremen. 1999 hat er im
Interview: Peter Nowak

F: Die Europäische Union hat eine Liste angeblich terroristischer Organisationen, die sogenannte EU-Terrorliste, aufgestellt. Wer ist darin aufgeführt?

Im Anhang zum Ratsbeschluß vom Dezember letzten Jahres sind etwa ein Dutzend Organisationen von der baskischen ETA, über den »terroristischen Flügel der Hamas« bis zur »wahren IRA« aufgeführt. Anfang Mai sind vor allem arabische Einzelpersonen und einige Organisationen hinzugekommen, vor allem die kurdische Arbeiterpartei (PKK). Bezeichnend ist, daß die PKK bei uns vom dafür zuständigen Generalbundesanwalt 1997 ausdrücklich als »nicht mehr terroristisch« eingestuft wurde. Es lasse sich in der BRD nur noch eine »kriminelle Vereinigung« als selbständige Teilorganisation feststellen. Jetzt hat man offenbar die Definition des türkischen Militärregimes übernommen, wobei der Rechtsweg gegen die Liste ausgeschlossen ist. Kürzlich kamen weitere Organisationen hinzu, darunter die kolumbianische FARC, die noch bis vor kurzem offizieller Partner von Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung war, und die palästinensischen Al-Aksa-Brigaden.

F: Ist die Liste eine Folge des 11. September, oder sind die Pläne schon älter?

Die »Terrorliste« selbst ist eine unmittelbare Folge der Anschläge. Sie muß aber im Zusammenhang gesehen werden mit dem »Rahmenbeschluß über den Terrorismus« und dem neuen »Europäischen Haftbefehl«, die nach jahrelangen Vorarbeiten ebenfalls im Dezember letzten Jahres vom Ministerrat verabschiedet wurden. Mit dem Rahmenbeschluß können konsequente oppositionelle Akte als »terroristisch« verfolgt werden, mit dem Europäischen Haftbefehl das bisherige halbwegs justizförmige Auslieferungsverfahren praktisch zugunsten einer vereinfachten Überstellung an den Verfolgerstaat ersetzt werden.

F: Welche Folgen drohen Personen oder Organisationen, die auf dieser Liste stehen?

Sie können nach einem neu geschaffenen Paragraphen unseres Strafgesetzbuches, Paragraph 129b, der schon vom Bundestag verabschiedet wurde, und noch in dieser Legislaturperiode Gesetzeskraft erlangen soll, als »Terroristen« verfolgt und bestraft werden. Und zwar als mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer, auch wenn den Beschuldigten selbst in der BRD keine strafbaren Handlungen vorgeworfen werden. Wenn die inkriminierte Vereinigung außerhalb der EU organisiert ist, gibt es einige Einschränkungen. Neu daran ist, daß die Tat nur »mit Ermächtigung des Bundesjustizministers verfolgt« wird. D.h. die Bundesregierung erhält den entscheidenden politischen Einfluß auf die Strafverfolgung und damit die ganze Justiz, was der Gewaltenteilung widerspricht und rechtsstaatlich höchst bedenklich ist.

F: Was ändert sich durch den europäischen Haftbefehl an der bisherigen Rechtspraxis?

Es gibt noch weniger rechtliche Überprüfungs- und Verteidigungsmöglichkeiten. Das Ganze soll vor allem effizienter und schneller funktionieren. Mit den drei Instrumenten hat sich auf der europäischen Ebene die spezifisch deutsche Variante bei der Bekämpfung des »inneren Feindes« durchgesetzt, wie sie in der extensiven »Terrorismusverfolgung« nach Paragraph 129a StGB gegen Ausländer und Ausländerinnen praktiziert wird.

F: Könnten diese gesetzlichen Instrumente in Zukunft auch gegen die globalisierungskritische Bewegung Anwendung finden?

Die Gefahr besteht durchaus. Gleichsam im Vorgriff waren im letzten Jahr schon Globalisierungsgegner von Berlusconis Justiz monatelang als »Terroristen« verfolgt worden, beispielsweise eine Wiener Theatergruppe. Das Instrumentarium dazu wird jedenfalls bereitgestellt. Ob es überall - wie erforderlich - in nationale Gesetze umgesetzt wird und wie es dann in der Praxis angewandt wird, hängt nicht zuletzt vom Widerstand dagegen ab: So gibt es zum Beispiel im schwedischen Parlament starke Einwände.

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